Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Wirtschaft & Gewerkschaft

Beifall für Frank Bsirske. Foto: RedGlobeMit 88,51 Prozent der Stimmen ist der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske von den Delegierten des 4. ver.di-Bundeskongresses im Amt bestätigt worden. 801 Delegierte stimmten am Dienstag für ihn, 104 votierten mit Nein. Kurz zuvor war auch die ehrenamtliche Vorsitzende des ver.di-Gewerkschaftsrats, Monika Brandl, mit 87,2 Prozent der Stimmen der Gewerkschaftsratsmitglieder wiedergewählt worden.

Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne »AufRecht bestehen« verurteilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung  zu verwehren.

Noch immer werden geflohene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Geschenken und Herzlichkeit empfangen. Die Bundeskanzlerin überrascht mit  der humanitären Geste, dass Deutschland Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfsbereiten Landes. Zeitgleich formuliert die Bundesregierung einen 150seitigen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), der alle sozial- und rechtstaatlichen Errungenschaften, die Asylsuchende und ihre Unterstützer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder zunichtemacht.

Jubel für UNI Global-Generalsekretär Philip Jennings beim ver.di-Bundeskongress. Foto: RedGlobe

In Leipzig hat der vierte Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seine Arbeit aufgenommen. Nach der Eröffnung am Vorabend stand der Montag im Zeichen von Geschäftsberichten und der Aussprache darüber. Vorab wurden die in der Satzung vorgeschriebenen Regularien zur Konstituierung erfüllt. Dazu gehörte der Beschluss über die Tagesordnung, die Annahme der Wahl- und Geschäftsordnung und die Wahl der Mandatsprüfungskommission. Ein Antrag, die Tagesordnung zu ändern und zunächst die Vertreter/innen der Fachbereiche zu wählen und erst danach die weiteren Bundesvorstandsmitglieder, fand keine Mehrheit. Die vorgeschlagene Tagesordnung wurde bei nur wenigen Gegenstimmen beschlossen.

ver.diAmazon Pforzheim ist heute Vormittag vor dem Arbeitsgericht Pforzheim mit dem Versuch gescheitert, ver.di per einstweiliger Verfügung die Verteilung von Flugblättern vor dem Personaleingang untersagen zu lassen. 

Nachdem das Gericht deutlich gemacht hatte, dass es keinen Rechtsgrund für eine einstweilige Verfügung erkennen könne, hat Amazon den entsprechenden Antrag zurückgenommen. Eine für den Nachmittag geplante, gewerkschaftliche Verteilaktion von Flugblättern konnte deshalb wie geplant vor dem Pforzheimer Verteilzentrum des Online-Versandhändlers stattfinden.

Oskar Lafontaine. Foto: Die Linke Baden-Württemberg  (CC BY-ND 2.0) Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine macht sich für eine schrittweise Abkehr vom Euro als Einheitswährung stark. »Ich plädiere für die Rückkehr zu einem Europäischen Währungssystem, EWS, das die Erfahrungen, die mit diesem Währungssystem gemacht wurden, berücksichtigt und seine Konstruktion im Interesse aller teilnehmenden Länder verbessert,« erklärte der Linke-Politiker in einem ausführlichen Meinungsbeitrag zur Euro-Krise in der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt. Unter der Überschrift »Die Linke und Europa« geht er der Frage nach, welche Lehren aus der Erpressung der Syriza-Regierung durch die »Troika« zu ziehen seien.

Streikende Erzieherinnen am 12. Mai in Speyer. Foto: Jonas Priester (CC BY-ND 2.0) Die Mitgliederbefragung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst ist abgeschlossen. Insgesamt lehnten 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch ab. Das Ergebnis wurde heute von den Delegierten aus den Streik-Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes auf der vierten bundesweiten ver.di-Streikdelegiertenkonferenz in Fulda beraten. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wird am Dienstag, 11. August 2015, die Bundestarifkommission von ver.di in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen entscheiden.

TTIP-Demo am 10. Oktober 2015 in BerlinDeutschland debattiert über das Freihandelsabkommen TTIP. Doch die IG Metall warnt: Darüber vergessen viele CETA, das Abkommen der EU mit Kanada. Die CETA-Verhandlungen sind fast abgeschlossen - und bergen eine tückische Gefahr. Auf ihrer Homepage schreibt die Industriegewerkschaft:

Berge von Papier, bedruckt mit kompliziertem Juristendeutsch: Handelsverträge sind in der Regel nichts, mit dem man viele Leute hinter dem Ofen hervorlocken könnte. Doch bei TTIP ist das anders. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) treibt die Menschen auf die Straße. Rund zwei Millionen EU-Bürger haben eine Anti-TTIP-Petition unterschrieben. Auch die IG Metall ruft für den 10. Oktober zu einer großen Demonstration in Berlin auf.

Der Protest gegen TTIP kommt nicht von ungefähr: Das Abkommen enthält in seiner geplanten Form zahlreiche Regeln, die Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstandards untergraben könnten.

Stop that shit!Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Jugend der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die ver.di-jugend Bayern und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) gegen Pläne der bayerischen Landesregierung ausgesprochen, das Streikrecht weiter einzuschränken. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung:

Die CSU möchte am 10 Juli im Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen, der das Streikrecht noch weiter einschränken soll. Nachdem die CDU/CSU/SPD-Regierung das Recht auf Streik durch das sogenannte Tarifeinheitsgesetz beschnitten hat, will die bayerische Staatspartei nun das Streikrecht in Bereichen der Darseinsvorsorge vollkommen ad absurdum führen.

ver.diDie Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor dem Arbeitsgericht Bonn erneut einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post AG wegen des unzulässigen Einsatzes von Beamten als Streikbrecher gestellt. »Das Urteil des Arbeitsgerichtes vom 26. Mai 2015 hat für Rechtsklarheit gesorgt. Die Deutsche Post AG allerdings ignoriert die entsprechenden Vorgaben und setzt Beamte, die einem Einsatz widersprechen, auf bestreikten Arbeitsplätzen ein«, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung möchte die Gewerkschaft erreichen, dass das Unternehmen diese unzulässige Praxis beendet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1993 ist der Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen unzulässig.

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