Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat heute dem Parlament des südamerikanischen Landes einen Gesetzentwurf zugeleitet, das den Erdölsektor der argentinischen Wirtschaft zum »öffentlichen nationalen Interesse« erklärt und 51 Prozent der Aktien des Ölkonzerns YPF enteignet. Betroffen von der Massnahme ist der spanische Konzern Repsol, der 1991 bei der Privatisierung des Konzerns unter der Regierung Menem 95 Prozent und acht Jahre später die restlichen fünf Prozent übernahm. Per Dekret verfügte Fernández zudem die sofortige Übernahme der Kontrolle über den Konzern durch den Staat.

In einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender Argentiniens ausgestrahlten Ansprache sagte die Präsidentin, es handele sich nicht um eine Verstaatlichung, sondern um eine Rückgewinnung der Souveränität und Kontrolle Argentiniens über seine Bodenschätze. Deshalb werde das Unternehmen künftig nicht mehr von einer nationalen oder internationalen Unternehmergruppe, sondern durch den Staat geführt. Dieser werde die »Rentabilität« von YPF garantieren.

Die Aktien von YPF waren bislang zu 57,43 Prozent in Besitz der spanischen Repsol, zu 25,46 Prozent in dem der Unternehmensgruppe Petersen und zu 0,02 Prozent in dem der Regierung. 17,09 Prozent der Aktien wurden mit wechselnden Besitzern an den Börsen gehandelt. Letztere sind von der Enteignung nicht betroffen, unterstrich die Staatschefin.

Als Schutzfunktion gegen eine erneute Privatisierung des Konzerns sieht Fernández zudem, dass nach Annahme des jetzigen Gesetzes, ein späterer Verkauf die Zustimmung von zwei Dritteln der Parlamentarier bedarf.

Den bisherigen Eigentümern warf sie vor, YPF zu politischen Zwecken eingesetzt zu haben. Im vergangenen Jahr, ganz zufällig einem Wahljahr, sei Brennstoff plötzlich zur Mangelware geworden. »Es gibt etwas, was für die Menschen noch schlimmer ist, als wenn der Benzinpreis steigt. Nämlich, wenn es kein Benzin mehr gibt«, so die Präsidentin.