Montag, 16. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Afrika

Frieden für LibyenFrieden für Libyen»Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht«, so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke weiter: »Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen. Die „Antikriegsposition“ der Bundesregierung hielt gerade eine Woche über den Wahltag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinaus. Und während der Bundesaußenminister in der Presse über den Einsatz von EU-Battle-Groups schwadroniert, liegt dem Bundestag noch nicht einmal ein Antrag der Bundesregierung vor. Einem entsprechenden Antrag wird auch nicht zuzustimmen sein.«

Stoppt den NATO-Krieg gegen Libyen!Stoppt den NATO-Krieg gegen Libyen!Die Bundesregierung will den Bundestag offenbar nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagsausgabe, 8. April 2011) geht es dabei aber offiziell nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um »die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung«. Die Europäische Union (EU) bereite derzeit einen solchen Einsatz vor. Das Merkel-Kabinett hoffe auf eine breite parlamentarische Rückendeckung für den deutschen Militäreinsatz, hieß es demnach in Regierungskreisen. Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport von Hilfsgütern mit Schiffen der Marine begleiten. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie benötigt werde, hieß es.

Deutscher Freidenker-VerbandDeutscher Freidenker-VerbandSeit dem 19. März 2011 führt eine Allianz unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA einen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija. Die Interventionsmächte sind dabei, eine Anschlussoperation unter Führung der NATO zu organisieren.

Die öffentliche Begründung der Militäroperation stützt sich auf die Behauptung, dass unter der Führung des Obersten Muammar al-Gaddafi, (der unsinnigerweise als „Machthaber bezeichnet wird, obwohl er kein Staatsamt bekleidet), eine Demokratiebewegung mit solch brutaler Gewalt niedergeschlagen werde, dass ein Eingreifen aus humanitären Gründen geboten sei. Die Angriffe dienten dem Schutz von Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen dieser Darstellung und der objektiven Situation könnte nicht größer sein.

Frank AaenFrank AaenAm 18. März stimmte die links-sozialistische Enhedslisten im dänischen Parlament für die Entsendung von Kampfflugzeugen nach Libyen. Gestern nun der überraschende Rückzug: Da die Mission ihren Charakter geändert habe und eine Seite im Bürgerkrieg unterstütze, sei das Ziel der Aktion nicht mehr erfüllt. Deshalb könne man die Intervention nicht mehr unterstützen, so der Beschluss des geschaftsführenden Parteivorstandes vom Mittwoch abend.

Anti-Kriegs-Demo am 26. März in KopenhagenAnti-Kriegs-Demo am 26. März in Kopenhagen18.März 2011: In einer abendlichen Sondersitzung beschliesst das dänische Parlament  als eine der ersten Nationen die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen nach Sizilien zur Einrichtung einer Flugverbotszone im libyschen Luftraum.Neben den Regierungsfraktionen, der rechts-liberalen Venstre und den Konservativen, unterstützt durch Dänische Volkspartei, Sozialdemokratie und Liberale Allianz, stimmen auch die sozialdemokratisch-grüne Sozialistische Volkspartei (SF) und die links-sozialistische Einheitsliste rot-grün (Enhedslisten) für den Einsatz. Während die Regierung noch »die breite Unterstützung des Parlaments« für den Einsatz lobt, gibt es bereits erste Differenzen zwischen den Fraktionen über die Dauer und den Zweck des Engagements. Beinhaltet das Mandat auch einen Sturz Gaddaffis oder »nur« die Überwachung der Flugverbotszone?

Miguel d'EscotoMiguel d'EscotoDer frühere sandinistische Außenminister Miguel d'Escoto, der nach der Revolution 1979 bis zum zeitweiligen Sieg der Contras 1990 Nicaragua international vertrat, wird künftig bei den Vereinten Nationen in New York als Stimme der libyschen Regierung auftreten. Miguel d'Escoto kennt die UNO gut, zwischen September 2008 und 2009 war er selbst Präsident der UN-Vollversammlung. Die Regierung in Tripolis hatte den nicaraguanischen Diplomaten und früheren Priester darum gebeten, nachdem Washington dem neu ernannten Botschafter der Jamahiriya, Dr. Ali Abdussalam Treki, das Einreisevisum für die USA verweigert hatte. Auch dieser ist ein erfahrener UN-Diplomat und war im September 2009 von der internationalen Gemeinschaft zum Nachfolger d'Escotos als Chef der UN-Vollversammlung gewählt worden. In US-Medien wird jedoch noch immer Abdurahman Mohamed Shalgam als libyscher Botschafter gehandelt, obwohl dieser abberufen worden war, nachdem er sich Ende Februar offen auf die Seite der Rebellen gestellt hatte.

Die AG Cuba Sí verurteilt den imperialistischen Angriffskrieg von NATO-Staaten und ihrer Koalition der Böswilligen gegen Libyen. Wir fordern alle Konfliktparteien dazu auf, die Gewalt und das Blutvergießen sofort zu beenden und unverzüglich Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts aufzunehmen. Ernsthafte Vorschläge dafür wurden bereits im Vorfeld der Aggression von lateinamerikanischen Staaten unter Federführung Brasiliens vorgelegt. Da die Zeichen aber offenkundig schon längst auf Krieg standen, hat man diese unbesehen vom Tisch gefegt.

Angeordnet von den Mächtigen der Welt, den früheren Kolonialzentren und dem neuen Imperium der Vereinigten Staaten, wurde einmal mehr eine feige Aggression gegen ein Volk der Dritten Welt begangen, gegen das Volk der arabischen Dschamahiriyya (Volksrepublik) Libyen.

Linksjugend solidLinksjugend solidTomahawk-Marschflugkörper, Cruise Missiles und Bomben prasseln nun seit Tagen auf Libyen nieder. Die ersten Meldungen ermordeter Zivilisten flattern über die Bildschirme. Der britische Außenminister Hague schließt – entgegen der beschlossenen UN-Resolution 1973 – auch direkte Angriffe auf den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi nicht aus. Natürlich wurden nicht nur Flugabwehrstellungen, sondern auch libysche Militäreinrichtungen, militärische Gerätschaften und zivile Ziele angegriffen.

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