Schluss mit der Kanonen-statt-Butter-Politik!
Übernommen von Kommunistische Plattform der Partei Die Linke:
Antrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages, Halle (Saale), 18.-20.10.2024
Der Antrag wurde am 1. September 2024 eingereicht.
Drei bundesweite Zusammenschlüsse, zwei Berliner Bezirksorganisationen, fünf regionale Strukturen sowie 202 Genossinnen und Genossen, darunter 24 Delegierte, haben den Antrag unterstützt.
Der deutsche Militarismus hat im vergangenen Jahrhundert maßgeblich nicht nur unseren Kontinent zweimal ins Verderben gestürzt. Sowohl im Zusammenhang mit dem Ersten als auch dem Zweiten Weltkrieg sahen die hierzulande Herrschenden in der militärischen Gewalt das wichtigste Mittel zur Lösung außenpolitischer Fragen. Das kostete im Ersten Weltkrieg mehr als 15 Millionen Menschen das Leben. Der deutsche Faschismus machte den deutschen Militarismus zu einer unfassbar grausamen, chauvinistischen Ausgeburt des Völkerhasses und des Völkermords. Sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden wurden industriell ermordet. Eine halbe Million Sinti und Roma fielen dem Völkermord zum Opfer und 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion überlebten den Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands nicht. Insgesamt kamen im Zweiten Weltkrieg mehr als 65 Millionen Menschen um. Keine andere Schlussfolgerung konnte es aus diesem Gemetzel geben als: »Nie wieder Krieg und Faschismus«. Seither sind fast 80 Jahre vergangen. Vergessen scheinen Brechts Worte aus dem Gedicht »Deutschland«: »Oh Deutschland, bleiche Mutter! / Wie sitzest Du besudelt / Unter den Völkern / Unter den Befleckten / Fällst du auf«.
Schamlos wird heutzutage verkündet, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden. Und es wird nicht nur verkündet; der Krieg wird vorbereitet, verbunden mit der Behauptung, nur so könne der Frieden bewahrt werden. Auch das ist nicht neu. Auch das sagte schon Kaiser Wilhelm II. und ebenso der Reichskanzler, der den nächsten Weltkrieg vorbereitete. Und die Behauptung, Deutschland sei nunmehr eine Friedensmacht, eingebunden in ein Verteidigungsbündnis, hält keiner Analyse stand. Denn gerade die NATO und ihre Hauptmacht – die USA – sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Auch der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine, der zugleich ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO ist, macht das westliche Militärbündnis nicht zu einer friedensbewahrenden Kraft. Die wortbrüchige NATO-Osterweiterung gehört vielmehr zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, der wohl hätte vermieden werden können, wären russische Sicherheitsinteressen nicht völlig ignoriert worden und gäbe es ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands.
Doch wer auch immer wie auch immer den Ukraine-Krieg bewertet: Die Partei Die Linke wendet sich uneingeschränkt gegen das in rasendem Tempo vonstattengehende Wiedererstarken des deutschen Militarismus. Wir fordern daher in völliger Übereinstimmung mit den friedenspolitischen Grundsätzen unseres Parteiprogramms:
- Die massive Aufrüstung muss beendet werden. Aus dem Bundeshaushalt des laufenden Jahres werden über 90 Milliarden Euro für die Hochrüstung und weitere Milliarden für die Ukraine ausgegeben. Diese todbringenden Mittel werden der Gesundheitsfürsorge, der Infrastruktur, der Bildung, den sozialen Sicherungssystemen und Subventionen für bezahlbare Mieten entzogen. Schluss mit der »Kanonen-statt-Butter-Politik«, die zu Lasten der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten geht – gegen die Militarisierung zu kämpfen, heißt unmittelbar ihre sozialen Interessen zu vertreten.
- Wir lehnen die wie auch immer geartete Wiedereinführung der Wehrpflicht ab und unterstreichen unsere Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. An Schulen und Bildungseinrichtungen hat die Bundeswehr nichts zu suchen. Die Zivilklausel an Universitäten und Forschungseinrichtungen muss gewährleistet bleiben.
- Schluss mit den Waffenlieferungen in alle Welt; vor allem Schluss mit den Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel. Wir wollen kein neues NATO-Kommando für die Ukraine, nicht in Wiesbaden und nirgendwo sonst in Deutschland. Schluss mit den Irrsinnsprofiten der Rüstungsindustrie. Allein Rheinmetall – der Konzern verdiente schon Unsummen an den zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert – konnte seine Profite in den letzten zehn Jahren auf das Fünfzehnfache steigern.
