Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

Gegen NazisGegen NazisAm Samstag, 19.12.2009, wollen Neonazis auf einem Bauernhof in Eschede (Landkreis Celle) eine Wintersonnenwendfeier durchführen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Nordostniedersachsen hat für diesen Tag eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung in Eschede angemeldet. Das Ordnungsamt des Landkreises Celle hat dem Anmelder der antifaschistischen Demonstration jedoch erhebliche Auflagen gemacht. So soll die Route der Demonstration abseits des eigentlichen Geschehens verlaufen.

Castorprotest 2008 in GorlebenCastorprotest 2008 in GorlebenDie Kletteraktivistin und ehemalige französische Meisterin im Sportklettern Cécile Lecomte hat am Montag eine Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht, dass  sie während des Castortransportes 2008 nach Gorleben mehrere Tage lang in Sicherungsgewahrsam genommen wurde. Nach einer Kletteraktion über der Schiene war die in Lüneburg lebende gebürtige Französin damals festgenommen worden. Amts- und Landgericht folgten dem Antrag der Polizeidirektion auf Anordnung einer viertägigen präventiven Ingewahrsamnahme. Der Demonstrantin wurde strafrechtlich nichts vorgeworfen, vielmehr ging es der Polizei darum, eventuelle kommende spektakuläre Kletteraktionen gegen den Castortransport – die unter Umständen als Ordnungswidrigkeit hätten bewertet werden können - zu verhindern. Die Aktivistin ist der Behörde schon lange ein Dorn im Auge, da sie mit ihren Kletterfähigkeiten gern mit spektakulären Aktionen auf ihre politischen Anliegen aufmerksam macht.

Protest in MorslebenProtest in MorslebenHeute vormittag haben AktivistInnen des Informationsnetzwerkes Contratom das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben (ERAM) besetzt. Sie erkletterten einen Turm auf dem Gelände der Atomanlage und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift »Stoppt das dreckige Atomgeschäft!«

Als »Heuchelei« hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die von den Ländern Hamburg und Sachsen vorgebrachten Gründe bezeichnet, mit denen sie ihren Ausstieg an der bundesweiten Studie »Gewalt gegen die Polizei« angekündigt haben. Gleichzeitig bezeichnete Freiberg die Behauptung des Hamburger Innensenators Christoph Ahlhaus, die Studie habe keine Akzeptanz mehr unter den Polizeibeamten als vermessen. Freiberg: »Dass der Hamburger Innensenator für die gesamte Polizei in Deutschland spricht, halte ich für eine Anmaßung.« Da sei, so Freiberg, wohl eher persönliche Profilierung im Spiel – und das auf dem Rücken der Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten.

Manfred DemmerManfred DemmerManfred »Manni« Demmer ist tot. Freunde haben es gewußt: Manni war seit längerer Zeit  krank, aber er hat kein Aufsehens darum gemacht. Manni, der einst in Hilden und später in  der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen wohnte wird uns allen fehlen.

Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten DeutschlandsBund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten DeutschlandsDer Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands (BRSD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag, die Berliner Regelungen zur Geschäftsöffnung am Sonntag für unzulässig zu erklären. Völlig richtig weise das Verfassungsgericht darauf hin, dass »die Sonn- und Feiertagsgarantie [...] nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit« schütze, sondern »eine wesentliche Grundlage für die Rekreationsmöglichkeiten des Menschen und zugleich für ein soziales Zusammenleben« darstelle und damit »auch Garant für die Wahrnehmung von anderen Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen« sei. Die Sonn- und Feiertagsgarantie komme etwa dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) ebenso zugute wie der Erholung und Erhaltung der Gesundheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), so das Gericht. Ihre Bedeutung resultiere wesentlich auch aus dem zeitlichen Gleichklang der Arbeitsruhe.

Irgendwann muss Schluss seinIrgendwann muss Schluss seinDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute das 2006 vom »rot-roten« Senat verbrochene Berliner Landeschlussgesetz gekippt, in dem nicht nur alle Einschränkungen von Montag bis Sonnabend aufgehoben wurden, sondern auch die Öffnung der Geschäfte an zehn Sonntagen im Jahr, darunter auch an den vier Sonntagen vor Weihnachten, erlaubt wurde.

Nazi-Anschlag in NeuköllnNazi-Anschlag in NeuköllnZum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres haben unbekannte Täter am Wochenende einen Anschlag auf das Ladenlokal der Chile-Freundschaftsgesellschaft »Salvador Allende« e.V. im Berliner Stadtteil Neukölln verübt. Die Attentäter warfen eine Fensterscheibe ein, bei einer zweiten blieben ihre Versuche erfolglos, möglicherweise wurden die Täter von Passanten oder aufmerksam gewordenen Nachbarn gestört.

Bundeswehr raus aus AfghanistanBundeswehr raus aus AfghanistanBundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) tritt wegen der Affäre um den Luftangriff am 4. September zurück. Um 13.30 Uhr gab der frühere Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister eine nicht einmal zwei Minuten lange »persönliche Erklärung« ab. Zuvor hatte der Verteidigungsausschuss in Berlin über den umstrittenen Luftschlag Anfang September in der afghanischen Stadt Kundus beraten. Im Bundestag hatte Jung gestern noch einen Rücktritt abgelehnt.  Nun erklärte er jedoch, er übernehme die volle Verantwortung für die Informationspannen und stelle sein Amt zur Verfügung.

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