In Paraguay kehrt die rechte Colorado-Partei an die Regierung zurück. Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag erreichte deren Kandidat Horacio Cartes vorläufigen Ergebnissen des Wahlgerichts (TSJE) zufolge 45,87 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Liberalen Partei, Efrain Alegre, kommt demnach auf 36,9 Prozent. Der Unterlegene hat seine Niederlage bereits eingestanden. Aníbal Carrillo von der linken Frente Guasú, der Partei des im vergangenen Jahr gestürzten Präsidenten Fernando Lugo, kommt den Zahlen zufolge auf 3,3 Prozent und liegt damit hinter Mario Ferreira, der sich mit seiner Liste Avanza País von der FG abgespalten hatte und auf 5,8 Prozent kommt.
Fast zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben am Freitag (Ortszeit) eine Ansprache des de-facto-Staatschefs von Paraguay, Federico Franco, boykottiert. Die protokollarische Sitzung des Ständigen Rates in Washington war vom Sekretariat der OAS gegen den Protest mehrerer Mitgliedsstaaten zu Ehren von Francos Besuch bei der Organisation einberufen worden. Im vergangenen Juni war in Paraguay der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo in einem Schnellverfahren gestürzt worden, das von den meisten Ländern des Kontinents als »parlamentarischer Staatsstreich« verurteilt wurde. Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und der Gemeinsame Markt des Südens (MERCOSUR) haben die Mitgliedschaft von Paraguay bis zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse suspendiert.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt heute im Auswärtigen Amt den Außenminister des paraguayischen Putschistenregimes, José Félix Fernández Estigarribia. Damit leistet er nach Ansicht der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen direkte Wahlkampfhile für dessen Partei PLRA, der Schwesterpartei von Westerwelles FDP. »Nach Honduras ist Paraguay das zweite Land in Lateinamerika, in dem die FDP und die ihr nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung die politischen Kräfte aktiv unterstützt, die einen Staatsstreich durchgeführt haben«, kritisiert Dagdelen, die Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen ist. »Der Bundesregierung und vor allem der FDP und ihrer Stiftung sind jene Regierungen und Regierungschefs ein Dorn im Auge, die eine gesellschaftliche Entwicklung nicht den Profitinteressen unterwerfen wollen. Für eine Politik, die auf eine wirklich demokratische Mitwirkung der Bevölkerung und soziale Gerechtigkeit sowie die Zurückdrängung des politischen Einflusses der USA und auf eine wirkliche Unabhängigkeit und Souveränität der lateinamerikanischen und karibischen Staaten ausgerichtet ist, hatten sie noch nie was übrig. So haben die CDU und FDP in Lateinamerika schon immer rechte Putschisten, wie Pinochet, unterstützt.«
Am 22. Juni wurde in Paraguay der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo in einem höchst zweifelhaften Verfahren abgesetzt. Während die Nachbarländer daraufhin ihre diplomatischen Vertreter zurückzogen und Paraguays Mitgliedschaft im südamerikanischen Staatenbund UNASUR sowie im Wirtschaftsverbund MERCOSUR suspendiert wurde, war es ausgerechnet der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der als erster europäischer Politiker dem neuen De-facto-Präsidenten die Aufwartung machte.
Geschrieben von: Paraguayische Kommunistische Partei (PCP)
Dienstag, den 26. Juni 2012 um 17:49 Uhr
Mit dem sogenannten Amtsenthebungsverfahren (politischer Prozess) gegen Lugo ist die ganze perverse Inszenierung im Dienste eines plumpen, notdürftig institutionell bemäntelten Staatsstreiches durchgeführt worden.
Nicht einmal eine Woche nach dem ersten Kapitel dieses mit Trauer und Blut angekündigten Todes in Curuguaty wurde die internationale Gemeinschaft Zeuge einer grotesken Farce, die unser Land im internationalen Konzert auf den beschämendsten Platz gestellt hat, der nur mit der Zeit der Stroessner-Diktatur zu vergleichen ist.
RedGlobe Schlagzeilen 
Fast zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben am Freitag (Ortszeit) eine Ansprache des de-facto-Staatschefs von Paraguay, Federico Franco, boykottiert. Die protokollarische Sitzung des Ständigen Rates in Washington war vom Sekretariat der OAS gegen den Protest mehrerer Mitgliedsstaaten zu Ehren von Francos Besuch bei der Organisation einberufen worden. Im vergangenen Juni war in Paraguay der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo in einem Schnellverfahren gestürzt worden, das von den meisten Ländern des Kontinents als »parlamentarischer Staatsstreich« verurteilt wurde. Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und der Gemeinsame Markt des Südens (MERCOSUR) haben die Mitgliedschaft von Paraguay bis zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse suspendiert.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt heute im Auswärtigen Amt den Außenminister des paraguayischen Putschistenregimes, José Félix Fernández Estigarribia. Damit leistet er nach Ansicht der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen direkte Wahlkampfhile für dessen Partei PLRA, der Schwesterpartei von Westerwelles FDP. »Nach Honduras ist Paraguay das zweite Land in Lateinamerika, in dem die FDP und die ihr nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung die politischen Kräfte aktiv unterstützt, die einen Staatsstreich durchgeführt haben«, kritisiert Dagdelen, die Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen ist. »Der Bundesregierung und vor allem der FDP und ihrer Stiftung sind jene Regierungen und Regierungschefs ein Dorn im Auge, die eine gesellschaftliche Entwicklung nicht den Profitinteressen unterwerfen wollen. Für eine Politik, die auf eine wirklich demokratische Mitwirkung der Bevölkerung und soziale Gerechtigkeit sowie die Zurückdrängung des politischen Einflusses der USA und auf eine wirkliche Unabhängigkeit und Souveränität der lateinamerikanischen und karibischen Staaten ausgerichtet ist, hatten sie noch nie was übrig. So haben die CDU und FDP in Lateinamerika schon immer rechte Putschisten, wie Pinochet, unterstützt.«
Am 22. Juni wurde in Paraguay der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo in einem höchst zweifelhaften Verfahren abgesetzt. Während die Nachbarländer daraufhin ihre diplomatischen Vertreter zurückzogen und Paraguays Mitgliedschaft im südamerikanischen Staatenbund UNASUR sowie im Wirtschaftsverbund MERCOSUR suspendiert wurde, war es ausgerechnet der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der als erster europäischer Politiker dem neuen De-facto-Präsidenten die Aufwartung machte.
Mit dem sogenannten Amtsenthebungsverfahren (politischer Prozess) gegen Lugo ist die ganze perverse Inszenierung im Dienste eines plumpen, notdürftig institutionell bemäntelten Staatsstreiches durchgeführt worden.