- Die Weigerung der hierzulande Herrschenden, Verhandlungen, Diplomatie und Deeskalation wieder in den Mittelpunkt politischen Agierens zu stellen, muss beendet werden. Auch Sanktionspolitik trägt nicht dazu bei, die Verhältnisse wieder friedvoller zu gestalten.
- Gerade in Anbetracht eines drohenden nuklearen Infernos wollen wir keine neuen US-Waffensysteme auf deutschem Territorium. Sie machen uns zur Zielscheibe. Die Bundesregierung muss hingegen den Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen und die USA auffordern, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Die nukleare Teilhabe muss beendet werden und es muss eine klare Ablehnung einer sogenannten europäischen Atombombe geben. Wir wenden uns uneingeschränkt gegen die Militarisierung der EU und fordern das Wiederinkraftsetzen der Rüstungskontrollverträge.
- Die Kriegshysterie in Politik, Medien und Gesellschaft muss ein Ende haben. Sie ist Hauptbestandteil der ideologischen Kriegsvorbereitung. Den Kern dieser Hysterie bildet die Behauptung, Russland bereite sich darauf vor, NATO-Staaten und somit auch Deutschland anzugreifen. Dass die russische Führung dies mehrfach zurückgewiesen hat, wird ignoriert. Ebenso wird ignoriert, dass die NATO im Jahr 2023 mehr als das Zwölffache an Rüstungsausgaben hatte wie die Russische Föderation. Damit diese Ignoranz Früchte trägt, wurde und wird ein Russenhass entfacht, der selbst den aus Zeiten des Kalten Krieges überbietet. Mit diesem geschichtsvergessenen ideologischen Wahn muss Schluss gemacht werden. Völkerhass, jeglichem Rassismus und Antisemitismus dürfen nirgendwo und in keinem Kontext Raum gegeben werden.
- Wir wenden uns gegen die Ausweitung von Repressionen gegen außerparlamentarische Bewegungen und vertiefen unsere Zusammenarbeit mit ihnen. Denn alle – sei es die Friedens-, Antifa- oder Umweltbewegung – haben es in Gestalt des mächtigen Profitsystems mit demselben Gegner zu tun. Die Partei Die Linke verweist mit allem Nachdruck auf den Zusammenhang zwischen zunehmenden präfaschistischen Entwicklungen und den Kriegsvorbereitungen. Wir haben die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen.
Antragstellerinnen und Antragsteller:
Kommunistische Plattform, BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Cuba Sí, Bezirksvorstand Berlin Steglitz-Zehlendorf, Bezirksvorstand Berlin Tempelhof-Schöneberg, Linksjugend [‘solid] Berlin, Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick, Berlin OV Kaulsdorf/Mahlsdorf, Berlin OV Marzahn-NOW, Stadtverband Laatzen/Pattensen, Aaron Birnbaum (Elbe-Elster, Kreisvorsitzender, Delegierter), Heidemarie Boulnois (Kommunistische Plattform, Delegierte), Ellen Brombacher (Berlin Mitte, Delegierte), Minka Dott (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick, Delegierte), Rim Farha (Kommunistische Plattform, Delegierte), Margit Glasow (Parteivorstand, Inklusionsbeauftragte der Partei Die Linke, Delegierte), Bodo Hinkel (Kommunistische Plattform, Delegierter), Irina Hirseland (Berlin Marzahn-Hellersdorf, Delegierte), Lukas Hof (DieLinke.SDS, Frankfurt am Main, Delegierter), Stephan Jegielka (Berlin Mitte, Delegierter), Karin Kant (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick, Delegierte), Sonja Kemnitz (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick, Delegierte), Andrea Lang-Pariyani (Cuba Sí, Delegierte), Luisa Mayer (Linksjugend [‘solid], Delegierte), Harald Mushack (Potsdam-Mittelmark, Kreisvorsitzender, Delegierter), Marie-Jacqueline Panten (Hamburg, Linksjugend [‘solid], Delegierte), Nick Papak Amoozegar (Cuba Sí, Delegierter), Dr. Artur Pech (Oder-Spree, Mitglied des Ältestenrates, Delegierter), Regina Preysing (Sozialistische