Zur Freilassung von Julian Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er in seinem Heimatland Australien gelandet. Er verbrachte die letzten vierzehn Jahren in einem Zimmer in der ecuadorischen Botschaft in London oder in Isolationshaft in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis.

London/Washington. Durch einen Deal seiner Anwälte mit dem US-Staat musste Wikileaks-Gründer Julian Assange in London freigelassen werden. Er musste vor einem US-Gericht in einem US-Überseegebiet ein Schuldeingeständnis in einem Punkt unterzeichnen und war dann ein freier Mann. Inzwischen ist er in sein Heimatland Australien zurückgekehrt, wo ihn seine Freunde und Familie, ganz besonders seine Frau und die beiden kleinen Söhne, die ihn noch nie in Freiheit gesehen hatten, begrüßen konnten.

Für Julian Assange endet damit eine Zeitdauer von vierzehn Jahren, in denen er de facto eingesperrt war. Erst in der ecuadorianischen Botschaft in London, die er nicht verlassen konnte, und dann im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem er 23 Stunden am Tag allein in einer Zelle verbringen musste.

Belege für die kriminelle Kriegs- und Besatzungspolitik der USA veröffentlicht

Aber gehen wir zurück zum Zeitpunkt, da alles begann: Assange hat 2009 zwei riesige Informationsspeicher vom US-Militär erhalten – die afghanischen und irakischen Kriegsprotokolle. Diese enthielten fast eine halbe Million Aufzeichnungen, die meist als „geheim“ eingestuft wurden. Sie werfen ein wenig schmeichelhaftes Licht auf die Operationen im Namen von „freedom and democracy“ und decken zahlreiche Verbrechen der US-Army auf. Das „Kollateralmord“-Video, in dem ein Kampfhubschrauber elf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten niedermähte, während die Besatzung jauchzte, war das abstoßendste Beispiel für die kriminelle Kriegs- und Besatzungspolitik der USA. Auch die Praktiken des US-Auslandsgeheimdienstes CIA wurden aufgedeckt.

Der Weg, auf dem diese „Kriegsprotokolle“ vollständig veröffentlicht wurden, ist verschlungen und kompliziert und umfasst Nachrichtenplattformen wie den Guardian und die New York Times, die zuerst mit Assange zusammenarbeiteten und ihm dann den Rücken kehrten, als eine andere Leaks-Plattform, Cryptome, sie vollständig veröffentlichte, was WikiLeaks dazu veranlasste, diesem Beispiel zu folgen.

Das volle Ausmaß und die Art des anschließenden Versuchs der USA, den Australier gefügig zu machen, werden möglicherweise erst in vielen Jahren bekannt sein. Die Obama-Regierung erwog eine Strafverfolgung und gab dann die Idee auf. Das änderte sich mit der Wahl von Donald Trump und der Ernennung des ehemaligen CIA-Chefs Mike Pompeo zum Außenminister im Jahr 2018.

Eine verrückte Reihe von Anklagen auf der Grundlage des US-Spionagegesetzes wurde ausgeheckt. Vom CIA wurden Pläne erwogen, Assange auf den Straßen Londons zu ermorden oder zu entführen. Eine umfangreiche Abhöraktion wurde durchgeführt, um Assanges vertrauliche Treffen mit Anwälten abzuhören.

Als die Ecuadorianer ihren Gast 2019 – nach dem Sieg eines rechten Präsidentschaftskandidaten – aus der Botschaft verwiesen, wurde er verhaftet und in Großbritanniens sicherstem Gefängnis – Belmarsh am südlichen Rand Londons – inhaftiert.

Internationale Bewegung zur Freilassung

In der Zeit seiner Gefangenschaft arbeiteten seine Unterstützer – zunächst eine Handvoll Journalisten und seine Familie –, ein Vater, ein Halbbruder und Vater sowie Anwälte in Großbritannien und den USA und eine Anwältin, Sara Gonzalez Devant (inzwischen heißt sie Stella Assange), die ihm später zwei Söhne gebar, die ihn nur in Gefangenschaft kennengelernt haben, daran, eine Bewegung aufzubauen, um ihn zu verteidigen und zu befreien.

Es war ein harter Kampf. Die US-amerikanischen und britischen Medien, die von der Dokumentation seiner Wikileaks-Organisation über US-Kriegsverbrechen profitierten, wandten sich weitgehend gegen ihn, als er von US-Staatsanwälten verfolgt wurde.

