Montag, 23. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Baden-Württemberg

antifa logoAm 12. Oktober findet vor dem Freiburger Amtsgericht ein Gerichtsverfahren gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Dessen Beteiligung an Sitzblockaden gegen den alljährlichen »Marsch für das Leben« der Pius-Bruderschaft stellt für die Freiburger Staatsanwaltschaft eine Straftat statt.

Hintergrund des Verfahrens sind Proteste gegen einen reaktionären Aufmarsch von Abtreibungsgegnern und ähnlichen Herrschaften am 10. April 2015. Damals versuchten die Piusbrüder, durch die Freiburger Innenstadt zu marschieren und ihre Hetze auf die Straße zu tragen. Bei ihrem sogenannten »Marsch für das Leben«, der auch in vielen anderen Städten durchgeführt wird, sprechen sie Frauen das Recht auf Selbstbestimmung ab, fordern ein Abtreibungsverbot und stellen ihr homophobes Weltbild zur Schau. In Freiburg konnte der Marsch 2015 erheblich gestört und zeitlich verzögert werden. Nur ein überzogenes und brutal auftretendes Polizeiaufgebot ermöglichte der Piusbruderschaft ihren Aufzug.

antifa logoIm Vorfeld der Landtagswahlen im März in Müllheim Vertreter des DGB, der Kirche, des Friedensrates, Landtagsabgeordnete und Kandidaten auch der SPD und der Grünen auf einer Kundgebung auf die Gefahren hin, die von der AfD ausgehen. Sie forderten dazu auf, sich dieser Partei entgegenzustellen, weil die AfD »mit ihren volksverhetzenden Aussagen Ängste schürt und menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen liefert. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, den geistigen Brandstiftern entschieden und gemeinsamm entgegenzutreten.« Schon ein halbes Jahr später scheint diese Warnung für Müllheimer Kreisräte der Grünen und der SPD keine Gültigkeit mehr zu haben.

Gemeinsam den Rechtsruck stoppen.
Für Solidarität & Klassenkampf!

Wir erleben momentan einen deutlichen Rechtsruck: fast täglich kommt es zu Angriffen auf Flüchtlinge und Brandanschlägen auf deren Unterkünfte. Immer wieder finden rassistische Demonstrationen statt – auch in Baden-Württemberg. Rechte Bürger_innen demonstrieren dabei selbstbewusst im Schulterschluss mit organisierten Faschist_innen. Die „Alternative für Deutschland“ ist im März mit Ergebnissen zwischen 12 und 24 Prozent in gleich drei Landtage eingezogen und feiert am Wochenende des 1. Mai ihren Erfolg beim Programmparteitag in Stuttgart. Dabei wird die völkisch-nationalistische AfD zunehmend zum organisatorischen Rückgrat eines neuen rechten Vormarschs. Auch die mediale Öffentlichkeit schlingert nach rechts – siehe die rassistischen Diskussionen um die Kölner Silvesternacht.

Alle gegen TTIP? Foto: Heike Hänsel / FacebookAlle gegen TTIP? Foto: Heike Hänsel / FacebookDie Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus dem Attac-Umfeld hervorgegangenen Kampagnenmaschine massenweise verbreiteter Türanhänger (»Wir können alles. Auch TTIP stoppen.«) behauptet, SPD‬ und Grüne würden im Bundesrat gegen das transatlantische Freihandelsabkommen ‎TTIP‬ stimmen, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt würden. »Das stimmt eindeutig nicht, so Hänsel in einem Facebook-Eintrag, »Campact macht hier plumpe grün-rote Wahlhilfe wie bereits mehrfach geschehen, und das im Namen von über einer Million gesammelter Adressen!«

Berufsverbotsopfer rehabilitieren!Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970er und 1980er Jahren und sogar darüber hinaus vom »Radikalenerlass« betroffen waren. Wie die Initiative »40 Jahre Radikalenerlass« aus der Presse erfahren musste, haben es sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Grünen in der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen. Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Kretschmann einigen Betroffenen schreiben lassen, man wolle die Rechtmäßigkeit der damaligen Verfahren auch im Hinblick auf mögliche künftige Ausschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst nicht generell in Frage stellen.

