Donnerstag, 23. Februar 2017
Solidaritätsanzeige

Tunesien

Weltsozialforum in Tunis. Foto: CISDE / flickr.com  (CC BY 2.0)

Mit einer Demonstration durch die Innenstadt von Tunis ist am Samstag das 12. Weltsozialforum beendet worden. Vier Tage lang hatten nahezu 50.000 Menschen aus 121 Ländern in mehr als 1000 Seminaren, Workshops und Konferenzen Erfahrungen in ihrem Widerstand gegen die neoliberale Weltordnung ausgetauscht und Alternativen diskutiert.

Heike Hänsel in Tunis. Foto: LinksfraktionDer Auftakt des 12. Weltsozialforums (WSF) in Tunis steht deutlich unter dem Eindruck des Terroranschlages vergangene Woche, bei dem 20 Menschen getötet wurden. So begann das Weltsozialforum mit einem Solidaritätsmarsch für die Opfer, die Route führte uns bis zum Ort des Anschlages, dem Nationalmuseum von Bardo. Mehrere tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer drückten ihre Anteilnahme aus und forderten ein Ende der Gewalt, aber natürlich auch eine Ende von Unterdrückung, sozialem Ausschluss und dem weltweit herrschenden neoliberalen Regime. Umstritten war innerhalb des Koordinierungskomitees bis zum Schluss, ob man sich die allgemeine Parole „gegen Terrorismus“ aneignen sollte. Immerhin laufe die Bewegung damit Gefahr, den weltweit von den USA ausgerufenen „War on Terror“ zu legitimieren.

Weltsozialforum 2013 in TunisWir, die das im März 2013 in Tunis stattfindende Weltsozialforum vorbereitenden Organisationen, sind schockiert und empört über die Ermordung von Chokri Belaid, einer politischen Führungspersönlichkeit, die ihr Leben dem Kampf für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit gewidmet hat.

Wir sprechend der Familie des Getöteten, seinen Genossen, den tunesischen Demokraten, Freunden, dem tunesischen Volk zum Verlust eines Menschen, der sie wiederholt verteidigt hat, unser Beileid aus.

Chokri BelaïdGestern ist in Tunis der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaïd von bislang unbekannten Tätern kaltblütig auf offener Straße ermordet worden. Der 48-jährige Anwalt war Generalsekretär der marxistisch-panarabisch orientierten »Vereinigten Partei der Demokratischen Patrioten« (PPDU) und hatte die islamisch geprägte Regierung immer wieder scharf kritisiert. In Reaktion auf Belaïds Ermordung kam es überall im Land zu spontanen Demonstrationen. Die Protestierenden sowie die Ehefrau des Getöteten machen die Regierung für den Tod des Anwalts verantwortlich – mindestens der Anstachelung zur Gewalt und zum Mord hätten die regierenden Parteien sich schuldig gemacht. Bei gewaltsamen Zusammenstößen soll bereits ein Polizist ums Leben gekommen sein.

Wahlen in TunesienDie als »gemäßigt islamistisch« beschriebene Partei Ennahda hat die ersten freien Wahlen in Tunesien gewonnen. Das teilte die Wahlbehörde des nordafrikanischen Landes am Freitag mit. Demnach habe die unter dem Regime von Ben Ali in die Illegalität gedrängte Organisation bei der Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung am vergangenen Sonntag 41,47 Prozent der Stimmen und damit 90 der insgesamt 217 Sitze gewonnen. Ausserdem wird sie die Übergangsregierung anführen können. Auf dem zweiten Platz folgt die laizistische Mitte-Links-Partei »Kongress für die Republik« mit 30 Sitzen, gefolgt von der sozialdemokratisch genannten Ettakol, die auf 21 Sitze kam. Insgesamt werden in der Verfassunggebenden Versammlung 25 Parteien und Vereinigungen vertreten sein, 14 davon nur mit jeweils einem Vertreter. Die Tunesische Kommunistische Arbeiterpartei (PCOT) zieht mit drei Repräsentanten in das Parlament ein.

Irakische Kommunistische ParteiIrakische Kommunistische ParteiWir dokumentieren eine Erklärung der Irakischen Kommunistischen Partei:

Die Massen des tunesischen Volksaufstandes krönten gestern ihren heroischen Kampf während der vergangenen vier Wochen gegen das Regime der Tyrannei und Unterdrückung, welches sie für fast ein Vierteljahrhundert knebelte, mit einem bemerkenswerten Sieg, dessen sichtbares Zeichen die schmähliche Flucht des Chefs des zusammengebrochenen Regimes, Zine al-Abidin Ben Ali, aus dem Lande war, verfolgt von Flüchen und belagert von Verdammungen.

Solidarität mit dem Aufstand in TunesienSolidarität mit dem Aufstand in TunesienAm Montag veröffentlichte die Homepage der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) ein Interview mit einem in Wien studierenden Tunesier zu den jüngsten Ereignissen in dem nordafrikanischen Land. Mohamed (24) ist in Nordtunesien geboren und aufgewachsen. Dort engagierte er sich auf der Universität politisch in einer kommunistischen Organisation. Das Interview wurde am vergangenen Freitag in der österreichischen Hauptstadt geführt, wenige Stunden bevor Staatschef Ben Ali nach Saudi-Arabien floh.

Wie ist die momentane Situation in Tunesien, um was geht es?


Meine Beschreibung für die Situation ist: Revolution. Und sie hat das ganze Land erfasst, vom Norden bis in den Süden. Es gibt den ganzen Tag Demonstrationen, bis um 2 Uhr in der Früh. Die Polizisten haben die Waffen gegen die armen Leute gezogen und bis zum heutigen Tag sind mindestens 60 Menschen gestorben.

Zine El Abidine Ben AliZine El Abidine Ben AliZum ersten Mal seitdem er vor 22 Jahren bei einem unblutigen Putsch die Herrschaft in Tunesien übernommen hat, ist der Präsident des nordafrikanischen Landes, Zine El Abidine Ben Ali, an der 90-Prozent-Hürde gescheitert. Dem amtlichen Endergebnis der Wahlen vom Sonntag zufolge entfielen auf den 73-jährigen Staatschef 89,62 Prozent der Stimmen. Die letzte Wahl 2004 hatte er noch mit 94 Prozent der Stimmen gewonnen, davor erhielt er nach amtlichen Angaben 99,2 bis 99,7 Prozent der Stimmen. Ein sechstes Mal wird er nach jetzigem Stand nicht antreten können, weil die Verfassung das Alter eines Präsidentschaftskandidaten auf 75 Jahre begrenzt.

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