Donnerstag, 23. Februar 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-KonferenzIst eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen eine progressive Antwort auf den wachsenden Zuspruch für die AfD und die angebliche Alternativlosigkeit einer großen Koalition? Oder wäre eine »rot-rot-grüne« Regierung nach der nächsten Bundestagswahl der sichere Untergang für die Partei »Die Linke« als sozialer Protest- und Friedenspartei? Der Vorsitzende der Partei »Die Linke«, Bernd Riexinger, wird auf der Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am kommenden Samstag (14. Januar) in Berlin stattfinden wird, auch dazu Rede und Antwort stehen. Mit ihm auf dem Podium sitzen der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Linkspartei sowie Aitak Barani von der Frankfurter Stadtteilinitiative Zusammen e.V.

feministische partei die frauen logoCem Özdemir, Chef von Bündnis 90 / Die Grünen, erklärte am 4. Januar in einem Interview mit dem ZDF-»Heute Journal«, er sei »Vorsitzender einer Frauenrechtspartei, einer feministischen Partei«. Das weist die Feministische Partei Die Frauen per Pressemitteilung zurück: »Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen, möchte die Bundessprecherinnenrunde der Feministische Partei Die Frauen folgendes klarstellen: Cem Özdemir ist NICHT Vorsitzender der Feministischen Partei Die Frauen.«

verdiDie CFM hat in der Auseinandersetzung um die Beschäftigtenrechte bei der Bildung des Aufsichtsrats für das Unternehmen eine klare juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Beschäftigten und die Gewerkschaften im Aufsichtsrat der CFM ein größeres Gewicht bekommen müssen, als von der Geschäftsführung gewollt. Der Aufsichtsrat muss mit dem Urteil des Gerichts nach dem »Mitbestimmungsgesetz« gebildet werden und nicht nach dem »Drittelbeteiligungsgesetz«. Das Mitbestimmungsgesetz wird auf Unternehmen angewendet, die mehr als 2.000 Beschäftigte haben. Es sieht vor, dass die Hälfte der Aufsichtsratsmandate von Belegschaftsvertreter/inne/n besetzt wird und die Gewerkschaften zwingend vertreten sein müssen.

Bunter Protest in Bremerhaven. Foto: Hartmut DrewesBunter Protest in Bremerhaven. Foto: Hartmut DrewesMehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Bremerhaven gegen den antirussischen Kriegskurs der NATO demonstriert. Anlass des Protestes, zu dem unter anderem das Bremer Friedensforum, Die Linke und die DKP aufgerufen hatten, war die seit Freitag im Hafen von Bremerhaven laufende Entladung von Frachtschiffen mit NATO-Panzern. Rund 250 dieser Kriegsfahrzeuge sollen von Nordwestdeutschland aus vor allem nach Polen und in die baltischen Staaten, nahe an die russische Grenze verlegt werden. Geplant sind zudem Truppenmanöver der NATO-Staaten in Bulgarien und Rumänien. Mehr als 4.000 US-Soldaten werden dauerhaft in Polen stationiert.

Frieden statt NATODer stellvertretende Oberbefehlshaber der USA-Landstreitkräfte in Europa, Generalmajor Timothy McGuire, sprach stolz von einem »Zeichen des kontinuierlichen USA-Engagements für Europa zur Stabilisierung des Friedens«, als am Freitag in Bremerhaven die ersten Panzer aus den USA entladen wurden. Sie sollen Teil der Operation »Atlantic Resolve« sein, mit dem das USA-Militär »die NATO-Ostflanke stärken« will.

friedenstaubeDie US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet. Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab.

amnestyZum Einsatz der Polizei in der Silvesternacht in Köln äußert sich Alexander Bosch, Experte für Polizei und Anti-Rassismus bei Amnesty International in Deutschland: »Die öffentliche Sicherheit zu wahren, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei. Dieser Aufgabe ist die Polizei Köln in der Silvesternacht 2016 durch verstärkte Präsenz nachgekommen, um eine Wiederholung der menschenverachtenden Übergriffe von Silvester 2015 zu verhindern.

Der Deutsche Journalisten-Verband steht den am Freitag bekannt gewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums zur Einrichtung eines Abwehrzentrums gegen Desinformation ablehnend gegenüber. »Das riecht nach Zensur«, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. »Es ist unbestritten«, so Überall, »dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht.«

Für die Beschäftigten der künftigen Berliner Newsroom GmbH, in der zukünftig die Publikationen »Berliner Zeitung« und »Berliner Kurier« produziert werden, wird zeitnah über den Abschluss eines Haustarifvertrags verhandelt. Bei einem Sondierungsgespräch zwischen den Geschäftsführungen von Berlin Newsroom GmbH, Berlin24 Digital GmbH und der Hauptstadtredaktion (DuMont Redaktionsgemeinschaft GmbH) einerseits und den Gewerkschaften ver.di/dju Berlin-Brandenburg und den regionalen DJV Verbänden JVBB und dem DJV Berlin andererseits wurde vereinbart, am 16. Januar 2017 die Gespräche über eine einheitliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen und Vergütungen zu beginnen. Gemeinsames Ziel ist eine Regelung in Anlehnung an die jeweils geltenden Flächentarifverträge für Redakteure und Angestellte in Tageszeitungsverlagen.

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