Die Proteste von Antifaschisten gegen die klammheimliche Duldung der Nazi-Provokation am vorletzten Wochenende in Augsburg durch die Stadtverwaltung (RedGlobe berichtete) hat offenbar Wirkung gezeigt. Eine für den morgigen Dienstag von der NPD geplante Kundgebung wurde von den Behörden verboten. Dabei zeigte sich Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich diesmal kreativ. Der von der NPD als Bühne vorgesehene LKW könne wegen der zahlreichen Baustellen in der Innenstadt nicht genehmigt werden. Ausserdem  sei am morgigen letzten Schultag vor den Sommerferien mit spontanen Schülerfeiern auf dem Rathausplatz zu rechnen.

Ob das Verbot Bestand haben wird, hängt mal wieder von den Gerichten ab. Doch auf deren Entscheidung will sich ein breites Bündnis demokratischer Organisationen nicht verlassen. Es ruft für Di., 31.7., vormittags um 10.30 Uhr zu einer antifaschistischen Kundgebung unter der Losung »Für Toleranz - gegen Rechtsextremismus« vor dem Theater Augsburg auf. Die Aktion richtet sich zugleich gegen »die Verheimlichungspolitik des Augsburger Ordnungsreferenten«, der zuletzt durch das Verschweigen und Genehmigen der Neonazi-Zusammenrottung am 21. Juli - in unmittelbarer Nähe zum zeitgleich stattfindenden »Karneval der Kulturen« - Proteste verhindern wollte.

In Ulm hatte das Landgericht Sigmaringen am Freitag eine für den heutigen Montag geplante Zusammenrottung der NPD genehmigt. Allerdings müssen die Nazis von Münsterplatz auf den Kornhausplatz ausweichen, weil der DGB nach Bekanntwerden der Kundgebungsserie der NPD für sämtliche Plätze Ulms Kundgebungen angemeldet hatte und damit mehrere Stunden schneller war als die Neonazis, wie Antje Trosien, Sprecherin des Bündnisses »Ulm gegen Rechts«, gegenüber der »Augsburger Allgemeinen Zeitung« erklärte. Eine Kundgebung des Bündnisses ist für heute um 15.30 Uhr am Ulmer Gewerkschaftshaus angekündigt.

Eine deftige Klatsche gab es im Stadtrat unterdessen für Ordnungsreferent Ullrich. Nicht mehr er, sondern der Ältestenrat soll künftig über das Verhalten der Stadt gegenüber Naziaufmärschen entscheiden. Dieser Vorschlag von OB Gribl sei von allen Stadtratsfraktion zustimmend aufgenommen worden, berichtete die »Augsburger Allgemeine« am Wochenende. Als Kritik am Ordnungsreferenten soll das künftige Vorgehen jedoch nicht zu verstehen sein, behauptet das Blatt. Fakt ist aber, dass das Zusammentreffen der Empörung über die Schweigepolitik Ullrichs und der jetzigen Entscheidung.