»Bochum scheint von der SPD offensichtlich als ein einziges großes Versorgungsunternehmen genutzt zu werden. Da schachern die Stadtwerke Bochum, dessen Geschäftsführer Bernd Wilmert ebenso in der SPD ist wie die Aufsichtsratsvorsitzende, Bürgermeisterin Ottilie Scholz, nebenbei 25.000 Euro Honorar für einen Auftritt des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu. Das ist zynisch, gerade in einer durch den Weggang von Nokia und den Arbeitsplatzabbau bei Opel krisengeschüttelten Stadt wie Bochum. Man muss prüfen, ob es sich nicht um die Veruntreuung von Geldern öffentlicher Betriebe handelt«, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.
In Dortmund wurde am heutigen Sonntag die Stadtratswahl von 2009 wiederholt. Nur 32 Prozent der 450.000 Wahlberechtigten liessen sich jedoch zu den Urnen rufen - die geringste Wahlbeteiligung einer Dortmunder Kommunalwahl aller Zeiten. Sieger der Abstimmung ist wieder einmal die SPD. Nach Auszählung von rund 99 Prozent aller abgegebenen Stimmen waren die Sozialdemokraten auf 43,8 Prozent gekommen. Dahinter lagen die CDU mit 27,3 Prozent und die Grünen mit 17,1. Die FDP machte ihrem Namen »Fast Drei Prozent« alle Ehre und kam auf 2,6 Prozent. Die Linke erreichte 3,5 Prozent, das Linke Bündnis Dortmund aus DKP, SDAJ und parteilosen Linken konnte trotz einer kompletten Medienblockade immerhin 782 Stimmen mobilisieren und erreichte 0,5 Prozent. Die Neonazis der NPD kamen auf 1,9 Prozent. Eine angetretene Freie Bürger Initiative bekam 1,2 Prozent.
In Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich im Mai ein neuer Landtag gewählt. Das ist die Konsequenz aus dem heutigen Scheitern der von SPD und Grünen gestellten Minderheitsregierung. Am Mittwoch hatte 91 Landtagsabgeordnete von CDU, Linkspartei und FDP dem Haushaltsentwurf des Innenministeriums ihre Zustimmung verweigert, 90 Abgeordnete der Regierungskoalition hatten dafür votiert. Die Landesregierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, in diesem Fall Neuwahlen zu beantragen.
Der vermutlich unbeliebteste Bürgermeister Deutschlands ist aus dem Amt gewählt worden. In einem Volksentscheid haben die Bürger Duisburgs heute OB Adolf Sauerland abgewählt. Medienberichten zufolge war das Ergebnis eindeutig: Mehr als 129.000 Menschen stimmten für die Abwahl des CDU-Politikers, die von einem breiten Bündnis angestrebt worden war. Notwendig wären 92.000 Stimmen gewesen. Nur 21.500 Wähler sprachen sich demnach für einen Verbleib Sauerlands aus.
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»Bochum scheint von der SPD offensichtlich als ein einziges großes Versorgungsunternehmen genutzt zu werden. Da schachern die Stadtwerke Bochum, dessen Geschäftsführer Bernd Wilmert ebenso in der SPD ist wie die Aufsichtsratsvorsitzende, Bürgermeisterin Ottilie Scholz, nebenbei 25.000 Euro Honorar für einen Auftritt des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu. Das ist zynisch, gerade in einer durch den Weggang von Nokia und den Arbeitsplatzabbau bei Opel krisengeschüttelten Stadt wie Bochum. Man muss prüfen, ob es sich nicht um die Veruntreuung von Geldern öffentlicher Betriebe handelt«, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.
In Dortmund wurde am heutigen Sonntag die Stadtratswahl von 2009 wiederholt. Nur 32 Prozent der 450.000 Wahlberechtigten liessen sich jedoch zu den Urnen rufen - die geringste Wahlbeteiligung einer Dortmunder Kommunalwahl aller Zeiten. Sieger der Abstimmung ist wieder einmal die SPD. Nach Auszählung von rund 99 Prozent aller abgegebenen Stimmen waren die Sozialdemokraten auf 43,8 Prozent gekommen. Dahinter lagen die CDU mit 27,3 Prozent und die Grünen mit 17,1. Die FDP machte ihrem Namen »Fast Drei Prozent« alle Ehre und kam auf 2,6 Prozent. Die Linke erreichte 3,5 Prozent, das Linke Bündnis Dortmund aus DKP, SDAJ und parteilosen Linken konnte trotz einer kompletten Medienblockade immerhin 782 Stimmen mobilisieren und erreichte 0,5 Prozent. Die Neonazis der NPD kamen auf 1,9 Prozent. Eine angetretene Freie Bürger Initiative bekam 1,2 Prozent.
In Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich im Mai ein neuer Landtag gewählt. Das ist die Konsequenz aus dem heutigen Scheitern der von SPD und Grünen gestellten Minderheitsregierung. Am Mittwoch hatte 91 Landtagsabgeordnete von CDU, Linkspartei und FDP dem Haushaltsentwurf des Innenministeriums ihre Zustimmung verweigert, 90 Abgeordnete der Regierungskoalition hatten dafür votiert. Die Landesregierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, in diesem Fall Neuwahlen zu beantragen.
Der vermutlich unbeliebteste Bürgermeister Deutschlands ist aus dem Amt gewählt worden. In einem Volksentscheid haben die Bürger Duisburgs heute OB Adolf Sauerland abgewählt. Medienberichten zufolge war das Ergebnis eindeutig: Mehr als 129.000 Menschen stimmten für die Abwahl des CDU-Politikers, die von einem breiten Bündnis angestrebt worden war. Notwendig wären 92.000 Stimmen gewesen. Nur 21.500 Wähler sprachen sich demnach für einen Verbleib Sauerlands aus.