Sonntag, 22. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Im Streit um die von China und Vietnam beanspruchten Paracel- und Spratly-Inseln hat der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung die Proteste seiner Landsleute gegen die von Hanoi als illegal kritisierte Aufstellung einer chinesischer Bohrinsel in dem umstrittenen Gebiet als gerechtefertigt bezeichnet. In einem Telegramm an das Ministerium für öffentliche Sicherheit und alle zentralen Behörden und Leiter der zentralen Städte und Provinzen wies der Regierungschef zugleich jedoch darauf hin, dass in jüngster Zeit »einige Menschen die Produktionsstätten von ausländischen Investoren geplündert und Widerstand gegen die Sicherheitskräfte geleistet« hätten, berichtete der staatliche Auslandsrundfunk Stimme Vietnams. Das habe die Sicherheit beeinträchtigt und sich negativ auf das Investitionsumfeld und die Außenpolitik der Partei und des Staates ausgewirkt. Dung forderte die betroffenen Behörden auf, Provokateure zu bestrafen, um die Sicherheit der Unternehmen, vor allem der ausländischen Investoren, zu garantieren. Zugleich bekräftigte Dung, dass die Partei und der Staat Vietnam alles tun werden, um Ausländer, ausländische Unternehmen und Organisationen in Vietnam günstige Bedingungen zu schaffen sowie ihre Sicherheit zu gewährleisten.  

 

Zugleich forderte die vietnamesische Regierung Peking zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Seegebiet auf. Der vietnamesische Außenamtssprecher Le Hai Binh erklärte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Hanoi, dass Vietnam mit der chinesischen Seite geduldig und auf verschiedenen Ebenen Gespräche geführt habe, um gegen die Fixierung der chinesischen Ölplattform Haiyang 981 zu protestieren. Bislang treibe China seine illegale Handlung jedoch voran. Zudem setze China weiterhin Kriegsschiffe, ein, um die vietnamesische Seepolizei bei der Verteidigung ihrer territorialen Hoheit zu behindern. Vietnam werde alle notwendige Maßnahmen ergreifen, die den internationalen Gesetzen entsprechen, um seine Rechte und Interessen zu schützen, so der Sprecher. Zudem bevorzuge Hanoi diplomatische, friedliche Maßnahmen.

Über die Auseinandersetzung in der Industriezone Binh Duong und in der Wirtschaftszone Vung Ang in der zentralvietnamesischen Provinz Ha Tinh sagte Binh, Patriotismus und die Entschlossenheit zur Verteidigung des Landes zu äußern seien selbstverständliche Handlungen. Jedoch sollten diese Handlungen im Rahmen der Gesetze geschehen. Die vietnamesischen zuständigen Behörden hätten bereits Menschen festgenommen, die die ausländische Unternehmen geplündert hatten, so Binh. »Einige aufgebrachte Menschen haben das Vermögen der ausländischen Unternehmen, darunter auch chinesische Unternehmen, geplündert. Dieses Vorgehen wird vom Staat und den meisten Vietnamesen kritisiert. Die Lage in den betroffenen Provinzen ist schon stabilisiert geworden. Wir stellen fest, dass alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Menschen sowie ihr Vermögen, die Rechte und das Interesse der ausländischen Unternehmen in Vietnam zu schützen.«

Beide Seiten wollen den Gesprächsfaden trotz der zuspitzten Lage nicht abreissen lassen. Wie Radio China International meldete, will Pekings Handelsminister Gao Hucheng am heutigen Freitag mit seinem vietnamesischen Amtskollegen über die Gewalt gegen chinesische Unternehmen verhandeln. Zugleich rief er chinesische Unternehmen in Vietnam dazu auf, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. Am Donnerstag wurde außerdem eine Arbeitsgruppe unter der Führung des Assistenten von Außenminister Liu Jianchao nach Vietnam geschickt.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte am Freitag einen Kommentar, in dem sie sich für die Wiederherstellung von Beziehungen in beiderseitigem Interesse zwischen Vietnam und China aussprach und wies auf die Einmischung Washingtons in den Konflikt hin: »Die Vereinigten Staaten haben keine Zeit verloren, China für sogenannte 'provokative' Handlungen anzugreifen.« Die »Erzählung«, das aufstrebende China unterdrücke immer stärker seine kleineren Nachbarn, klinge altbekannt - »Aber dieses Narrativ ist, wie es immer gewesen ist, voller Fehler.« So verweist Xinhua darauf, dass das umstrittene Gebiet 17 Seemeilen von der chinesischen Zhongijan-Insel, aber 130 bis 150 Seemeilen von der vietnamesischen Küste entfernt liege. Hanoi verweist im Gegenzug auf den bis zu dem Seegebiet verlaufenden Festlandsockel.

»China schätzt seine Verbindungen mit Vietnam sehr. Deshalb hat der chinesische Premier während seines Besuchs in Hanoi im vergangenen Oktober hart mit den vietnamesischen Führungspersönlichkeiten daran gearbeitet, die bilaterale Zusammenarbeit zu Lande, zu Wasser und im Finanzbereich umfassend voranzubringen«, schreibt Xinhua. »Aber Vietnam muss verstehen, dass China, während es eine Win-Win-Kooperation anstrebt, in diesem Prozess niemals seine Souveränität opfern wird.«

Quellen: Stimme Vietnams, Xinhua, China Radio International / RedGlobe

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