Donnerstag, 19. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

ausgestrahltAm Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, der den Umgang mit den Folgekosten der Atomenergie regelt. Dazu erklärt Jochen Stay,  Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Die Bundesregierung spielt mit den Stromkonzernen das Spiel ›linke Tasche – rechte Tasche‹. Einerseits verlangt sie bei den Einzahlungen der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut  sechs Milliarden Euro. Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs Milliarden Euro bis 2022. Gleichzeitig gehen sämtliche Kostenrisiken in Sachen Atommüll auf die Allgemeinheit über. Die Stromkonzerne haften nicht mehr für die Folgekosten der Atomkraft.«

VVN-BdADie bayerische Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verabschiedete am Sonntag in Nürnberg einstimmig die nachstehende Entschließung zum 70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung:

Verfassung ernst nehmen – dem populistischen Ruf nach Leitkultur entgegentreten!

Am 1. Dezember 1946 wurde mit einer Volksabstimmung die Bayerische Verfassung angenommen. Unter den (wenigen) Frauen und Männern im vorbereitenden Verfassungsausschuss und in der verfassungsgebenden Landesversammlung waren viele, die selbst in der NS-Zeit Verfolgung erlitten hatten oder ins Exil getrieben wurden. Sie waren sich – unabhängig davon, ob sie der CSU, der SPD, der KPD angehörten oder parteilos waren – einig, dass diese Verfassung vor allem dem Ziel zu dienen hatte, einen neuerlichen Weg in eine Nazidiktatur zu versperren und einen dauerhaften demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu sichern. Aus dem Widerstand und dem Exil brachten sie ihre Überlegungen in die Beratungen ein. So ist in der Bayerischen Verfassung von 1946 – wie auch in anderen Länderverfassungen – der Bezug auf den deutschen Faschismus stellenweise noch direkter zu spüren als im Grundgesetz von 1949.

Fluchtursachen bkämpfenDas Bündnis »Fluchtursachen bekämpfen« will am Samstag, 29. Oktober 2016, eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg durchführen. Die Aktion, zu der bundesweit aufgerufen und mobilisiert wird, steht unter dem Motto »Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung«. Auftakt ist um 14:00 Uhr auf dem Jakobsplatz in der Nürnberger Innenstadt. Der Demonstrationszug geht über den Plärrer durch die Südstadt zur Allersbergerstraße und schließlich zu einer Abschlusskundgebung vor das BAMF. Die VeranstalterInnen der Demonstration rechnen mit der Beteiligung von vielen Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte, die an diesem Tag lautstark ihre Positionen zu den Themen Flucht, Fluchtursachen, Rassismus, Sexismus und rechte Hetze auf Nürnbergs Straßen tragen werden.

Stop CETAIn München ist am Freitag ein vom Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Mehr Demokratie und dem Umweltinstitut gemeinsam einer Reihe lokaler Bündnisse initiiertes Volksbegehren gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) eingereicht worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten übergaben beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag für das bayerische Volksbegehrens »Nein zu CETA!«. Insgesamt waren es 85.146 gültige Unterschriften, die verteilt auf 96 Kartons am Vormittag vor das Innenministerium gebracht wurden.

junge WeltDie Existenz der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung junge Welt ist gefährdet. Zwar konnte die Zeitung die verkaufte Auflage in den letzten fünf Jahren von 17.500 auf 19.400 steigern, die für die Ökonomie entscheidende Zahl der Abonnements sei aber um 2.000 zu niedrig, so Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer der Verlag 8. Mai GmbH, in der die Zeitung erscheint. Daher hätten die Einnahmen mit der Kostenentwicklung nicht mithalten können.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von der Mediengruppe DuMont Schauberg eine Stellungnahme zu den Berichten über einen geplanten massiven Stellenabbau in der Redaktion der Hamburger Morgenpost. Am 13. Oktober berichtete der Betriebsrat der Hamburger Morgenpost über eine geplante Reduzierung der Redaktion um 25 Prozent.

Hunderttausende demonstrierten im September gegen CETA und TTIP. Foto: RedGlobeHunderttausende demonstrierten im September gegen CETA und TTIP. Foto: RedGlobeDas Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Eilanträge von mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abgelehnt. Die acht Richter des Zweiten Senats weigerten sich, per einstweiliger Anordnung eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung von CETA zu verhindern. Der EU-Rat will voraussichtlich am 18. Oktober 2016 über den Vertrag entscheiden.

die linke»Auch die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittlungen durchführen, Schwerpunkt ist die irreguläre Migration. Auch humanitär und politisch motivierte Fluchthelfer werden dadurch kriminalisiert. Hinter den von der Bundespolizei dämonisierten ‚Schleuserbanden‘ verbirgt sich oft eine Diaspora von Geflüchteten und ihren Unterstützern, die Fluchthilfe nicht aus Profitinteresse betreiben«, erklärt der Bundestagabgeordnete zu den neuen Kompetenzen der Bundespolizei.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich spreche hier als Vertreterin des Jugendblocks, der Naturfreundejugend, des SDS, der didf-Jugend, der linksjugend.solid und der SDAJ. Es tut gut, so viele von uns hier versammelt zu sehen. Aus unserer Sicht ist es ein großer Erfolg, dass es uns gemeinsam gelungen ist, wieder zu einer bundesweiten Friedensdemonstration zu mobilisieren. Danke, dass ihr dem Aufruf gefolgt seid!

Die Kriege der Bundeswehr gehen auf unsere Kosten – sie kosten Milliarden Euro. In unseren Schulen gibt es zu wenig LehrerInnen. Etwa 300.000 Ausbildungs- und Studienplätze fehlen. Die Busse und Bahnen werden teurer. Immer wird gesagt, dass dafür kein Geld da wäre. Für die Bundeswehr und Krieg ist immer Geld da: 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren für Rüstung ausgegeben werden! 2017 soll der Verteidigungsetat doppelt so schnell wachsen wie der Gesamtetat!

Jugendblock auf der Friedensdemonstration am 8.10.2016. Foto: RedGlobeJugendblock auf der Friedensdemonstration am 8.10.2016. Foto: RedGlobe

Bei den Einsätzen der Bundeswehr geht es nicht darum Brunnen zu bauen, Frauenrechte zu stärken oder den Terrorismus zu bekämpfen. Das zeigen die Beispiele Afghanistan und Libyen besonders deutlich. Beide Länder wurden in Schutt und Asche gebombt. Der allgemeine Lebensstandard ist dramatisch gesunken und die Unterdrückung der Frau heute schlimmer als früher.

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