Montag, 16. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Antifa

NPD-Verbot jetzt!Für den 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Urteil für das vom Bundesrat beantragte Verbot der neofaschistischen NPD angekündigt. Als die Bundesländer erneut den Verbotsantrag stellten, nachdem das erste Verfahren wegen formaler Fehler abgewiesen wurde, hatten sie mit vielen guten Gründen auf den verfassungswidrigen Charakter von Programmatik und Praxis der NPD hinweisen können. Auch wenn sich die Bundesregierung und der Bundestag dem Verfahren formell nicht anschlossen, gab es keinen Zweifel, dass diese Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

antifa logoFünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, einer beispiellosen Mordserie an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund und einer Polizistin, ist die Notwendigkeit von bedingungsloser Aufklärung und echten Konsequenzen größer denn je.

Linke LiteraturmesseMit einer Entschließung haben die Teilnehmer einer unter anderem von der VVN-BdA organisierten Veranstaltung »Der Krieg gegen die spanische Republik 1936-1939« am 25. Oktober 2016 im Nürnberger Nachbarschaftshaus Gostenhof auf eine Veranstaltung im Rahmen der Linken Literaturmesse reagiert, die vom 4. bis 6. November im Künstlerhaus Nürnbergs stattfindet.

Botschafter des Königreichs vor der Fahne der Republik: Pablo García-Berdoy. Foto: RedGlobeBotschafter des Königreichs vor der Fahne der Republik: Pablo García-Berdoy. Foto: RedGlobeAus Anlass des 80. Jahrestages der Aufstellung Internationaler Brigaden zur Unterstützung der Spanischen Republik fand am Sonnabend in Berlin eine Kundgebung am Denkmal für die deutschen Interbrigadisten statt. Rund 150 Menschen waren trotz regnerischen Wetters zu der einen vorwärtsstürmenden Kämpfer mit Schwert in der Hand darstellenden Ehrenmal am Volkspark Friedrichshain gekommen. Unter den Gästen befanden sich neben Angehörigen ehemaliger Spanienkämpfer die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, der frühere DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und Spaniens Botschafter Pablo García-Berdoy.

Amnesty InternationalVor 25 Jahren, zwischen dem 17. und dem 23. September 1991, kam es im sächsischen Hoyerswerda zu einer Serie rassistisch motivierter Übergriffe. Ein Wohnheim für Vertragsarbeiter sowie eine Flüchtlingsunterkunft wurden mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Das Entsetzen und die Empörung über das Randalieren des neofaschistischen Mobs war damals groß – doch Konsequenzen zum Schutz der Opfer blieben bis heute aus. »Auch zweieinhalb Jahrzehnte nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda gibt es keine umfassenden Pläne für den systematischen Schutz von Unterkünften und vor rassistischer Gewalt«, kritisiert Alexander Bosch, Experte für Rassismus bei Amnesty International in Deutschland. »Aus dem damaligen gesellschaftlichen Klima ist die ›Generation Hoyerswerda‹ hervorgegangen, bei denen es sich um eben jene Rechtsextreme handelt, die heute die Proteste gegen Flüchtlingsheime anfachen und organisieren.«

vvn bdaWir müssen Abschied nehmen von einem großen antifaschistischen Geschichtswissenschaftler, Prof. Dr. Kurt Pätzold. Im Alter von 86 Jahren starb er am 19. August 2016.

Geboren am 3. Mai 1930 in Breslau erlebte er als Kind und Jugendlicher die faschistische Herrschaft, aber auch die Folgen des Krieges für die eigene Bevölkerung. Mit seiner Familie kam er 1945 nach Thüringen, wo er mit Antifaschisten in Kontakt kam und sich für einen antifaschistisch- demokratischen Neuanfang engagierte.

Amnesty InternationalDer deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, »Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt« hervor.

»Die Zahl der erfassten rassistisch motivierten Angriffe ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik«, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland. »Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein: Auf der einen Seite haben wir die großartige, mitfühlende Willkommenskultur, die geprägt wird vom Engagement Zehntausender ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer. Auf der anderen Seite sehen wir, wie rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt werden.«

Tausende gegen den rechten Aufmarsch. Foto: Carmela NegreteTausende gegen den rechten Aufmarsch. Foto: Carmela NegreteIn Berlin haben am heutigen Samstag rund 12.000 Menschen für ein solidarisches Berlin und gegen eine Zusammenrottung rechter und rassistischer Gruppierungen demonstriert. Die Proteste wurden organisiert von »Berlin Nazifrei«, einem Bündnis aus antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften. Das Bündnis verbucht die Proteste als Erfolg, obwohl die Rechten nicht gestoppt werden konnten. »Tausende Berliner zeigen heute, dass sie es nicht hinnehmen, wenn menschenverachtende, rassistische und neonazistische Gruppierungen das Demonstrationsrecht ausnutzen wollen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen«, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Steffen Schmidt. »Wir werden uns den Rechten immer wieder und überall in den Weg stellen. Wir wollen ein Berlin, in dem alle Menschen angstfrei leben können, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Aufenthaltsstatus. Für diese Gesellschaft werden wir weiter kämpfen« ergänzte Sprecherin Luna Bunke.

Gemeinsam gegen Rechts. Foto: TwitterGemeinsam gegen Rechts. Foto: TwitterIn Berlin demonstrieren heute Tausende Menschen gegen einen Aufmarsch von Neofaschisten und anderen Rassisten. Während sich an den verschiedenen Protestzügen nach aktuellem Stand rund 10.000 Menschen beteiligen, ist die Zahl der Rechten deutlich hinter den Befürchtungen zurückgeblieben. Maximal 1000 von ihnen haben sich am Berliner Hauptbahnhof zusammengerottet, um den Hetzparolen ihrer Redner zuzuhören. Angemeldet waren fünfmal so viele, im März waren 3000 Herrenmenschen dem Aufruf zur Demonstration gefolgt.

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