Donnerstag, 23. Februar 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich spreche hier als Vertreterin des Jugendblocks, der Naturfreundejugend, des SDS, der didf-Jugend, der linksjugend.solid und der SDAJ. Es tut gut, so viele von uns hier versammelt zu sehen. Aus unserer Sicht ist es ein großer Erfolg, dass es uns gemeinsam gelungen ist, wieder zu einer bundesweiten Friedensdemonstration zu mobilisieren. Danke, dass ihr dem Aufruf gefolgt seid!

Die Kriege der Bundeswehr gehen auf unsere Kosten – sie kosten Milliarden Euro. In unseren Schulen gibt es zu wenig LehrerInnen. Etwa 300.000 Ausbildungs- und Studienplätze fehlen. Die Busse und Bahnen werden teurer. Immer wird gesagt, dass dafür kein Geld da wäre. Für die Bundeswehr und Krieg ist immer Geld da: 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren für Rüstung ausgegeben werden! 2017 soll der Verteidigungsetat doppelt so schnell wachsen wie der Gesamtetat!

Jugendblock auf der Friedensdemonstration am 8.10.2016. Foto: RedGlobeJugendblock auf der Friedensdemonstration am 8.10.2016. Foto: RedGlobe

Bei den Einsätzen der Bundeswehr geht es nicht darum Brunnen zu bauen, Frauenrechte zu stärken oder den Terrorismus zu bekämpfen. Das zeigen die Beispiele Afghanistan und Libyen besonders deutlich. Beide Länder wurden in Schutt und Asche gebombt. Der allgemeine Lebensstandard ist dramatisch gesunken und die Unterdrückung der Frau heute schlimmer als früher.

Demonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobeDemonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobe

Unter dem Motto »Die Waffen nieder« fand heute in Berlin eine bundesweite Friedensdemonstration statt, zu der ein Bündnis aus 152 Organisationen aufgerufen hatte. Bereits zum Start der Veranstaltung am Alexanderplatz waren rund 6.000 Menschen aus der ganzen Republik angereist, wie die Veranstalter mitteiten. Die Zahl der Teilnehmer wuchs während der Demonstration weiter an. Trotzdem hielten es die Mainstream-Medien nicht für nötig, über die Aktion zu berichten.

Botschafter des Königreichs vor der Fahne der Republik: Pablo García-Berdoy. Foto: RedGlobeBotschafter des Königreichs vor der Fahne der Republik: Pablo García-Berdoy. Foto: RedGlobeAus Anlass des 80. Jahrestages der Aufstellung Internationaler Brigaden zur Unterstützung der Spanischen Republik fand am Sonnabend in Berlin eine Kundgebung am Denkmal für die deutschen Interbrigadisten statt. Rund 150 Menschen waren trotz regnerischen Wetters zu der einen vorwärtsstürmenden Kämpfer mit Schwert in der Hand darstellenden Ehrenmal am Volkspark Friedrichshain gekommen. Unter den Gästen befanden sich neben Angehörigen ehemaliger Spanienkämpfer die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, der frühere DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und Spaniens Botschafter Pablo García-Berdoy.

Einige hundert Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin. Foto: RedGlobe Einige hundert Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin. Foto: RedGlobe Einige hundert Menschen haben sich am Samstag in Berlin an der »13. Bundesweiten Herbstdemonstration« der »Montagsdemo-Bewegung« beteiligt. Die vor allem im Umfeld der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) angesiedelte Bewegung, zu der nach eigenen Angaben regelmäßige Aktionen »in über 100 Städten« gehören, bezieht sich auf die 2004 begonnenen Proteste gegen die »Hartz IV«-Gesetze der Bundesregierung. Die MLPD hatte sich damals schnell an die Spitze der ursprünglich von einzelnen Basisaktivisten initiierten Aktionen gesetzt und ihnen ihren Stempel aufgedrückt.

antifa logoAm 12. Oktober findet vor dem Freiburger Amtsgericht ein Gerichtsverfahren gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Dessen Beteiligung an Sitzblockaden gegen den alljährlichen »Marsch für das Leben« der Pius-Bruderschaft stellt für die Freiburger Staatsanwaltschaft eine Straftat statt.

Hintergrund des Verfahrens sind Proteste gegen einen reaktionären Aufmarsch von Abtreibungsgegnern und ähnlichen Herrschaften am 10. April 2015. Damals versuchten die Piusbrüder, durch die Freiburger Innenstadt zu marschieren und ihre Hetze auf die Straße zu tragen. Bei ihrem sogenannten »Marsch für das Leben«, der auch in vielen anderen Städten durchgeführt wird, sprechen sie Frauen das Recht auf Selbstbestimmung ab, fordern ein Abtreibungsverbot und stellen ihr homophobes Weltbild zur Schau. In Freiburg konnte der Marsch 2015 erheblich gestört und zeitlich verzögert werden. Nur ein überzogenes und brutal auftretendes Polizeiaufgebot ermöglichte der Piusbruderschaft ihren Aufzug.

Foto: skeeze / pixabay.com (CC0 Public Domain)Foto: skeeze / pixabay.com (CC0 Public Domain)»Der Appell acht europäischer Staaten an die EU-Kommission, gegen Sozialdumping im Transportgewerbe vorzugehen, ist ehrenwert – aber leider völlig unzureichend. Die Beschränkung des Appells auf den Straßentransport und die miserable Situation vieler Lkw-Fahrer blendet das Schicksal zigtausender Seeleute völlig aus.« Mit diesen Worten haben der Förderkreis Waterkant und das Projekt »Fair Oceans« den gemeinsamen Brief Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Italiens, Belgiens, Dänemarks, Luxemburgs sowie Norwegens an die Brüsseler Kommission kommentiert.

junge WeltIn der morgen erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung »junge Welt« kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die Rekordstrafe der US-Justiz gegen die Deutsche Bank und den Umgang der Bundesregierung mit der Krise bei den deutschen Kreditinstituten. Mit dem »Gemerkel«, der Stützung durch den Staat ohne Einflussnahme auf die Geschäftspolitik, müsse Schluss sein, fordert die Politikerin.

ippnwAcht Gesellschaften, Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Titel »Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine Frage der Humanität« fordern sie »die bestehende Stationierung von Atomwaffen in Deutschland umgehend zu verbieten«. Die Bundesregierung solle sich »ab sofort in allen internationalen Gremien aktiv für die Verhandlung eines weltweiten Atomwaffenverbotes einsetzen«. Diese Forderungen leiten sich aus der Verantwortung der im Gesundheitswesen Tätigen für das Wohlergehen ihrer PatientInnen ab. Ein gewollter oder versehentlicher Einsatz von Atomwaffen würde das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen.

antifa logoIm Vorfeld der Landtagswahlen im März in Müllheim Vertreter des DGB, der Kirche, des Friedensrates, Landtagsabgeordnete und Kandidaten auch der SPD und der Grünen auf einer Kundgebung auf die Gefahren hin, die von der AfD ausgehen. Sie forderten dazu auf, sich dieser Partei entgegenzustellen, weil die AfD »mit ihren volksverhetzenden Aussagen Ängste schürt und menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen liefert. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, den geistigen Brandstiftern entschieden und gemeinsamm entgegenzutreten.« Schon ein halbes Jahr später scheint diese Warnung für Müllheimer Kreisräte der Grünen und der SPD keine Gültigkeit mehr zu haben.

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