Unerwünschtes Willkommen: Welcome Refugees-Zelt in Freiburg. Foto: No Border!Unerwünschtes Willkommen: Welcome Refugees-Zelt in Freiburg. Foto: No Border!In den frühen Morgenstunden hat die Freiburger Polizei die gegenüber der »Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung« (BEA) errichteten Willkommenszelte für Geflüchtete geräumt, zwei Personen wurden festgenommen. Die Antifaschistische Linke Freiburg teilt dazu mit:

Während in den letzten Tagen die »Willkommenskultur« in München, Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der »weltoffenen« Green City nicht erwünscht ist, praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen.

Solidaritätsbesuch aus Nicaragua bei Streikenden in Freiburg. Foto: ver.di SüdbadenSolidaritätsbesuch aus Nicaragua bei Streikenden in Freiburg. Foto: ver.di SüdbadenÜberraschender Besuch für die streikenden Postler in Freiburg. Am Mittwoch unterbrach eine Delegation aus Wiwili, Freiburgs nicaraguanischer Partnerstadt, ihr offizielles Programm und besuchte die Streikposten vor dem Freiburger Briefzentrum in Hochdorf. Nach sieben Tagen Ausstand wurde dort die Visite des Bürgermeisters von Wiwili-Nuevo Segonia, Carlos Riviera, freudig begrüßt. Der südbadische ver.di-Geschäftsführer Reiner Geis erläuterte dem Besuch aus Zentralamerika die Ziele der Streikenden: Faire Bezahlung und Schutz vor Ausgründung.

Antikapitalistische Demo am 3.10.2013 in StuttgartAntikapitalistische Demo am 3.10.2013 in StuttgartRund 500 Menschen haben am gestrigen Donnerstag, dem »Tag der deutschen Einheit«, in Stuttgart gegen die dort stattfindenden zentralen Jubelfeiern demonstriert. Zu der Aktion unter dem Motto »Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut« aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Antifa-Gruppen, linken Organisationen und Gewerkschaftsstrukturen. Parallel fand eine von »antinationalen« Gruppen organisierte Demo statt, die nach Angaben von Beobachtern etwa 300 Menschen mobilisieren konnte.

Sichergestellte Ausstellungstafeln der Anti-DDR-Ausstellung. Foto: unbekanntSichergestellte Ausstellungstafeln der Anti-DDR-Ausstellung. Foto: unbekanntIn Stuttgart ist am Dienstagabend im Rahmen von Protestaktionen gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum »Tag der deutschen Einheit« eine Ausstellung der »Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« im Jugendhaus Mitte von unbekannten Tätern attackiert worden. Wie die »Stuttgarter Nachrichten« heute berichten, handelte es sich um etwa 20 »faschingsähnlich kostümierte« Personen, die 14 der 20 Ausstellungstafeln herunterrissen und mitnahmen. Verletzt wurde niemand. In einer RedGlobe vorliegenden Erklärung bekannte sich eine Gruppe »Gegen jeden Antikommunismus« zu der Aktion: »Die Aktion richtet sich gegen die geschichtsrevisionistische Darstellung der DDR und das nationalistische Spektakel,‭ ‬das der Legitimierung der herrschenden Politik dienen soll. Unsere Aktion steht,‭ ‬wie auch die Aktivitäten anderer AktivistInnen,‭ ‬etwa der Angriff auf das Büro der CDU,‭ ‬im Rahmen der Mobilisierung gegen die Einheitsfeierlichkeiten.‭ ‬Am Donnerstag,‭ ‬den‭ ‬03.10.‭ ‬werden zudem zumindest einige hundert Menschen mit einer Demonstration gegen die Feierlichkeiten und für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße gehen‭.«

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