| Raúl Castro kündigt nächsten Parteitag der kubanischen KP an | | Drucken | |
| Kuba |
| Dienstag, den 29. April 2008 um 14:45 Uhr |
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Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Cubas (PCC) hat auf seiner sechsten Plenartagung über organisatorische Fragen der Organisation, die Entwicklung des Landes und die internationale Lage diskutiert. Das berichtet die kubanische Agentur Prensa Latina. Obwohl nach wie vor Fidel Castro Generalsekretär des ZK ist, wurde die Tagung durch den kubanischen Präsidenten Raúl Castro geleitet. Dieser erklärte zum Abschluß der Konferenz, das Politbüro des ZK halte es für notwendig, den sechsten Parteitag der PCC Ende der zweiten Hälfte des kommenden Jahres abzuhalten. Die offizielle Einberufung dieses ersten Parteikongresses nach dann 13 Jahren werde "zum geeigneten Zeitpunkt" erfolgen.
Die Partei habe in den Jahren der Besonderen Periode nach dem Verschwinden der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Europas große Stärke und Erfahrungen gewonnen, es sei jedoch notwendig, ihre Arbeit und ihre Autorität unter den Massen weiter zu stärken, sagte Raúl. Er forderte, die Partei müsse jetzt einen wichtigen Schritt tun, um ihre Rolle als organisierte Vorhut des kubanischen Volkes zu festigen, um sich so noch besser den Herausforderungen der Zukunft stellen zu können, wenn die historischen Führungspersönlichkeiten der Kubanischen Revolution nicht mehr dabei sein können. Raúl informierte auch darüber, dass der Staatsrat beschlossen habe, eine Gruppe von zum Tode verurteilten Verbrechern zu begnadigen und ihre Strafe in lebenslänglichen Freiheitsentzug umzuwandeln. Für diejenigen, die vor der Einführung dieses Strafmaßes im kubanischen Strafgesetzbuch verurteilt wurden, wurde die Strafe in 30 Jahre Gefängnis umgewandelt. Raúl Castro erinnerte daran, dass Cuba seit dem Jahr 2000 darauf verzichtet habe, die Todesstrafe zu exekutieren. Die einzige Ausnahme von diesem Moratorium sei im April 2003 erfolgt, um durch die Hinrichtung mehrerer Verbrecher die damalige Welle von Flugzeug- und Schiffsentführungen durch konterrevolutionäre Gruppen zu stoppen. Die jetzige Begnadigung sei eine souveräner Akt der kubanischen Regierung entsprechend des humanitären und ethischen Wesens der Revolution und nicht auf Druck von außen zurückzuführen, betonte der kubanische Präsident. Zugleich schloß er zum jetzigen Zeitpunkt eine offizielle Abschaffung der Todesstrafe aus, da dies einer Entwaffnung gegenüber "einem Imperium, das nicht aufhört, uns anzugreifen" gleich käme. Er erinnerte an die mehreren Tausend Opfer terroristischer Anschläge auf Cuba und betonte zugleich, dass es trotzdem keinen einzigen Fall von Folter, Verschwindenlassens oder außergerichtlichen Hinrichtungen sowie keine geheimen Gefängnisse gäbe. Die Beschlüsse der ZK-Tagung stellen nach Ansicht Raúl Castros das Ende der provisorischen Etappe dar, die am 31. Juli 2006 begonnen habe, als Fidel Castro in seiner Erklärung an das kubanische Volk wegen seiner Erkrankung von seinen Ämtern zurückgetreten war. Neu in das Politbüro gewählt wurden der Comandante Ramiro Valdés Menéndez, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CTC, Salvador Valdés Mesa, und Armeegeneral Alvaro López Miera. Zugleich wurde eine Kommission des Politbüros gebildet, die durch eine geringe Zahl von Mitgliedern in der Lage sein soll, schnellere Entscheidungen zu treffen und zugleich Ereignisse kollektiv zu analysieren. Ihr gehören Raúl Castro, José Ramón Machado Ventura, Juan Almeida Bosque, Abelardo Colomé Ibarra, Carlos Lage, Esteban Lazo Hernández und Julio Casas Regueiro an. Sieben ständige Kommissionen, die dem Politbüro unterstehen, sollen sich um Ideologie und Kultur, Wirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung, Bildung, Wissenschaft und Sport, Gesundheit sowie Internationale Beziehungen kümmern. Quelle: Prensa Latina / RedGlobe Verwandte Artikel: |