VVN-BdA fordert bei den Protesten zum Prozessauftakt gegen Höcke in Halle ein AfD-Verbot
Vergangenen Donnerstag, am 18.04., startete der Prozess gegen Björn Höcke, bei dem er sich wegen Gebrauch einer SA-Losung vor Gericht verantworten muss. Zum Protest gegen Höcke und die AfD, zu dem das Bündnis „Halle gegen Rechts“ aufgerufen hatte, kamen mehrere hundert Antifaschist*innen vor dem halleschen Justizzentrum zusammen.
Auch wir als VVN-BdA waren mit einem Redebeitrag und Transparenten dabei. Der Prozessauftakt wurde von vielen, auch internationalen Medien begleitet.
Die Verteidiger Höckes setzen am ersten Verhandlungstag auf Verzögerung: Bevor der Staatsanwalt seine Anklageschrift verlesen konnte, stellten sie eine Vielzahl von Anträgen, die allesamt vom zuständigen Richter abgelehnt wurden. Der ehemalige Geschichtslehrer Höcke stellt sich im Prozess außerdem als Unschuldslamm hin – von der Bedeutung der besagten SA-Losung hätte er nichts gewusst. Eine beliebte Täuschungsstrategie der Rechten. Doch wir lassen uns davon nicht irreführen!
Höcke verwendet immer wieder gezielt nationalsozialistisches Vokabular, um zu provozieren und seine Wähler*innenschaft anzusprechen. Aus unserem Redebeitrag:
„Björn Höcke ist ein Nationalsozialist im engeren Sinne, er verfolgt die Ideologie der NSDAP, er ist Repräsentant und Motor der Faschisierung der AfD. Höckes grundlegendes Ziel ist es, dass es nicht nur möglich ist, wie ein Nationalsozialist zu denken, sondern auch ungestraft wie einer sprechen und handeln zu können. Dafür muss er zuallererst die Grenzen des Sagbaren verschieben oder erweitern. (…)
Begrifflichkeiten wie Denkmal der Schande, raumfremde Macht, Regenbogenimperium oder das tausendjährige Deutschland (…) klingen uns allen noch in den Ohren. (…)
Aussagen, die sich gegen die Menschenwürde (…) richten, dürfen keine Normalisierung erfahren. (…) Die Belege, dass Björn Höcke und die AfD mit ihren Aussagen die im Grundgesetz verankert Garantie der Menschenwürde mit Füßen treten (…) sind offenkundig. Die AfD ist eine Bedrohung für alle, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen.
Als Organisation der Überlebenden der nazistischen Arbeits- und Vernichtungslager, der Widerstandskämpfer*innen, der Befreier*innen – als Antifaschist*innen – wissen wir(…) wie notwendig es ist, Faschist*innen daran zu hindern, die Machtfrage zu stellen bzw. die Macht zu übernehmen. (…) Als VVN-BdA fordern wir deshalb, dass die AfD verboten werden muss. Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam an einem Strang ziehen.“
In unserer Broschüre „Sein Kampf“ findet sich eine ausführliche Analyse der politischen Inszenierung von Höcke anhand seiner im Oktober 2022 gehaltenen Rede in Gera. Die Broschüre kann hier bestellt werden: https://shop.vvn-bda.de/produkt/sein-kampf/.
Presseschau:
Geschichtslehrer ohne Geschichtskenntnis?, Spiegel 18.04., https://www.spiegel.de/politik/geschichtslehrer-ohne-geschichtskenntnis-a-828f87c4-02a6-43db-8c53-816372f1f281
Prozess gegen AfD-Politiker: Höcke muss sich vor Gericht verantworten, Tagesschau, 18.04., https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1328710.html
Worum es beim Prozess gegen Höcke geht, Tagesschau 18.04., https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-prozess-100.html
Prozess gegen Höcke – AfD-Politiker schweigt vor Gericht, Die Welt 18.04., https://www.welt.de/politik/deutschland/article251085630/Bjoern-Hoecke-vor-Gericht-Prozess-gegen-Hoecke-AfD-Politiker-schweigt-vor-Gericht.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.B_sameplusquota
German far-right leader in court charged with using Nazi slogan, The Guardian 18.04., https://www.theguardian.com/world/2024/apr/18/german-far-right-leader-bjorn-hocke-in-court-nazi-slogan?CMP=Share_AndroidApp_Other
German Far-Right Leader Goes on Trial for Nazi Slogans, New York Times 18.04., https://archive.ph/xXEwz#selection-3143.31-3143.32
Quelle: VVN-BdA