Dienstag, 28. März 2017
Solidaritätsanzeige

Friedensbewegung

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiEinige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.

Stoppt den Krieg!Stoppt den Krieg!Die imperialistische Aggression gegen Syrien hat eine neue Stufe erreicht. Schon mehrmals hat es Versuche der imperialistischen Staaten gegeben, einen Vorwand für eine offene militärische Intervention zu finden. Vor allem die Türkei und Frankreich waren es bislang, die immer wieder Anschuldigungen gegen die syrische Regierung erhoben haben, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Bisher hat sich allerdings keine dieser Konstruktionen dafür als tragfähig genug erwiesen. Nun scheint ein Punkt erreicht zu sein, an dem die Imperialisten nicht länger darauf warten wollen, dass sich die von ihnen unterstützte bewaffnete Opposition im Bürgerkrieg durchsetzt. Der Sturz der Regierung Assad soll direkt durch ein kriegerisches Eingreifen von außen erreicht werden.

Das Netzwerk Friedenskooperative hält die Behauptungen der USA über Chemiewaffeneinsätze des Assad-Regimes für vorgeschoben, um einen Anlass für ihr militärisches Eingreifen auf Seiten der zuletzt geschwächten syrischen Rebellen vorgeben zu können. »Letztlich unzutreffende oder auch dreist erlogene Behauptungen aus Geheimdienstquellen zur Begründung von Krieg kennen wir gerade aus den USA zur Genüge«, erinnert Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

DFG-VK gegen Bundeswehr-BriefmarkeDFG-VK gegen Bundeswehr-BriefmarkeAus Protest gegen einen weiteren Werbehöhepunkt der Bundesregierung zur Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr, hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) unter dem Motto »Keine Kriegspropaganda – Mein Brief bleibt militärfrei!« eine Petition und eine Sammelaktion gestartet. Zeitgleich mit der Veröffentlichung einer Sonderbriefmarke »Bundeswehr: Im Einsatz für Deutschland« durch das Bundesfinanzministerium Anfang Juni, will die DFG-VK gegen die Verherrlichung von Krieg- und Militär mobilisieren, sie als billige Propaganda entlarven und die Rücknahme der Briefmarke erreichen.

Sevim Dagdelen»Nachdem sich eine Niederlage in Syrien abzeichnet, verstärkt die Al-Nusra-Front, die durch die westliche Unterstützung für die bewaffnete Opposition in Syrien gedeihen konnte, jetzt ihre Aktivitäten in der Türkei. Gegen Giftgas und Anschläge sind die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei völlig nutzlos, stellen aus Sicht der Islamisten aber ein lohnendes Ziel dar. Der Einsatz der Bundeswehr, der obendrein auf einer Lüge basiert, muss deshalb sofort beendet werden«, so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion Die Linke. für Internationale Beziehungen.

DFG-VKIn der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, MdB Die Linke, wurde bekannt, dass die Bundesregierung  den Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und deren Bestandteile von 37,90 Mio Euro (2011) auf 76,15 Mio Euro (2012) innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Im Ergebnis handelt es sich um den höchsten Wert seit Publikation von Kleinwaffenexporten in regierungsamtlichen Rüstungsexportberichten.

Ostermarsch Berlin. Foto: DKP BerlinOstermarsch Berlin. Foto: DKP BerlinBundesweit hat die Friedensbewegung am heutigen Ostersonntag ihre traditionellen Ostermärsche fortgesetzt. Die zweite Etappe des traditionellen Ostermarsches Ruhr führte von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum. Themen waren dort das Gedenken an die Opfer des Naziregimes, der Protest gegen Bundeswehreinsätze im Ausland und gegen das Auftreten von Jugendoffizieren in den Schulen sowie die skandalösen deutschen Rüstungsexporte. »Krieg löst keine Probleme« hieß es auch beim Ostermarsch in Frankfurt/Oder. Mehr als 1000 Menschen beteiligten sich am Berliner Ostermarsch.

Ostermarsch in AugsburgOstermarsch in AugsburgBundesweit setzt die Friedensbewegung am heutigen Samstag bundesweit ihre Ostermärsche und Kundgebungen fort. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr die Kampagne gegen Rüstungsexporte sowie der Krieg in Syrien. So unterstrich die Journalistin Karin Leukefeld beim Ostermarsch in Michaelstadt: »Es ist nicht die Aufgabe des Auslandes, sich in die innenpolitischen Probleme Syriens einzumischen, weder militärisch noch humanitär. Syrien ist ein souveräner Staat, der die Pflicht und die Verantwortung, aber auch das RECHT hat, seine Probleme selber zu lösen. Und Syrien hat das Recht, seine Bündnispolitik selbst zu bestimmen, auch wenn es Politikern im Westen nicht gefällt. (...) Ja, es gibt innenpolitische Probleme in Syrien, die gelöst werden müssen. Soziale Gleichstellung, Chancengleichheit, Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Jugend, Demokratisierung, Regulierung der Geheimdienste, Änderung der Verfassung, der Parteien- und Mediengesetze, ein neues Rechtssystem und vieles mehr. Doch nichts davon bringen die Gewehre der Aufständischen, und auch die Waffen der Streitkräfte tragen nicht dazu bei. Syrien braucht keine Waffen, Syrien braucht einen Waffenstillstand. Syrien braucht Verhandlungen und Versöhnung, um Blutvergießen und Zerstörung zu stoppen.«

Protestaktion vor dem KanzleramtProtestaktion vor dem KanzleramtDie Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel« hat heute morgen in Berlin der Bundesregierung für ihre zweifelhaften Verdienste im Rüstungsexport die Skulptur »Unsere Waffen töten« verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des berühmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. 2005 hatte der schwedische Künstler Reuterswärd diese »Non-Violence«- Skulptur der Bundesregierung als Anerkennung für ihre Nichtbeteiligung am Irakkrieg geschenkt.

»Eine Pistole, deren Lauf verknotet ist, steht im Bundeskanzlergarten. Non-Violence steht darunter, Gewaltlosigkeit. Eine schöne Utopie, aber leider nicht die Realität. Eine unverknotete Pistole verleihen wir dieser Bundesregierung. ’Unsere Waffen töten’ steht darunter, denn Gewalt geht von Deutschland aus, um des lieben Geldes willen«, erklärte der Franziskaner Jürgen Neitzert bei der Enthüllung der Skulptur. Er ergänzte: »Alle Bundesregierungen haben am Waffenexport teilgenommen.«

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