Mittwoch, 18. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Friedensbewegung

DFG-VKIn der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, MdB Die Linke, wurde bekannt, dass die Bundesregierung  den Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und deren Bestandteile von 37,90 Mio Euro (2011) auf 76,15 Mio Euro (2012) innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Im Ergebnis handelt es sich um den höchsten Wert seit Publikation von Kleinwaffenexporten in regierungsamtlichen Rüstungsexportberichten.

Ostermarsch Berlin. Foto: DKP BerlinBundesweit hat die Friedensbewegung am heutigen Ostersonntag ihre traditionellen Ostermärsche fortgesetzt. Die zweite Etappe des traditionellen Ostermarsches Ruhr führte von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum. Themen waren dort das Gedenken an die Opfer des Naziregimes, der Protest gegen Bundeswehreinsätze im Ausland und gegen das Auftreten von Jugendoffizieren in den Schulen sowie die skandalösen deutschen Rüstungsexporte. »Krieg löst keine Probleme« hieß es auch beim Ostermarsch in Frankfurt/Oder. Mehr als 1000 Menschen beteiligten sich am Berliner Ostermarsch.

Ostermarsch in AugsburgBundesweit setzt die Friedensbewegung am heutigen Samstag bundesweit ihre Ostermärsche und Kundgebungen fort. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr die Kampagne gegen Rüstungsexporte sowie der Krieg in Syrien. So unterstrich die Journalistin Karin Leukefeld beim Ostermarsch in Michaelstadt: »Es ist nicht die Aufgabe des Auslandes, sich in die innenpolitischen Probleme Syriens einzumischen, weder militärisch noch humanitär. Syrien ist ein souveräner Staat, der die Pflicht und die Verantwortung, aber auch das RECHT hat, seine Probleme selber zu lösen. Und Syrien hat das Recht, seine Bündnispolitik selbst zu bestimmen, auch wenn es Politikern im Westen nicht gefällt. (...) Ja, es gibt innenpolitische Probleme in Syrien, die gelöst werden müssen. Soziale Gleichstellung, Chancengleichheit, Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Jugend, Demokratisierung, Regulierung der Geheimdienste, Änderung der Verfassung, der Parteien- und Mediengesetze, ein neues Rechtssystem und vieles mehr. Doch nichts davon bringen die Gewehre der Aufständischen, und auch die Waffen der Streitkräfte tragen nicht dazu bei. Syrien braucht keine Waffen, Syrien braucht einen Waffenstillstand. Syrien braucht Verhandlungen und Versöhnung, um Blutvergießen und Zerstörung zu stoppen.«

Protestaktion vor dem KanzleramtDie Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel« hat heute morgen in Berlin der Bundesregierung für ihre zweifelhaften Verdienste im Rüstungsexport die Skulptur »Unsere Waffen töten« verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des berühmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. 2005 hatte der schwedische Künstler Reuterswärd diese »Non-Violence«- Skulptur der Bundesregierung als Anerkennung für ihre Nichtbeteiligung am Irakkrieg geschenkt.

»Eine Pistole, deren Lauf verknotet ist, steht im Bundeskanzlergarten. Non-Violence steht darunter, Gewaltlosigkeit. Eine schöne Utopie, aber leider nicht die Realität. Eine unverknotete Pistole verleihen wir dieser Bundesregierung. ’Unsere Waffen töten’ steht darunter, denn Gewalt geht von Deutschland aus, um des lieben Geldes willen«, erklärte der Franziskaner Jürgen Neitzert bei der Enthüllung der Skulptur. Er ergänzte: »Alle Bundesregierungen haben am Waffenexport teilgenommen.«

DFG-VK gegen RüstungsexporteDFG-VK gegen RüstungsexporteDer Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Monty Schädel, erklärt sich solidarisch mit dem Kriegsgegner Hermann Theisen, der sich heute vor dem Amtsgericht München wegen eines Aufrufs zur Sabotage an den beim deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffai-Wegmann für Saudi-Arabien produzierten Leopard-2-Panzern verantworten muss. »Es ist unsägliche deutsche Tradition, dass nicht die Waffenproduzenten und Mordverantwortlichen vor Gericht gestellt werden, sondern diejenigen, die sich gegen Krieg und das Geschäft mit dem Tod wenden«, erklärte Schädel und verteidigte den Aufruf an die Mitarbeiter des Rüstungskonzerns als legitim und gerechtfertigt.

Stoppt den KriegStoppt den KriegAm Samstag werden wieder tausende GegendemonstrantInnen in München zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz erwartet. Darunter werden auch viele Jugendliche sein. Fast 20 verschiedene Gruppen rufen zu einem gemeinsamen Jugendblock unter dem Motto "Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze" auf, unter ihnen linke, antikapitalistische und globalisierungskritische Organisationen wie die ver.di-Jugend Bayern, die Linksjugend ['solid] und die SDAJ. Das Münchner "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" versammelt sich ab 13.00 Uhr lautstark am Stachus.

Konstantin WeckerKonstantin WeckerDer Liedermacher Konstantin Wecker hat nach wenigen Tagen seine Unterschrift unter dem Aufruf »Freiheit braucht Beistand« zurückgezogen. Als Anlass dafür nennt er auf seiner Facebook-Seite Aussagen von Ferhad Ahma, einem Beiratsmitglied von »Adopt a Revolution« und einer der Hauptinitiatoren des Appells, am 3. Dezember im Deutschlandfunk. Dort habe Ahma erklärt: »Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.«

Iranian-Israeli Circle, against war, sanctions, occupation and states oppression Iranian-Israeli Circle, against war, sanctions, occupation and states oppression Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des »Iranian-Israeli Circle, against war, sanctions, occupation and states oppression« über eine von dieser Gruppe geplante Kundgebung am 3. November vor der US-Botschaft in Berlin:

Die US-Wahlen kommen näher und die Politik beider Kandidaten gegenüber dem Iran und Israel sind Herzstücke ihrer »Außenpolitik«. Dieses Mal kommen Iraner/innen und Israelis zusammen, um zu sagen: Das ist, wo wir die rote Linie ziehen!

Gelöbnix 2012Gelöbnix 2012Die Berliner Polizei will eine Kundgebung des Berliner Bündnisses gegen Krieg und Militarisierung, einem Zusammenschluss von Gruppen der Friedensbewegung, antimilitaristischen Initiativen und linken politischen Organisationen, vor dem Verteidigungsministerium verbieten. Die Kriegsgegner wollen am 20. Juni mit einer Demonstration unter dem Motto »Gelöbnix 2012 – Krieg beginnt hier, der Widerstand auch« gegen das am selben Tag geplante Gelöbnis der Bundeswehr protestieren. Die Auftaktkundgebung dazu wurde für 17 Uhr am U-Bahnhof Heinrich-Heine Straße angemeldet. Diese scheint kein Problem zu sein. Doch beim »Kooperationsgespräch« mit der Polizei kündigten die Beamten einer Pressemitteilung des Bündnisses zufolge an, die Abschlusskundgebung vor dem Bendler-Block, wo das Gelöbnis stattfindet, verbieten zu wollen. Es müsse ein Abstand von 200 Meter zum Paradeplatz des Bendler-Blocks eingehalten werden. Damit wäre ein Protest in Sicht- oder Hörweite des Gelöbnisses nicht mehr möglich.

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