Dienstag, 28. März 2017
Solidaritätsanzeige

Friedensbewegung

Wenn sich über 200 Menschen am Ostermontag im äußersten Südwesten Deutschlands vor der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim versammeln, dann ist Ostermarsch. Für eine Welt, die von Kriegen nichts mehr hält. Der Sprecher des Friedensrates Markgräflerland, Ulrich Rodewald, ging in seiner Rede auf die Rolle der Deutsch Französischen Brigade in einer  Politik ein, die mehr und mehr auf kriegerische Lösung von Konflikten setzt, als auf zivile Lösungen.

Ostermarsch in AugsburgDie Friedensbewegung sieht sich durch die jüngsten Nachrichten aus Afghanistan in ihrer Ablehnung der deutschen Truppenpräsenz in dem asiatischen Land bedstätigt. Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, betont: "Aufständische Taliban töten drei deutsche Soldaten. Die Bundeswehr tötet versehentlich fünf verbündete afghanischen Soldaten. Zuletzt im Februar - weit nach dem Massaker von Kundus - kamen auch wieder 21 afghanische Zivilisten bei einem Bombardement der NATO ums Leben, trotz aller Direktiven, das Leben von Zivilisten zu schützen.

Ostermärsche der FriedensbewegungOstermärsche der FriedensbewegungDie Ostermärsche haben laut Netzwerk Friedenskooperative dieses Jahr an politischem Zuspruch gewonnen. So riefen mit den Gruppen der Friedensbewegung, Globalisierungskritikern, der DKP, kirchlichen Gruppen und Gewerkschaften auch die Grünen, Die Linke sowie für die SPD u.a. Thorsten Schäfer-Gümbel und Heidemarie Wieczorek-Zeuel zur Beteiligung an den Ostermärschen auf.

Ostermarsch 2010Ostermarsch 2010Der Friedensrat Markgräflerland und der DGB Müllheim/Neuenburg rufen die Bürgerinnen und Bürger der Region zur Teilnahme am traditionellen Ostermarsch für Frieden und sozialen Fortschritt in Müllheim am Ostermontag auf. Gründe dazu gibt es aus der Sicht der Veranstalter genug: Der Rüstungshaushalt der Bundesrepublik ist der höchste in ihrer Geschichte, obwohl Deutschland nur von Freunden umgeben ist. Immer noch begreifen die Regierenden nicht den Frieden als Ernstfall, sondern senden Eingreiftruppen wie die Deutsch Französische Brigade in alle Teile der Welt, um die herrschenden Interessen durchzusetzen. Statt Frieden in Afghanistan zu schaffen, werden noch mehr Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dort in den Krieg geschickt, möglicherweise auch Soldatinnen der Deutsch-Französischen Brigade.

SDAJ Aachen gegen BundeswehrSDAJ Aachen gegen BundeswehrIm Rahmen der »Euregio Wirtschaftsschau« in Aachen stellte sich, neben vielen Unternehmen aus der Region, auch die Bundeswehr vor. Sie warb mit militärischem Gerät, Hochglanzbroschüren und einem Quiz um die Aufmerksamkeit der Jugendlichen. Nachdem sie die erst einmal gewonnen hatten, erzählten sie den Jugendlichen, wie aufregend der Job bei der Bundeswehr sei, welche Möglichkeiten sich ihnen bieten wenn sie sich verpflichten, wieviel Geld sie bekommen und dass sie nur mit modernster Technik arbeiten werden. Dabei fiel kein Wort zur eingeschränkten persönlichen Freiheit, zum Leben in einer abgeschotteten Welt oder den Risiken eines Auslandseinsatzes, der mit der Verpflichtung verknüpft ist. Soldaten leben nach Befehl und Gehorsam statt frei und selbstbestimmt. Die Bundeswehr nutzt gezielt den Ausbildungsplatzmangel in der freien Wirtschaft aus und präsentiert sich als »Retter« in der Notsituation, »Karriere mit Zukunft« ist dabei ihr Leitsatz.

Für Frieden, gegen die BundeswehrFür Frieden, gegen die BundeswehrDass die Zukunft großer Teile der Jugend vor allem durch Perspektivlosigkeit geprägt ist, wissen nicht nur PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen, sondern auch die Bundeswehr. Ob auf ihren Internetseiten, in Jobcentern, auf öffentlichen Plätzen, Jugend- oder Berufsmessen: Immer mehr versucht sie sich Jugendlichen als stinknormaler Arbeitgeber zu präsentieren, der »sichere Jobs« inklusive »Abenteuerkick« garantiere.  Was die Bundeswehr-Offiziere »Ausbildung« nennen, bekommt man nicht ohne die Verpflichtung zum Kriegseinsatz im Ausland – ein »Abenteuer«, das häufig auf dem Friedhof, im Rollstuhl oder in der Psychiatrie endet.

Jugendblock gegen NATO-KriegskonferenzJugendblock gegen NATO-KriegskonferenzMehrere tausend Menschen haben sich heute in München auch von offiziell 3700 Polizisten nicht ihr Recht nehmen lassen, gegen die NATO-Kriegskonferenz zu protestieren. Die Demonstration, an der sich auch ein großer Jugendblock beteiligte, richtete sich gegen die Zusammenrottung hochrangiger Rüstungslobbyisten und Kriegspolitiker, unter ihnen Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg und Außenminister Westerwelle. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, nahm die Polizei eigenen Angaben zufolge drei Teilnehmer wegen »Beleidigung« fest.  Neben dieser internationalistischen Großdemonstration fanden auch mehrere kleinere Aktionen statt. So bildete eine von der SDAJ organisierte satirische »Jubeldemo für Krieg und Militarismus« den Auftakt zu den Aktionen.

Bundeswehr raus aus AfghanistanBundeswehr raus aus AfghanistanNach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Afghanistan am Mittwoch und der Londoner Afghanistan-Konferenz am Donnerstag sind die letzten Zweifel ausgeräumt: Der Afghanistan-Krieg wird mit unverminderter Härte weiter geführt, die Zahl der NATO-Truppen um 40.000 Soldaten erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden - zum Teil für ein so fragwürdiges Programm wie das »Wiedereingliederungsprogramm« für »moderate« Taliban - und all das wird uns verkauft als »Strategiewechsel« mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am Sankt Nimmerleinstag!

Bundeswehr raus aus AfghanistanBundeswehr raus aus AfghanistanBundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) tritt wegen der Affäre um den Luftangriff am 4. September zurück. Um 13.30 Uhr gab der frühere Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister eine nicht einmal zwei Minuten lange »persönliche Erklärung« ab. Zuvor hatte der Verteidigungsausschuss in Berlin über den umstrittenen Luftschlag Anfang September in der afghanischen Stadt Kundus beraten. Im Bundestag hatte Jung gestern noch einen Rücktritt abgelehnt.  Nun erklärte er jedoch, er übernehme die volle Verantwortung für die Informationspannen und stelle sein Amt zur Verfügung.

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