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 Die hessische Linkspartei hat beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main Widerspruch gegen das Verbot der für den 16. bis 19. Mai geplanten »Blockupy«-Aktionen in der Bankenmetropole eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Das teilte Linke.-Landesvorsitzender Ulrich Wilken am Montag mit. »Wir werden alle Rechtsmittel und alle Instanzen der Justiz ausschöpfen, um gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts durch den schwarz-grünen Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vorzugehen. Das Grundgesetz darf nicht nur für Reiche gelten. Wir lassen nicht zu, dass die Stadt Frankfurt für Banker, Manager und Millionäre aus aller Welt rote Teppiche ausrollt, während Menschen aus ganz Europa die Ausübung ihrer demokratischen Rechte verwehrt wird, die gegen die europäische Politik des Sozialabbaus protestieren wollen. Frankfurt am Main muss zum Zentrum der internationalen Solidarität werden«, so Wilken.
Mehr als 2.500 Menschen haben bereits eine Online-Resolution gegen das Blockupy-Verbot unterzeichnet. Diese ist unter http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt zu erreichen.
Auch der hessische Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wendet sich gegen das Demonstrations- und Kundgebungsverbot. Dieses verletze die Grundrechte auf Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es widerspreche zudem der inhaltlichen Verpflichtung auch der Hessischen Landesverfassung. Die Tatsache, dass die Proteste über mehrere Tage geplant sind, kann keine Begründung sein, diesen Widerstand gegen die Bankenmacht zu untersagen, so die Verfolgtenvereinigung. »Als antifaschistische Organisation wenden wir uns besonders auch deshalb gegen das Verbot, weil die Unterdrückung demokratischer Proteste gegen eine mit ungeheuren Belastungen, Demokratie- und Sozialabbau verbundene Politik letzten Endes dazu beiträgt, nazistische und neofaschistische Entwicklungen zu fördern. Gerade das gilt es ebenfalls zu verhindern. Wir treten ein für Freiheit und verfassungsmäßige Rechte, sowie gegen jeglichen Demokratieabbau«, erklärte die VVN-BdA in einer Pressemitteilung.
Mit einem eigenen Appell haben sich auch Konstantin Wecker, Cetin Oraner, Dota Die Kleingeldprinzessin und Klaus der Geiger gegen die Repression gewandt. »Der staatliche Versuch, die Blockupy-Proteste gegen das menschenverachtende Spardiktat der Troika vor den Banktürmen der Finanzmetropole Frankfurt zu verbieten, ist zum Scheitern verurteilt«, heisst es in einem gemeinsam von den Musikern unterzeichneten Aufruf. »Die Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo, in Athen, Tunis, New York, Diyarbakir, Madrid, Rom oder bald in Frankfurt demonstrieren: Verbote und staatliche Repression können das legitime Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht verhindern, die Sehnsucht nach einem Leben für alle Menschen weltweit ohne Hunger, Elend, soziale Ungerechtigkeit und Kriege nicht mehr unterdrücken. Mit diesen mutigen und klugen Menschen weltweit wollen wir gemeinsam solidarisch handeln. In diesem Sinne: Wir werden vom 16. bis 19. Mai 2012 nach Frankfurt kommen, um zu singen, zu demonstrieren und unsere internationale Solidarität auf die Straße zu tragen.«
Die Künstler erinnern zudem daran: »Als in München 2002 alle Proteste gegen die „Nato-Sicherheitskonferenz“ verboten worden sind, haben trotzdem über 10 000 Menschen demonstriert. Seitdem finden jedes Jahr Antikriegsdemonstrationen statt: Protest lässt sich vielleicht kurzfristig verbieten, aber nicht verhindern!«
Aktuelle Informationen: http://blockupy-frankfurt.org
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