Mittwoch, 18. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Friedensbewegung

Gelöbnix 2012Am 20. Juli soll in Berlin wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Bendler-Block stattfinden. Während die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg in Afghanistan und in anderen Ländern ablehnt, soll mit öffentlichen Gelöbnissen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung gesteigert werden. Die Tradition öffentlicher Gelöbnisse in Deutschland stammt aus der Zeit des Hitlerfaschismus und wurde Anfang der 80er Jahre wieder aufgenommen. Die Bundeswehr führt seit 1999 alljährlich ein öffentliches Gelöbnis in Berlin durch, gegen das es immer wieder massive Proteste gab.

Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck vor Führungskräften der Bundeswehr zieht auch in den Reihen von SPD und Grünen immer mehr Kritik nach sich. Dem Berliner »Tagesspiegel« (Donnerstagsausgabe) sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele: »Ich habe Herrn Gauck diesmal nicht meine Stimme gegeben und fühle mich bestätigt.«

junge Welt, 14.06.2012Nach der Linkspartei kritisieren auch Kulturschaffende und die Friedensbewegung Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr scharf. Der Liedermacher Konstantin Wecker warnte in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Donnerstagausgabe): »Wenn mir wieder jemand das Sterben fürs Vaterland schmackhaft machen will, dann werde ich sehr nervös und hellhörig. Das erinnert mich an eine Kriegsrhetorik, von der ich glaubte, wir hätten sie schon längst überwunden. Außerdem ist es eine Lüge, dass unsere Freiheit im Ausland verteidigt wird. Es ist ausschließlich die Freiheit des Marktes.«

Die Linke kritisiert Gaucks KriegspropagandaDie Linke kritisiert Gaucks Kriegspropaganda»Jetzt zeigt sich, dass Gaucks Freiheitsbegriff lediglich nationalistische und militaristische Propaganda ist. Selbst ein System von striktem Befehl und Gehorsam, das den Befehl zum Töten und das eigene Leben zu opfern beinhaltet, bekommt Bundespräsident Gauck mit seinem Freiheitsbegriff vereinbart. Die Tatsache, dass v.a. Angehörige der unteren Schichten Kriege für eine kleine nationale Elite führen, bezeichnet er sogar als Stütze der Freiheit. Das ist einfach nur widerwärtig«, kommentiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, die gestrigfen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck. Dieser hatte bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg unter anderem erklärt: »Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.«

Blockupy FrankfurtBlockupy FrankfurtEs gibt viele Gründe gegen die herrschende Politik auf die Straße zu gehen. Was die Bundeswehr in Afghanistan treibt, wie die deutsche Marine vor den Küsten Somalias auf Piratenjagd geht, wie das Verteidigungsministerium alle Wünsche der Militärs nach neuen Angriffswaffen (Korvetten, Marschflugkörper, Militärtransporter und Kampfhubschrauber) erfüllt und die Militärausgaben trotz Reduzierung der Bundeswehr weiter erhöht, wie im Fall Irans und Syriens die deutsche Außenpolitik auf Eskalation und Einmischung drängt, wie die Militarisierung der Außen- und Europapolitik forciert wird – all das ruft den berechtigten Protest der Friedensbewegung hervor.

Schulfrei für die BundeswehrSchulfrei für die BundeswehrIm Zusammenhang mit einem morgen im Schweriner Landtag behandelten Antrag der Grünen zur »Beendigung der Bevorzugung der Bundeswehr in Schulen« betont der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK,) Monty Schädel: »Militär hat in der Schule nichts zu suchen.« Nach Schädels Ansicht widerspricht es dem Ziel eines demokratischen Bildungssystems, dass einem System aus Befehl, Gehorsam und  Unterordnung Raum eingeräumt wird. »Während Kindern in allen Bereiches der Erziehung und Bildung demokratisches Miteinander und gewaltfreie Konfliktlösung vermittelt werden soll, wird mit dem Auftritt der Bundeswehr in Schulen dieses Prinzip ad absurdum geführt.«

IPPNWIPPNWMedizinerinnen und Mediziner der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) haben auf ihrem Jahrestreffen in Braunschweig ein Ende der westlichen Militärinterventionen von Irak, Libyen bis Afghanistan sowie ein Verbot militärischer Eingriffe in Syrien gefordert. Sie verabschiedeten eine Resolution zur Friedenspolitik, in der sie sich auch für Verhandlungen im Israel-Iran Konflikt sowie eine strikte Ablehnung israelischer und/oder US-amerikanischer Bombardierung aussprachen.

»Die schrecklichen Kriegseskalationen der letzten elf Jahre, von Afghanistan über Irak bis Libyen, haben in den betroffenen Regionen Hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet, ganze Landstriche verwüstet und chaotische, völlig der Willkür ausgelieferte gesellschaftliche Zustände produziert«, heißt es in der Resolution. Wesentliche Verantwortung hierfür sei ökonomischen Interessen anzulasten, dem »militärisch-industriellen Komplex«.

Entwicklung statt RüstungEntwicklung statt RüstungAus Anlass der morgigen Veröffentlichung der Zahlen des Stockholm International Peace Reserche Institut (SIPRI) und der Veröffentlichung des Internationalen Appells »Abrüstung für nachhaltige Entwicklung« kritisierten die IALANA und die DFG-VK heute die immens hohen weltweiten Rüstungsausgaben von 1,7 Billionen Dollar. Sie forderten nachhaltige Entwicklung statt Rüstung. Gegen den gegenwärtigen Trend, dass Abrüstung für die Entwicklung der internationalen Politik kein Thema ist, stellte IALANA-Geschäftsführer Reiner Braun einen Internationalen »Appell der Tabubrecher« vor.

Breite Bündnisse bei den OstermärschenBreite Bündnisse bei den OstermärschenDer Abzug der Bundeswehr aus dem »grandios gescheiterten« Afghanistankrieg, eine Lösung für den Schlüsselkonflikt Israel/Palästina, das Verbot aller Rüstungsexporte und konsequentes Vorgehen gegen neonazistische Umtriebe waren Schwerpunkte der diesjährigen Ostermarsch-Aktionen. Das erklärte das Netzwerk Friedenskooperative am heutige Montag. Die Beteiligung an den rund 80 Ostermärschen, Kundgebungen und Veranstaltungen sei im Verhältnis zum vergangenen Jahr etwas geringer gewesen. Dafür sei jedoch nicht nur das vielerorts nasskalte Wetter verantwortlich gewesen. Es sei doch klar, dass die Teilnahme je nach aktueller Betroffenheit in der Gesellschaft schwanke, so die Friedenskooperative. So habe im vergangenen Jahr die Katastrophe von Fukushima einen mobilisierenden Effekt gehabt.

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