Montag, 16. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Afrika

Freiheit für Maikel Nabil Sanad!Maikel Nabil Sanad wurde am 10. April 2011 von einem ägyptischen Militärgericht wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Beitrag auf seinem Blog www.maikelnabil.com über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte darin ausführlich die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs während und nach der Revolution thematisiert.

Endlich in Sicherheit: Die Journalistin Lizzie Phelan (Mitte) und das niederländische Model Talitha van Zon bei der Ankunft im Hafen von Valletta, MaltaWie die staatliche algerische Nachrichtenagentur APS heute unter Berufung auf das Außenministerium in Algier mitteilt, sind Angehörige des langjährigen libyschen Staatschefs Muammar Al-Gaddafi in das Nachbarland eingereist. Zu den Angehörigen gehören demnach Gaddafis Ehefrau Safia, seine Tochter Aicha und die Söhne Hannibal und Mohammes sowie deren Kinder.

Die Familie habe morgens um 8.45 Uhr Ortszeit die algerisch-libysche Grenze überschritten, hiess es in der Meldung der Agentur. Damit dementierte Algier indirekt Gerüchte, wonach die Angehörigen des »Revolutionsführers« sich bereits seit Tagen in Algerien aufhalten. Der UN-Generalsekretär, der UN-Sicherheitsrat sowie Mahmoud Djibril, der Chef des libyschen »Nationalen Übergangsrates« seien über die Einreise informiert worden, hiess es.

CNN sucht Gaddafi im libanesischen TripoliWährend die libyschen Rebellen heute Triumphmeldungen absetzten, sie hätten Staatschef Muammar al-Gaddafi und zumindest zwei seiner Söhne in der Nähe der gestürmten und zerstörten Residenz Bab Al-Aziziyah umzingelt und würden seiner heute noch Herr werden, meldete sich der Oberst über den Fernsehsender Al-Orouba zu Wort. Wie der russische Fernsehsender Russia Today berichtete, bezeichnete Gaddafi in der Ansprache seine Anhänger als die »überwältigende Mehrheit« des Landes. Für die Rebellen werde es keinen sicheren Platz geben. Die Libyer müssten diese bekämpfen und zerstören sowie die Hauptstadt von »Ratten, Kreuzfahrern und Ungläubigen« säubern.

Botschafter Afif TajeldineIn Tripolis regiert das Chaos. Nachdem zu Wochenbeginn bereits die Botschaft Algeriens überfallen und ausgeraubt worden war, ist nun die Residenz des venezolanischen Botschafters in Libyen, Afif Tajeldine, das Ziel von Plünderern geworden. Das meldet der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur. Die Regierung in Caracas verurteilte die Aggression und die Verletzung der diplomatischen Immunität durch die Rebellen.

Moussa Ibrahim bei Al-Orouba TVDer libysche Staatschef Muammar Al-Gaddafi hat sich in der Nacht über den weiter arbeitenden staatlichen Rundfunk an die Bevölkerung gewandt. Einem Bericht des russischen Fernsehsenders Russia Today zufolge, begründete Gaddafi die Aufgabe des Gebäudekomplexes Bab Al-Aziziya im Zentrum von Tripolis, der gestern von den Rebellen eingenommen wurde, als taktischen Schritt. Die Residenz, in der Gaddafi von westlichen Medien vermutet worden war, existiere praktisch nicht mehr, nachdem sie von NATO-Bombern 64 Mal angegriffen worden sei. Gaddafis genauer Aufenthaltsort ist nach wie vor unbekannt. In seiner Ansprache erklärte der Staatschef, der Kampf gegen die Aggressoren gehe weiter. Es könne nur »Sieg oder Tod« geben.

Die LinkeDie Linke»Siegesfeiern, nicht nur in Libyen, sondern auch in Paris, London und Washington können die vielen Opfer dieses Krieges nicht vergessen machen. Die NATO hat vom 31. März bis zum 21. August 19.751 Einsätze gegen Ziele in Libyen geflogen und den Gaddafi-Gegnern den Weg frei gebombt. Es ist kein Sieg der Demokratie über Gaddafi, es ist ein militärischer Sieg der NATO. Was bleibt, muss ein Nachdenken darüber sein, wie solche Kriege künftig auszuschließen sind und wie die Selbstzerstörung der UNO verhindert werden kann«, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion Die Linke und deren außenpolitischer Sprecher. »Auch zu dieser Stunde tritt Die Linke für einen sofortigen Waffenstillstand ein. Die Kämpfe in Libyen dürfen nicht noch weitere Menschenleben kosten, und Rachehandlungen sind ein schlechter Beginn für eine neue Regierung.«

Deutscher Freidenker-VerbandDeutscher Freidenker-VerbandDer Deutsche Freidenker-Verband rief bereits in den ersten Tagen des Angriffs auf Libyen in einer Erklärung dazu auf, zu dieser verbrecherischen Aggression nein zu sagen, der Propaganda der Aggressoren zu widerstehen und Solidarität mit dem libyschen Volk und seiner rechtmäßigen libyschen Regierung zu üben. Der Verbandsvorsitzende, Klaus Hartmann, richtete am 4. April einen Offenen Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages. Darin wird gefordert, dass Deutschland sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzt und jegliche Unterstützung der militärischen Operationen unterlässt. Nach fünf Monaten Krieg kann folgende Bilanz gezogen werden.

Von Anhängern umjubelt: Saif Al-IslamVon Anhängern umjubelt: Saif Al-IslamSchock für Rebellen und westliche Reporter im Zentrum von Tripolis. In der vergangenen Nacht erschien der angeblich von den Rebellen verhaftete Saif Al-Islam, einer der Söhne von Staatschef Muammar Al-Gaddafi, Medienberichten zufolge am Hotel Rixos, wo die ausländischen Journalisten in der libyschen Hauptstadt untergebracht sind. Gestern hatte es noch geheissen, dieses Hotel sei von den Rebellen umstellt. Gegenüber dem Sonderkorrespondenten des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur in Tripolis, Rolando Segura, versicherte Saif Al-Islam, sein Vater befinde sich nach wie vor in Tripolis. Ausserdem dementierte er Berichte, wonach die Rebellen mehr als 80 Prozent der Hauptstadt unter ihrer Kontrolle hätten. Tatsächlich leisteten die Regierungstruppen den Aufständischen an zahlreichen Punkten der Stadt Widerstand, bestätigte auch Segura.

Bundesausschuss FriedensratschlagBundesausschuss FriedensratschlagZur voraussichtlichen Übernahme der Regierungsgewalt in Libyen durch Rebellenverbände erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme: Sollten die libyschen Rebellenorganisationen nun auch in der Hauptstadt Tripolis die Kontrolle und Macht übernehmen oder bereits übernommen haben, so ist zu hoffen, dass die Kämpfe auch schnellstens beendet werden. Große Sorge besteht hinsichtlich drohender Rache- und Vergeltungsakte der »Sieger« über die Anhänger des gestürzten Machthabers Gaddafi. Der Krieg hat bisher schon zu vielen Menschen - auf allen Seiten - das Leben gekostet, Hunderttausende zur Flucht getrieben, große Teile der Infrastruktur des Landes zerstört.

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