Mittwoch, 1. März 2017
Solidaritätsanzeige

Afrika

Linksjugend solidLinksjugend solidTomahawk-Marschflugkörper, Cruise Missiles und Bomben prasseln nun seit Tagen auf Libyen nieder. Die ersten Meldungen ermordeter Zivilisten flattern über die Bildschirme. Der britische Außenminister Hague schließt – entgegen der beschlossenen UN-Resolution 1973 – auch direkte Angriffe auf den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi nicht aus. Natürlich wurden nicht nur Flugabwehrstellungen, sondern auch libysche Militäreinrichtungen, militärische Gerätschaften und zivile Ziele angegriffen.

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDie Kommunistische Partei Luxemburgs fordert eine sofortige Beendigung der Luftangriffe der USA, Frankreichs und anderer Staaten gegen das Territorium Libyens. Die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates, die als Vorwand für diese Attacken genutzt wird, ist eine Perversion des bisher anerkannten Internationalen Rechts und macht die Organisation der Vereinten Nationen zu einer Kriegspartei. Alle Regierungen, die diese Kriegs-Resolution nicht konsequent ablehnen, machen sich mitschuldig am Tod von unbeteiligten Menschen in Libyen.

Republik KubaRepublik KubaKuba erklärt seine energischste Verurteilung der ausländischen Militärintervention in den inneren Konflikt, den die Libysche Arabische Jamahiriya erleidet. Nach Ansicht Kubas müssen die Konflikte auf dem Weg des Dialog und der Verhandlungen gelöst werden, nicht durch die Anwendung militärischer Gewalt.

Der Sicherheitsrat hat dem Druck einiger westlicher Mächte nachgegeben, um Bedingungen zu schaffen, die zu dieser Militäraggression geführt haben, was eine grobe Manipulation der Charta der Vereinten Nationen und der Befugnisse des Rates darstellt und ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral ist, die sein Verhalten charakterisiert.

Kommunistische Parteien gegen den imperialistischen KriegKommunistische Parteien gegen den imperialistischen KriegDie imperialistischen Mörder haben unter der Führung der USA, Frankreichs, Britanniens und der NATO insgesamt und mit Zustimmung der Vereinten Nationen einen neuen imperialistischen Krieg begonnen. Diesmal in Libyen. Ihre angeblich humanitären Vorwände führen komplett in die Irre. Sie streuen Sand in die Augen des Volkes! Ihre wahren Ziele sind die Kohlenwasserstoffe in Libyen.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen die imperialistische Militärintervention. Das Volk Libyens muß seine Zukunft selbst bestimmen, ohne ausländische imperialistische Interventionen.

Sevim Dagdelen in EssenSevim Dagdelen in EssenLiebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

vorgestern Nacht wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein neuer Kolonialkrieg beschlossen. Der UN-Sicherheitsrat hat jedem Mitglied die Ermächtigung zum Krieg gegen Libyen erteilt. Neben einer Flugverbotszone wurde die flächendeckende Bombardierung der Truppen von Gaddafi und der Einsatz von ausländischen Bodentruppen auf libyschem Gebiet genehmigt.

FriedensratschlagFriedensratschlagZum Angriff von NATO-Staaten auf Libyen erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer Stellungnahme: »Selbst wer geglaubt hatte, mit der Einrichtung einer Flugverbotszone unblutig und in kurzer Zeit Angriffe auf die libysche Zivilbevölkerung verhindern zu können, muss sich bitter getäuscht fühlen. Nicht nur, dass Massenbombardements mit US-Marschflugkörpern und aus Tarnkappenbombern Schäden unter der libyschen Zivilbevölkerung anrichten, nein, sie führen auch zur Ausweitung und Intensivierung militärischer Aktionen der Angegriffenen. Das vorgebliche Ziel der alliierten Invasoren, einen Waffenstillstand zwischen den libyschen Konfliktparteien herbeibomben zu wollen, ist schon im Ansatz gescheitert.«

Die Haltung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und auch die seiner Amtskollegen aus Kuba und Nicaragua im Fall Libyen ist auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen. Warum, so fragt sich die halbe Welt, sind die Lateinamerikaner nicht gegen Gaddafi? Mittlerweile scheint klar zu sein, so Politikwissenschaftler und Berliner Gazette-Autor Dario Azzellini, dass es sich hier um eine strategische Position handelt: Es gilt eine Militärinvasion der USA zu verhindern.

Das libysche Fernsehen zeigt Demos für GaddafiDas libysche Fernsehen zeigt Demos für GaddafiDie libysche Regierung hat am Sonntag erneut erklärt, dass die Streitkräfte die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe einhalten. Die internen Probleme des Landes sollten »zwischen den Individuen und den Stämmen« auf Grundlage der nationalen Einheit gelöst werden, forderte ein Regierungssprecher. Nur so könne die Unabhängigkeit des Landes und die innere Sicherheit bewahrt werden. Im Gegensatz dazu forderten die NATO-Bombenangriffe auf das nordafrikanische Land Todesopfer unter Kindern, Frauen und Männern sowie die Zerstörung öffentlicher Gebäude. Auch der Korrespondent des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur in Tripolis, Jordan Rodríguez, bestätigte schwere Angriffe auf die libysche Hauptstadt.

Linke vor dem Brandenburger TorLinke vor dem Brandenburger TorUnter dem Motto »Bomben schaffen keinen Frieden. Kein Krieg in Libyen!« hat die Partei Die Linke am heutigen Sonntag zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin, gegenüber der US-Botschaft, aufgerufen. Die Vorsitzenden der Partei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sprachen zu den Berlinerinnen und Berlinern sowie den Gästen der Stadt, die dem Aufruf gefolgt waren.

Wir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag von Klaus Ernst.

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