Mittwoch, 18. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Friedensbewegung

Gegen die NATOMan könnte sich in die Situation der frühen 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückversetzt fühlen. Die NATO stationierte in Westeuropa neue Waffensysteme mittlerer Reichweite, die Sowjetunion reagierte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages mit der Stationierung ähnlicher Systeme in der DDR. Daraufhin sprach die NATO von einer akuten »Bedrohung« und verkündete den sogenannten Doppelbeschluß: Aufstellung neuer, mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Verhandlungen über die Begrenzung von Waffensystemen. Die Bedrohungslüge der NATO wurde zwar von Militärexperten beider Seiten rasch aufgedeckt, blieb aber dennoch offizielle NATO-Politik.

dfg vkMedien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung.

Kinder auf dem Panzer: Die Bundeswehr lernt es nicht. Foto: DFG-VKKinder auf dem Panzer: Die Bundeswehr lernt es nicht. Foto: DFG-VKIn der vergangenen Woche sorgten Kinder an Handfeuerwaffen beim »Tag der Bundeswehr« für Aufsehen. Nun ein neuer Fall: Im oberpfälzischen Weiden durften Kinder bei einem »Tag der offenen Tür« auf Panzern mitfahren.

Mit donnerndem Lärm gruben sich am Sonntag Schützen- und Truppentransport-Panzer der Bundeswehr durch den Matsch in der Ostermark-Kaserne – aus den Luken des Militärgeräts guckten dabei nicht nur Soldaten, sondern streckten sich auch Kinderköpfe. Abermals sprach die Bundeswehr bei einem »Tag der offenen Tür« besonders Kinder an und überschritt eine rote Linie. Auf Fotos ist zu sehen, wie Kinder auf und im Kampfpanzer »Leopard 2« sowie der »Panzerhaubitze 2000« spielen. Zudem nahm die Bundeswehr Kinder und Jugendliche zur Mitfahrt in Truppentransportpanzer vom Typ »Fuchs« sowie dem Schützenpanzer »Marder« mit. Ereignet haben sie die Fälle am Sonntag – 19. Juni 2016 – beim »Tag der offenen Tür« des »Artilleriebataillons 131«.

»Kein Werben fürs Sterben«: Protest in Trier. Foto: Gabriele Senft»Kein Werben fürs Sterben«: Protest in Trier. Foto: Gabriele Senft

»Kein Tag der Bundeswehr - Krieg ist kein Volksfest« war das Motto einer überregionalen Protest­aktion am vergangenen Samstag, 11. Juni, vor der Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr in Trier. Zahlreiche Friedens­gruppen der Region protestierten den ganzen Tag mit Redebeiträgen, Musik und Theater sowie Informationsständen gegen den »Tag der Bundeswehr«.

Kind mit Knarre am 11. Juni beim Tag der Bundeswehr in Stetten. Foto: DFG-VKKind mit Knarre am 11. Juni beim Tag der Bundeswehr in Stetten. Foto: DFG-VKFür die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte »Tag der Bundeswehr« statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom »Tag der Bundeswehr« im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen: Ein Kind bestaunt ein Scharfschützengewehr vom Typ »G28«, ein anderes hat eins der umstrittenen »G36«-Gewehre in der Hand. Weitere Bilder zeigen ein Kind mit einer »P8«-Pistole und die Einweisung eines Kinds an einer Maschinenpistole vom Typ »MP7« – alles Waffen des Herstellers »Heckler & Koch«.

Probeliegen im Sarg. Foto: BoB / FacebookProbeliegen im Sarg. Foto: BoB / FacebookDas Hamburger Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB) und die Regionalgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) haben am Sonnabend mit verschiedenen kreativen Aktionen gegen den »Tag der Bundeswehr« an der Bundeswehr-Hochschule (Helmut-Schmidt-Universität) in Hamburg protestiert. Zur Kundgebung der DFG-VK im Hamburger Außenbezirk Jenfeld direkt vor den Toren der Hochschule kamen rund 50 junge und alte AntimilitaristInnen aus der Hansestadt und dem Umland. Mit Infotisch, Flyern, Transparenten, Ballons für Kinder und »Probeliegen im Sarg« sorgten die Proteste für Aufsehen. Bei Gesprächen kam es zu teils hitzige Diskussionen mit BesucherInnen.

DFG-VKEigentlich wollte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nur auf die enge »zivil-militärische Zusammenarbeit« zwischen dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der deutschen Armee aufmerksam machen. Als Reaktion darauf geht DRK jedoch juristisch gegen die Kampagne der Friedensaktivisten vor.

Als am gestrigen Mittwoch um 14.58 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK in Stuttgart ein seitenlanges Fax einging, staunten die Anwesenden nicht schlecht. Eine vom DRK beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forderte darin, die Aktionswebsite www.deutsches-rotes-kreuz.net aus dem Internet zu nehmen und drohte mit einer Vertragsstrafe von mindestens 5.100 Euro, wenn dies nicht bis zum 1. Juni, dem Tag an dem das Fax einging, geschehe. Eine Unterlassungserklärung sei dazu abzugeben. Den Gegenstandswert der Auseinandersetzung bemessen die vom DRK beauftragten Anwälte auf eine Höhe von 75.000 Euro.

Kommunisten blockieren Atomwaffenstützpunkt Büchel. Foto: ZLVKommunisten blockieren Atomwaffenstützpunkt Büchel. Foto: ZLV

Im Rahmen der Aktion »20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel« gegen die 20 auf dem Militärstützpunkt in der Eifel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen haben Vertreter der kommunistischen Parteien aus Belgien (PTB), Deutschland (DKP), den Niederlanden (NCPN) und Luxemburg (KPL) am Freitag die Hauptzufahrt zu dem Fliegerhorst blockiert. Nur 70 Kilometer Luftlinie hinter der luxemburgischen Grenze wird das massenmörderische Kriegsgerät ständig einsatzbereit gehalten, obwohl schon 1996 der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt hatte. Die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen steht aber weder in Washington, noch in anderen NATO-Hauptstädten auf der Agenda.

DFG-VKDie Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wendet sich gegen eine aktuelle Werbekampagne des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und fordert dazu auf, der Hilfsorganisation kein Geld zu spenden, solange sie mit dem Militär kooperiert. Es sei kaum bekannt, so die Organisation, dass das DRK eine enge Kooperation mit der Bundeswehr unterhalte, die im Militärjargon »Zivil-Militärische Zusammenarbeit« (ZMZ) genannt wird. Schon 2003 habe sich das DRK explizit zur »Mitwirkung« an Militäreinsätzen bekannt.

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