Dienstag, 28. März 2017
Solidaritätsanzeige

Europa Anders Machen

Für den morgigen Sonnabend ruft das Bündnis »Europa Anders Machen« in Berlin zu einer Demonstration für ein solidarisches und grenzenloses Europa auf. Zu der um 13 Uhr am Oranienplatz beginnenden Demonstration in das Regierungsviertel werden mehrere tausend Menschen erwartet. Zahlreiche Prominente aus Kunst, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft unterstützen die Aktion. Auf der Auftaktkundgebung sprechen Freitag-Herausgeber Jakob Augstein, die stellvertretende griechische Ministerin für gesellschaftliche Solidarität Thenaou Fotiou, der Aktivist des Refugee Movements Bruno Watara und der Regisseur Nicolas Stemann.

Am Freitag verschärfte das Bündnis als Reaktion auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag seine Kritik an der Politik der Bundesregierung. Hannah Eberle, die das Bündnis »We are
the crisis« im Trägerkeis der Demo vertritt, erklärte dazu: »Der technokratische Wahnsinn macht nun offensichtlich auch seine wesentliche Akteure zu Zynikern. Dass Merkel von einer solidarischen Haltung der deutschen Politik gegenüber Griechenland spricht und behauptet ihre Politik auf die Rettung von Flüchtlingen auszurichten, ist ein schlechter Witz. Das Gegenteil ist der Fall: Die angebliche Rettungspolitik für Griechenland hat bisher vor allem großen Banken und Konzerne gedient – nichts ist bisher gegen die humanitäre Katastrophe unternommen worden. An der Seite der ›Institutionen‹ wird festgehalten am rigorosen Sparkurs, zuletzt haben die Institutionen sogar den Vorschlag eingebracht Medikamente verschärft zu besteuern.«

Moritz Warnke von der Partei Die Linke ergänzt: »Die bisherige EU-Flüchtlingspolitik zielt nicht auf Rettung, sondern auf Abschottung – die nun auch noch mit militärischen Mitteln umgesetzt werden soll. Die Festung Europa militärisch abzuriegeln und gleichzeitig von der Rettung von Flüchtlingen zu sprechen, ist infam.« Die aktuelle Zuspitzung der politischen Situation zeige, dass das Europa der Eliten mit aller Kraft verteidigt wird und die Bundesregierung sich auch noch als angebliche Retterin zu inszenieren versucht. Dabei lasse sich nicht länger leugnen, dass Europa in einer katastrophalen Situation ist und diese Situation mit Druck von der Straße verändert werden muss.

Hannah Eberle unterstreicht: »Wir werden am Samstag ins Regierungsviertel ziehen. Mit Illegalisierten, Prekären, Streikenden, Zwangsgeräumten – nicht weil wir glauben, dass die Regierung diese Krisen lösen wird. Im Gegenteil: Wir fordern den Stopp des Zynismus, eine sofortige Atempause für Griechenland und dass die tödliche Abschottungspolitik an den Grenzen unterbunden wird.«

Weitere Informationen zur Demonstration: europa-anders-machen.net

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