Typischerweise wiederholten dieselben Nachrichtenorganisationen, wenn sie über seinen Fall berichteten, in ihren Artikeln über ihn die falsche Anschuldigung, dass er von schwedischen Staatsanwälten gesucht wurde, weil er angeblich zwei Frauen in Schweden „vergewaltigt“ hatte. Sie fügten in solche Geschichten auch routinemäßig unnötige Zitate von Politikern ein, die seinen Charakter verleumdeten, und sogar von Journalistenkollegen, die seine Behauptung, einer von ihnen zu sein, in Frage stellten, zusammen mit dem widerwilligen Eingeständnis, dass die US-Spionagevorwürfe gegen ihn eine Bedrohung für die sogenannte Pressefreiheit darstellten.

Aber allmählich setzte sich die Wahrheit durch, und der Druck wuchs weiter: in Großbritannien gegen seine Auslieferung und gegen die Besessenheit der USA, den Fall gegen ihn weiterzuverfolgen, und in Australien, dass die Regierung in Canberra ihre jahrelange unterwürfige und gefühllose Akzeptanz der Misshandlung eines australischen Bürgers durch eine US-Regierung, die auf Rache aus war, beendete. Diese internationale Bewegung zur Befreiung Assanges wurde größer und lauter, als eine neue Labour-Regierung die vorherige konservative in Australien ersetzte und der Labor-Premierminister Anthony Albanese Präsident Biden offen aufforderte, das Verfahren gegen seinen Landsmann Assange einzustellen.

Am Ende war es diese langsam und mühsam entwickelte internationale Bewegung zur Befreiung Assanges, die die Biden-Regierung dazu zwang, Assange einen Deal anzubieten. Berichten zufolge wurde ihm und seinen Anwälten gesagt, dass die USA seiner Freilassung zustimmen würden, wenn er sich in einem Anklagepunkt des Diebstahls von US-Militärgeheimnissen (den Beweisen für Kriegsverbrechen) schuldig bekennen würde, und einer Haftstrafe von fünf Jahren zustimmt, die durch die Anrechnung der über fünf Jahre, die er im Belmarsh-Gefängnis verbracht hatte, ohne verurteilt worden zu sein, schon abgesessen hat.

Natürlich wird von US-Beamten jetzt viel über dieses Schuldeingeständnis gesprochen, aber es ist wichtig, zu bedenken, was Assange erwartet hätte, wenn er an ein Gericht in Washington, D.C. ausgeliefert worden wäre. Mit einer Anklage in 17 Punkten nach dem Spionagegesetz von 1917, einem Anklagepunkt der Ermutigung von Hackern und der Unterstützung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden bei der Flucht nach Russland, hätte die Gesamthaftstrafe bei einer Verurteilung in all diesen Anklagepunkten 175 Jahre Gefängnis betragen.

Die Dringlichkeit des US-Angebots, das für Assange und sein Verteidigungsteam offenbar etwas überraschend kam, hatte mit der Realität zu tun, mit der die USA konfrontiert waren, wenn es um seine mögliche Flucht aus ihrer Falle ging: Dies wurde zumindest möglich, als zwei Richter des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs im vergangenen Jahr nach vielen Ablehnungen eine Entscheidung des britischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2022 aufhoben, die Assange das Recht verweigerte, seine Auslieferung anzufechten. Die Richter zeigten sich nicht überzeugt von den US-Versprechungen, dass er ein faires Verfahren vor einem US-Gericht erhalten würde. Die beiden Richter des Obersten Gerichtshofs bereiteten sich darauf vor, seine Argumente gegen die Auslieferung noch in diesem Monat zu überprüfen.

Es ist natürlich nicht abzusehen, wie sie regiert hätten, aber der Washingtoner Albtraum, dass er in Großbritannien frei herumläuft, war mehr, als Biden, Generalstaatsanwalt Merrick Garland und die nationalen Sicherheitsbehörden der USA, die auf eine lange Haftstrafe in den USA drängen, tolerieren konnten. Sie brauchten zumindest das Feigenblatt eines Schuldeingeständnisses. Davon, der größte staatliche Terrorist der Welt zu sein, wird die USA auch das nicht freisprechen. Denn in diesem Fall – wie in vielen anderen auch – hat sich der Beschuldigte zum Ankläger aufgespielt. Assange hat das bleibende Verdienst, der Welt gezeigt zu haben, wie die USA wirklich sind. Möge er in nächster Zeit im Kreise seiner Familie Erholung von den vielen Torturen finden, die er über sich ergehen lassen musste.

Quellen: CounterPunch/MR Online

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