Mittwoch, 18. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Friedensbewegung

Banner der NVABanner der NVAWir dokumentieren nachstehend mit freundlicher Genehmigung der Tageszeitung »junge Welt« einen Appell von Generälen und hohen Offizieren der ehemaligen DDR-Streitkräfte, die vor Krieg warnen und Kooperation statt Konfrontation mit Russland fordern:

Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.

friedenstaubeWir dokumentieren nachstehend einen Beitrag des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zur Diskussion um die Rolle des deutschen und US-Imperialismus sowie über den Umgang mit der »alten« und »neuen« Friedensbewegung. Köbele macht deutlich: Für Kommunisten hat die von Karl Liebknecht geprägte Losung »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« nichts an Aktualität verloren.

Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine steht Europa am Rande eines den ganzen Kontinent erfassenden Krieges. Die Ursachen liegen eindeutig in einer Politik, die NATO nach Osten auszuweiten und Russland einzukreisen. Die Aggression ging und geht von den Hauptkräften des westlichen Imperialismus, den USA und der EU unter wesentlicher Führung Deutschlands aus. Der Beginn der Zuspitzung lag in dem Versuch der Assoziierung der Ukraine in die EU. Als dies scheiterte, wurde mit massiver Unterstützung der US-Regierung, der EU und der deutschen Regierung (einer großen Koalition aus CDU und SPD) die gewählte Regierung der Ukraine weggeputscht. Dafür instrumentalisierte man vorhandene Widersprüche und Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Ukraine. Und man war bereit ein, bis heute existierendes, Bündnis mit nationalistischen und faschistischen Kräften einzugehen.

Stoppt die NATO!Rund 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt. Unmittelbarer Anlass der Erklärung sind die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Mittwochausgabe) berichtet. Zu den Unterzeichnern gehören zwei ehemalige Verteidigungsminister, drei Generaloberste, 19 Generalleutnante sowie 61 Generalmajore sowie etliche Admiräle.

Ostermarsch in Berlin. Foto: DKP BerlinOstermarsch in Berlin. Foto: DKP BerlinDie Friedensbewegung hat am Montag eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche gezogen. Die Teilnehmerzahlen seien gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag mit. An insgesamt 100 Orten seien mehr als 10.000 Menschen in Bewegung gewesen.

Ostermärsche für den FriedenOstermärsche für den FriedenAuch in diesem Jahr finden die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung mit mehr als 80 angekündigten Aktionen und Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands statt. Die Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionsformen werden von örtlichen bzw. regionalen Initiativen getragen, die in ihren Aufrufen entsprechend unterschiedliche Akzente setzen und sich auch auf regionale Probleme, wie z.B. Rüstungsstandorte, beziehen.

Weitgehend übereinstimmend werden Abrüstung und Rüstungskonversion, ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr, einen Stopp der Rüstungsexporte, der Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden und ihre allgemeine Abrüstung sowie eine neue Entspannungspolitik statt Kriegsvorbereitungen gefordert.

Demonstration gegen die Siko in München. Foto: RedGlobeDemonstration gegen die Siko in München. Foto: RedGlobeMehrere tausend Menschen haben heute in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Kein Frieden mit der NATO" hatte ein breites Bündnis von Organisationen und Bewegungen der Friedensbewegung aufgerufen. Rund 3000 Menschen versammelten sich schließlich auf dem Marienplatz zu einer Kundgebung. Für das Aktionsbündnis kritisierte dort Walter Listl die Kriegstreiberei der Bundesregierung und insbesondere die anheizenden Reden von Bundespräsident Joachim Gauck. Scharf wandte sich der DKP-Politiker auch gegen die rassistischen Pegida-Aufmärsche in mehreren Städten des Landes.

Plakat zur SikoZahlreiche Organisationen der Friedensbewegung rufen für den morgigen Samstag in München  zur Teilnahme an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf. "Wir sind besorgt über die aktuellen Äußerungen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Mit Waffen kann man keinen Frieden erzwingen", kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.  Stattdessen seien friedenspolitische Antworten, wie sie zum Beispiel bei der alternativen "Friedenskonferenz" in München diskutiert würden, dringend notwendig. Die Außen- und Verteidigungsminister sollten sich für einen Waffenstillstand und eine Abfolge deeskalierender Maßnahmen einsetzen.

Szene aus dem nationalistischen Mobilisierungsvideo. Screenshot: YoutubeSzene aus dem nationalistischen Mobilisierungsvideo. Screenshot: YoutubeFür den kommenden Sonnabend ruft ein breites Bündnis aus Friedensgruppen und Zusammenhängen aus dem Umfeld der sogenannten »Montagsmahnwachen« zu dezentralen Demonstrationen auf. Diese unter dem Namen »Friedenswinter« beworbene Kampagne, die bis Mai laufen soll, hat wegen der Zusammenarbeit von Teilen der Friedensbewegung mit den nach rechts offenen »Montagsdemos« zu einer heftigen Polemik geführt. Besondere Aufmerksamkeit weckte dabei ein nationalistisches Video, das zu einer Demonstration mobilisiert, die in Berlin am Sonnabend vom Hauptbahnhof zum Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck führen soll. Wir dokumentieren nachstehend zwei Stellungnahmen aus der Friedensbewegung bzw. von den Organisatoren der Demonstration zu diesem Machwerk.

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