Samstag, 25. März 2017
Solidaritätsanzeige

Friedensbewegung

friedenstaube»Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur gestrigen Fragestunde im Bundestag.

DGBDer Verteidigungsausschuss des Bundesrates beschäftigt sich am heutigen Donnerstag mit dem »Weißbuch Sicherheitspolitik« und damit auch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte dazu am Mittwoch in Berlin: »Es kann und darf nicht sein, dass der über viele Jahre betriebene unverantwortliche Personalabbau bei der Polizei nun durch den erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgeglichen werden soll. Rund 16.000 Polizeistellen wurden in den letzten 20 Jahren abgebaut. Auch wenn Bundes- und Landespolizeien inzwischen wieder verstärkt werden: Es ist höchste Zeit für eine andere, für eine nachhaltige Personalpolitik der Dienstherren. Wir brauchen regelmäßige Personalbedarfsanalysen und rechtzeitig stattfindende Einstellungsverfahren, die auch den Vorlauf von längeren Ausbildungszeiten berücksichtigen.«

friedenstaubeDer Bundestag hat heute abend mit den Stimmen der meisten Abgeordneten der Regierungskoalition eine Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im türkischen Incirlik beschlossen. Neben »Tornado«-Jets, einem Tankflugzeug und einem Kriegsschiff werden deutschen Soldaten künftig auch in »AWACS«-Maschinen die Luftangriffe in Syrien und im Irak unterstützen. Gegen den Einsatz stimmten neben den Abgeordneten der Opposition auch 27 Abgeordnete der SPD und zwei der CDU.

NATO rausAnlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne »Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien« vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit Ankara und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus. »Mit der Verhaftung von demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und ‑vertretern im Parlament und in den Verwaltungen der Kommunen ist eine rote Linie der Demokratie überschritten worden«, erklärt Berthold Keunecke, einer der Sprecher der Kampagne. »Ein ›Weiter so‹, ein Wegsehen, darf es nicht geben.«

friedenstaubeAnlässlich der heute beginnenden Aktionstage »NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien« fordert die Kampagne »MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien« alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10. November 2016 suchen KampagnenunterstützerInnen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile Lösungen einzusetzen. Von München bis Hannover, von Halle bis Bielefeld werden außerdem Mahnwachen, Info-Veranstaltungen und phantasievolle Aktionen von Straßentheater bis zu Friedenspartys stattfinden, um das Thema Syrien in die Öffentlichkeit zu bringen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich spreche hier als Vertreterin des Jugendblocks, der Naturfreundejugend, des SDS, der didf-Jugend, der linksjugend.solid und der SDAJ. Es tut gut, so viele von uns hier versammelt zu sehen. Aus unserer Sicht ist es ein großer Erfolg, dass es uns gemeinsam gelungen ist, wieder zu einer bundesweiten Friedensdemonstration zu mobilisieren. Danke, dass ihr dem Aufruf gefolgt seid!

Die Kriege der Bundeswehr gehen auf unsere Kosten – sie kosten Milliarden Euro. In unseren Schulen gibt es zu wenig LehrerInnen. Etwa 300.000 Ausbildungs- und Studienplätze fehlen. Die Busse und Bahnen werden teurer. Immer wird gesagt, dass dafür kein Geld da wäre. Für die Bundeswehr und Krieg ist immer Geld da: 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren für Rüstung ausgegeben werden! 2017 soll der Verteidigungsetat doppelt so schnell wachsen wie der Gesamtetat!

Jugendblock auf der Friedensdemonstration am 8.10.2016. Foto: RedGlobeJugendblock auf der Friedensdemonstration am 8.10.2016. Foto: RedGlobe

Bei den Einsätzen der Bundeswehr geht es nicht darum Brunnen zu bauen, Frauenrechte zu stärken oder den Terrorismus zu bekämpfen. Das zeigen die Beispiele Afghanistan und Libyen besonders deutlich. Beide Länder wurden in Schutt und Asche gebombt. Der allgemeine Lebensstandard ist dramatisch gesunken und die Unterdrückung der Frau heute schlimmer als früher.

Demonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobeDemonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobe

Unter dem Motto »Die Waffen nieder« fand heute in Berlin eine bundesweite Friedensdemonstration statt, zu der ein Bündnis aus 152 Organisationen aufgerufen hatte. Bereits zum Start der Veranstaltung am Alexanderplatz waren rund 6.000 Menschen aus der ganzen Republik angereist, wie die Veranstalter mitteiten. Die Zahl der Teilnehmer wuchs während der Demonstration weiter an. Trotzdem hielten es die Mainstream-Medien nicht für nötig, über die Aktion zu berichten.

ippnwAcht Gesellschaften, Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Titel »Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine Frage der Humanität« fordern sie »die bestehende Stationierung von Atomwaffen in Deutschland umgehend zu verbieten«. Die Bundesregierung solle sich »ab sofort in allen internationalen Gremien aktiv für die Verhandlung eines weltweiten Atomwaffenverbotes einsetzen«. Diese Forderungen leiten sich aus der Verantwortung der im Gesundheitswesen Tätigen für das Wohlergehen ihrer PatientInnen ab. Ein gewollter oder versehentlicher Einsatz von Atomwaffen würde das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen.

dfg vkDie Bundeswehr nutzt aktuell die Videospielmesse „gamescom“ um junge Menschen als militärischen Nachwuchs zu werben. Gleich zwei Panzer hat die Armee in der Kölner Messehalle aufgefahren, um junge Menschen anzulocken – das Tragen von Waffennachbildungen ist auf der Messe in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen hingegen erstmals verboten.

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