Linke, Delegierte), Hana Qetinaj (DieLinke.SDS, Frankfurt am Main, Delegierte), Naisan Raji (Sozialistische Linke, Delegierte), Melanie Rott (Berlin Mitte, Delegierte), Ulrich Thoden (Münster, Stellv. Sprecher Landesverband NRW, Delegierter), Thilo Urchs (Berlin Mitte, Delegierter), Tobias Bank (Potsdam-Mittelmark), Margit Barth (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Rüdiger Barth (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Stefanie Barth (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Petra Beck (Ökologische Plattform, Berlin), Angelika Becker (Esslingen), Karin Beinhorn (Göttingen-Osterode), Gunhild Berdal (Hamburg Mitte), Patric Bies (Saarbrücken), Günter Böhme (Dahme-Spreewald), Uwe Borg (Rostock), Manfred Boucsein (Marburg-Biedenkopf, Schatzmeister Kreistagsfraktion), Reiner Boulnois (Waldeck-Frankenberg), Dr. Monika Brännström (Berlin Treptow-Köpenick), Tatjana Brie (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Arne Brix (Oldenburg), Pedro Brombacher (Berlin Mitte), Artur Brückmann (Hamburg Altona, Mitglied des Landesvorstands), Sonja Burmester (Wetteraukreis), Justo Cruz (Cuba Sí), Fatma Demirkol (Wetteraukreis), Ariane Drexler (DieLinke.SDS, Frankfurt am Main), Armin Duttiné (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Sonja Ebel-Eisa (Frankfurt am Main), Siegfried Ebert (Berlin Treptow-Köpenick), Julian Eder (Wetteraukreis), Karl-Ernst Ehwald (Frankfurt (Oder)), Peter Eichler (Chemnitz), Peter Eickmann (Wetteraukreis), Anja El Fechtali (Wetteraukreis), Tim Engels (Düsseldorf), Gabi Faulhaber (Wetteraukreis), Bernd Fellmuth (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Petra Fellmuth (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Lothar Fichtner (Chemnitz), Kathrin Flach Gomez (Mittelfranken, Landessprecherin Bayern), Gerlinde Fleischer (Chemnitz), Roland Fleischer (Chemnitz), Kerstin Fremder-Sauerbeck (Hamburg Eimsbüttel), Thomas Fritsche (Berlin Treptow-Köpenick), Wolfgang Gehrcke (Hessen / Berlin), Claudia Gerathewohl (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Peter Giersich (Vogtland), Kristian Glaser (Hamburg Mitte), Christian Glasneck (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Elias Gläsner (Hamburg Nord), Roland Göhler (Eisenhüttenstadt), Dr. Edgar Göll (Gießen), Andreas Gomoll (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Hartmut Grabow (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Florian Grams (Hannover), Barbara Günther (Berlin Treptow-Köpenick), Hannelore Haese (Magdeburg), Bernd Hannemann (Marburg-Biedenkopf, Kreistagsmitglied), Dr. Bernd Hartz (Nürnberg), Agnes Hasenjäger (Hannover), Reinhard Heck (Marburg-Biedenkopf), Thomas Hecker (Kommunistische Plattform), Jürgen Herold (Berlin Pankow), Moritz Hieronymi (Brandenburg an der Havel), Franziska Hildebrandt (Hamburg Mitte), Ernst Hilmer (Darmstadt), Ernst Hilmer (Darmstadt), Anna-Elisabeth Höfle (Berlin Treptow-Köpenick), Anna Hofmann (Marburg-Biedenkopf, Kreisvorsitzende), Karlheinz Hofmann (Wetteraukreis), Reiner Hofmann (Stuttgart), Sören Horn (Hamburg Eimsbüttel), Ingo Hübenbecker (Rostock), Gudrun Huhn (Essen), Dirk Jakob (Siegen-Wittgenstein), Meike Jockers (Wetteraukreis), Stanislav Jurk (Berlin Tempelhof-Schöneberg), Thomas Kacza (Berlin Treptow-Köpenick), Yusuf Karaaslan (Marburg-Biedenkopf), Daniel Kaufmann (Wetteraukreis), Prof. Dr. Hermann Klenner (Berlin Pankow), Jens Alexander Klietz (Wetteraukreis), Jürgen Klingelhöfer (Bodenseekreis), Lars Klinkmüller (Berlin Pankow), Ingrid Knaths (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Rolf Kohn (Recklinghausen, Kreisvorsitzender), Urs Köllhofer (Marburg-Biedenkopf), Bernhardt Köster (Uckermark), Brigitte Kracik (Königs Wusterhausen), Hans Kracik (Königs Wusterhausen), Martin Krämer (Frankfurt am Main), Renate Krüger (Potsdam-Mittelmark), Rita Krüger (BAG Seniorenpolitik), Horsta Krum (Berlin Tempelhof-Schöneberg), Dr. Volker Külow (Leipzig, Stadtrat, Sprecher Liebknecht-Kreis Sachsen), Christoph Küsters (Landkreis Rostock), Stefan Kytzia (Frankfurt am Main), Helga Labs (Berlin Lichtenberg), Erich Latiskewitz (Potsdam-Mittelmark), Helga Lechner-Gerasch (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Heinz-Dieter Lechte (Hamburg-Altona), Manuel Leyva (Paderborn), Sabine Lichtwald (Lausitz), Dr. Schewtschenko Lidia (Berlin Mitte), Dr. Marianne Linke (Stralsund), Reinhard Loeff (Lausitz), Eva-Maria Loose (Chemnitz), Gerd Lüdersdorf (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Ulrik Ludwig (Hamburg), Margitta Mächtig (Barnim), Victoria Mader (Hamburg Nord), Renate Mahler (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Heinz Mahnke (Potsdam), Christel Marggraf (Landkreis Dahme-Spreewald), Dr. Jaime Martínez Porro (Berlin Steglitz-Zehlendorf), Lawrence Mbulelo Dlangamandla (Düsseldorf), Ernst Melle (Berlin Lichtenberg), Hans-Ewald Mertens (Pinneberg, Fraktionsvorsitzender Elmshorn), Saskia Mestern (Hamburg Nord), Florian Muhl (Hamburg Harburg), Lutz Naumann (Chemnitz), Frithjof Newiak (Lausitz), Sonja Newiak (Lausitz), Diethelm Nickel (Lahn-Dill), Marlis Nimz (Teltow-Fläming), Manfred Norwat (Böblingen), Matthias J. Odenwald (Schwäbisch-Hall/Hohenlohe, Kreisschatzmeister), Helmut Pannhausen (Potsdam-Mittelmark), Rosemarie Pannhausen (Potsdam-Mittelmark), Gertrud Pannier (Berlin Mitte), Christine Pech (Oder-Spree), Thorben Peters (Lüneburg, Landesvorsitzender Niedersachsen), Till Petersen (Hamburg Nord), Lutz Putzger (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Friedrich Rabe (Bördekreis, Mitglied des Bundesausschusses), Stefan Rabe (Norwest-Mecklenburg), Simone Resske (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Lucas Ribeiro (Landessprecherrat Linksjugend [‘solid] Hamburg), Matthias Riedl Riedl (Gießen), Rolf Rist (Ortenau), Klaus Röber (Rostock), Helmut Sander (Schwerin), Ulrich Sander (Dortmund), Heike Schikore (Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf), Henning Schleiff (Rostock), Peter Schmidt (Rostock), Michael Schneider (Berlin Treptow-Köpenick), Dr. Göran Schöfer (Märkisch Oderland), Hans-Peter Schömmel (Lausitz), Monika Schömmel (Lausitz), Jörg Schönberg (Havelland), Dr. Lothar Schröter (Potsdam-Mittelmark), Jutta Schubert (Landkreis Rostock), Wilfried Schubert (Landkreis Rostock), Carsten Schulz (Berlin Tempelhof-Schöneberg), Gerd Schulze (Berlin Mitte), Elli-Marie Simon (Mecklenburgische Seenplatte), Hans Simon (Mecklenburgische Seenplatte), Eberhard Speckmann (Mainz-Bingen), Jörg Stelling (Harburg-Land), Dr. Bernd Stiller (Oder-Spree), Dr. Peter Strathmann (Göttingen-Osterode), Sonja Sziborra (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Salvatore Tamburello (Chemnitz), Waltraud Tegge (Mecklenburgische Seenplatte), Vera Teller (Berlin Mitte), Helga Teßmann (Rostock), Hans-Joachim Trappen (Berlin Friedrichshain-Kreuzberg), Dr. Anneliese Urschll (Erfurt), Dr. Volkmar Vogel (Berlin Friedrichshain-Kreuzberg), Jürgen Vogelsang (Chemnitz), Ursula Wahlert (Bodenseekreis), Günter Walther (Rostock), Olaf Walther (Hamburg Nord), Ronald Wandel (Zwickau), Ursula Weisser-Roelle (Braunschweig, Mitglied des Ältestenrates), Henning Wesarg (Harzkreis), Anton Wiezorek (Oberhavel), Petra Willemelis (Auch wir sind die Linke – Treptow-Köpenick), Laura von Wimmersperg (Berlin Tempelhof-Schöneberg), Eyup Yilmaz (Frankfurt am Main), Hajo Zeller (Marburg-Biedenkopf).