Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Wirtschaft & Gewerkschaft

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiNach der letzten Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition gab es Hoffnungen, dass es nun den Menschen besser gehen würde. Doch schon jetzt ist zu sehen, dass die Maßnahmen der GroKo nur kleine Korrekturen sind: Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinandergehen, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In deren Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt werden, staatliche Aufgaben stehen weiterhin zur Privatisierung an, eine Agenda 2020 wird aufgerufen, mit ähnlichen Folgen wie die Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.

1. Mai - Überall Widerstand1. Mai - Überall WiderstandAm Vorabend des 1. Mai organisiert das »Revolutionäre Bündnis NRW« in Duisburg eine revolutionäre Demonstration, um gemeinsam mit antikapitalistischen Kräften aus NRW unter dem Motto »Überall Widerstand! Deutschland zum Gefahrengebiet machen!« zu demonstrieren. Auftakt ist am 30. April um 18 Uhr am Duisburger Hauptbahnhof.

Wir dokumentieren nachstehend den von der Antikapitalistischen Aktion Bonn, der Roten Aktion Köln, der Roten Antifa NRW sowie Young Struggle Duisburg & Köln unterzeichneten Aufruf.

Wir dokumentieren einen Kommentar von Olaf Harms, Sekretär des Parteivorstands der DKP für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Für die rund 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen wurde ein Ergebnis erzielt: Anhebung der Gehälter linear rückwirkend zum 1. März um 3 Prozent, mindestens aber 90 Euro, zum 1. März 2015 weitere 2,4 Prozent. Auszubildende erhalten 40,-, ein Jahr später noch einmal 20,- Euro. Hinzukommen 30 Tage Urlaub ab 2014, für Auszubildende 28 Tage. Zugesagt wurde, dass dieses Ergebnis auch auf die Beamten übertragen werden soll. Nun sind die Mitglieder an der Reihe, ob sie der Empfehlung der Bundestarifkommission folgen und das Ergebnis akzeptieren.

Nein zu diesem Tarifbeschiss!Nein zu diesem Tarifbeschiss!Dafür also haben Zehntausende Gewerkschafter bundesweit in Warnstreiks die Arbeit niedergelegt... ver.di und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wieder einmal den Schwanz eingezogen und verzichten auf einen echten Streik, mit dem endlich mal wirkliche Verbesserungen für ihre Mitglieder hätten durchgesetzt werden können. Gefordert worden waren ein Sockelbetrag von 100 Euro für alle sowie darauf dann 3,5 Prozent Gehaltserhöhung. Daraus geworden ist nun nicht mehr als eine Gehaltserhöhung um 3,0 Prozent, rückwirkend zum 1. März 2014. Als »soziale Komponente« wird nun jedoch verkauft, dass diese 3,0 Prozent »mindestens 90 Euro« seien.

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionFreie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionDie anarcho-syndikalistische Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union (FAU) kann in Berlin einen weiteren Teilerfolg gegen die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung feiern. Nach der gerichtlichen Feststellung von illegaler Leiharbeit bei der HBS im September 2013 bestimmte das Arbeitsgericht Berlin am 20. März 2014 erstinstanzlich die Arbeitszeit und Eingruppierung eines Mitarbeiters, der mit Unterstützung der FAU Berlin gegen die grüne Stiftung geklagt hatte.

Warnstreik in München. Foto: Claudia SchröppelWarnstreik in München. Foto: Claudia Schröppel

Zehntausende Menschen haben sich auch am heutigen Mittwoch an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt, um den Forderungen der Gewerkschaften nach deutlichen Gehaltssteigerungen vor allem für die schlechter bezahlten Beschäftigten von Bund und Kommunen Nachdruck zu verleihen. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte, beteiligten sich allein heute bis zum frühen Nachmittag bundesweit knapp 43.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Besonders betroffen waren die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg sowie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. In den drei letztgenannten Ländern stand der Nahverkehr im Mittelpunkt der Arbeitsniederlegungen.

Heraus zum Warnstreik! Foto: Claudia SchröppelHeraus zum Warnstreik! Foto: Claudia SchröppelDie Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt ihre bundesweite Welle von Warnstreiks fort. Nachdem sich Montag und Dienstag bereits Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an stunden- oder tageweisen Ausständen beteiligt hatten, wollen am heutigen Mittwoch die Beschäftigten in den Nahverkehrsbetrieben ein deutliches Signal für eine rasche Tarifeinigung setzen. In Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind die Kolleginnen und Kollegen zu Warnstreiks aufgerufen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich dort an diesem Tag auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Auch in Bayern wird gestreikt. Große Gewerkschaftsdemonstrationen werden unter anderem in München und in Nürnberg erwartet.

Warnstreik in Augsburg. Foto: Claudia SchröppelWarnstreik in Augsburg. Foto: Claudia SchröppelMit Warnstreiks macht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Druck auf Bund und Kommunen. Gefordert werden in der laufenden Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Entgelterhöhungen um 100 Euro und zusätzlich 3,5 Prozent, eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Die Verhandlungen werden am morgigen Donnerstag und am Freitag  in Potsdam fortgesetzt. Heute war Bayern ein Schwerpunkt der Aktionen, so in Augsburg, wo unser Foto entstanden ist.

DEMO und VorwärtsDEMO und VorwärtsDie Tarifverhandlungen für die ca. 35 Beschäftigten der SPD-eigenen Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH und ihrer Tochterunternehmen sind nach über drei Monaten bisher ohne Ergebnis. Nun plant die Geschäftsführung des Verlages betriebsbedingte Kündigungen. Bislang liegen die Monatsgehälter von einem Drittel der Beschäftigten drei-, teilweise vierstellig unter Tarif. Die Geschäftsführung weigert sich allerdings, tarifliche Verpflichtungen einzugehen und branchenübliche Gehälter für Redakteure und Verlagsangestellte in der Zeitschriftenbranche zu zahlen.

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