Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Thüringen

No NPD!Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelos (Linke) darf Nazis nicht Nazis nennen. Das entschied der Thürinigische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch nach einer Klage der NPD. Ramelow hatte im vergangenen Juni gegenüber dem MDR erklärt, er »appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf«. »Die Nazis werden damit aufgewertet«, hatte Ramelow gewarnt. Durch diese Äußerungen habe Ramelow die »Chancengleichheit« der Neofaschisten und sein »Neutralitätsgebot« verletzt, so die Richter.

Bundespräsident Gauck beim Staatsbesuch in Norwegen. Foto: Stortinget/Terje Heiestad (CC BY-ND 2.0)Der Bundespräsident hat ein Problem mit freien Wahlen. Der selbsternannte »Freiheitslehrer« hat in einem Interview für die ARD, das am heutigen Sonntag im »Bericht aus Berlin« ausgestrahlt werden soll, die mögliche Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens kritisiert. »Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?« warf der Ex-Pastor der Linkspartei vor, nicht bei ihm gebeichtet zu haben. »Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.«

Kommunistische PlattformKommunistische PlattformWir dokumentieren nachstehend einen unter dem Titel »Auf Kotau verzichten« veröffentlichten offenen Brief der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke an ihre Thüringer Genossen:

Der großartige Wahlerfolg der Thüringer LINKEN ist nicht zuletzt – organisatorisch und finanziell – Genossinnen und Genossen zu verdanken, die nach dem vom deutschen Imperialismus entfachten grauenhaften II. Weltkrieg mit Überzeugung für eine nicht vom Kapital dominierte Gesellschaft in der DDR gearbeitet haben.

Wahlergebnis in Thüringen. Grafik: LandeswahlleiterWahlergebnis in Thüringen. Grafik: LandeswahlleiterIm Thüringer Landesparlament gibt es künftig knappe Verhältnisse. Zwei Koalitionen sind möglich, doch beide hätten nur jeweils 46 Stimmen – eine einzige über der absoluten Mehrheit im Landtag. Möglich wäre eine Fortsetzung der bisherigen CDU/SPD-Koalition oder aber ein Bündnis von Linkspartei, SPD und Grünen. Die Linke ist nach der CDU wieder zweitstärkste Kraft im Land un konnte gegenüber 2009 um 0,8 Punkte zulegen. Sie kam im Freistaat auf 28,2 Prozent. Verhagelt hat den Regierungswechsel jedoch das Abschneiden der SPD. Die Sozialdemokraten sackten um mehr als sechs Prozentpunkte ab und erreichen nur noch 12,4 Prozent. Da sind selbst die professoralen Rassisten der AfD nicht weit entfernt, die mit 10,6 Prozent künftig im Landtag sitzen werden. Da tröstet dann auch das Verschwinden der FDP (»Fast Drei Prozent«) kaum noch, die mit 2,5 Prozent demnächst endgültig unter »Sonstige « gehandelt wird.

Wahlspot der KPD Thüringen. Screenshot: YoutubeWahlspot der KPD Thüringen. Screenshot: YoutubeAm Sonntag wird in Thüringen gewählt. Ein mögliches Ergebnis könnte sein, dass mit Bodo Ramelow zum ersten Mal ein Mitglied der Linkspartei Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Alle Umfragen sehen Die Linke mit 26 bis 28 Prozent auf dem zweiten Platz, während die CDU mit 34 bis 36 Prozent weiter stärkste Kraft bleiben dürfte. »Zünglein an der Waage« würde damit die SPD werden, der 16 bis 19 Prozent vorhergesagt werden. Bislang regiert sie in einer Koalition mit der CDU unter Christine Lieberknecht – aber diesmal hat sie auch einen Wechsel zur Linkspartei nicht ausgeschlossen. Die zeigen sich mit einem weichgespülten Wahlprogramm scharf darauf, das Land zu regieren.

Land Unter an der WerraDer Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Thüringen kritisiert die derzeitige Hochwassersituation als teilweise hausgemacht. »Auch in Thüringen hat sich gezeigt, dass dramatische Situationen vor allem dort entstehen, wo einseitig auf technische Schutzmaßnahmen gesetzt wird und nur unzureichende natürliche Überflutungsflächen zur Verfügung stehen«, erklärt Tino Sauer, ein Vorstandsmitglied des NABU Thüringen. Es sei unverhältnismäßig, jeden Acker vor dem Hochwasser zu schützen und dadurch die Hochwassergefahr für Siedlungen zu verstärken. »So könnten zum Beispiel zwischen Erfurt und der Mündung in die Unstrut östlich der Gera große Teile der ehemaligen Überflutungsflächen mit geringem Aufwand und ohne Gefährdung von Bebauung oder Infrastruktur reaktiviert werden. Für Walschleben und die anderen Dörfer des unteren Geratales würde dies eine deutliche Reduzierung der Überflutungsgefahr bedeuten«, schlägt Tino Sauer vor.

Mahnmal in BuchenwaldMahnmal in BuchenwaldDie KZ-Gedenkstätte Buchenwald soll UNESCO-Weltkulturerbe werden. Der Freistaat Thüringen will bei der UN-Organisation einen entsprechenden Antrag stellen. Das ehemalige Lagergelände des Konzentrationslagers solle „als elementares Zeugnis der nationalsozialistischen Verbrechen und der Geschichte des 20. Jahrhunderts“ in die Welterbeliste aufgenommen werden, sagte Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie am Freitag in Weimar. Zuvor hatte ihm der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Prof. Dr. Volkhard Knigge, die Bewerbung übergeben. Das Ministerium reicht den Antrag bei der Kultusministerkonferenz ein. Diese entscheidet über die Liste, die Deutschland bei der UNESCO einreicht.

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