Donnerstag, 23. Februar 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

Spitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobeSpitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobe

In sieben Städten der Bundesrepublik haben am Samstag nach Veranstalterangaben insgesamt mehr als 300.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die größte Aktion fand demnach in Berlin statt, wo 70.000 Teilnehmer gezählt wurden. Diese Zahl bestätigte später auch die Polizei, nachdem sie zunächst nur von 40.000 Menschen gesprochen hatte. Für Hamburg sprach das Bündnis gegen TTIP und CETA von 65.000 Teilnehmern, in Köln von 55.000 und in Frankfurt/Main von 50 000. In Stuttgart waren demnach 40.000 Menschen auf der Straße, in München bei strömendem Regen 25.000 und in Leipzig 15.000. Auch in Wien und anderen Städten Österreichs gingen Tausende auf die Straße.

CBG warnt vor Fusion von Bayer und MonsantoAls »Worst Case« bezeichnet die konzernkritische »Coorination gegen Bayer-Gefahren« (CBG) die 66 Milliarden Dollar teure Übernahme von Monsanto durch Bayer. »Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt«, kommentiert die Organisation. »Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare Syngenta/ChemChina und Dupont/DOW folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden. Bei den Pestiziden erreichen Bayer und Monsanto zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.«

Amnesty InternationalVor 25 Jahren, zwischen dem 17. und dem 23. September 1991, kam es im sächsischen Hoyerswerda zu einer Serie rassistisch motivierter Übergriffe. Ein Wohnheim für Vertragsarbeiter sowie eine Flüchtlingsunterkunft wurden mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Das Entsetzen und die Empörung über das Randalieren des neofaschistischen Mobs war damals groß – doch Konsequenzen zum Schutz der Opfer blieben bis heute aus. »Auch zweieinhalb Jahrzehnte nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda gibt es keine umfassenden Pläne für den systematischen Schutz von Unterkünften und vor rassistischer Gewalt«, kritisiert Alexander Bosch, Experte für Rassismus bei Amnesty International in Deutschland. »Aus dem damaligen gesellschaftlichen Klima ist die ›Generation Hoyerswerda‹ hervorgegangen, bei denen es sich um eben jene Rechtsextreme handelt, die heute die Proteste gegen Flüchtlingsheime anfachen und organisieren.«

antifa logoWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf Berliner Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu den Wahlen am kommenden Sonntag:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die sogenannte Alternative für Deutschland, AfD, ist in den letzten Monaten in eine Reihe von Parlamenten gewählt worden, auch in Berlin wird die rechtspopulistische Partei aller Voraussicht nach ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Viele Menschen wählen die AfD weniger aus Überzeugung als aus Protest.

Deutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr an. In der vergangenen Woche wurde die Kandidatur beim Bundeswahlleiter angezeigt, und am 10. September beschloss der Parteivorstand die nächsten Schritte, damit die Partei flächendeckend mit Landeslisten antreten kann. Im Oktober und November wird die DKP Mitgliederversammlungen in den Ländern durchführen, die die Kandidatinnen und Kandidaten für die jeweilige Landesliste wählen.

7 Demos gegen 2 VerträgeWenige Tage vor den Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP am 17. September hat das Bündnis »CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!« davor gewarnt, die mit Kanada bzw. mit den USA verhandelten Verträge bereits als gescheitert anzusehen. Auch die im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September könne die grundsätzlichen Bedenken gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis. Sowohl TTIP als auch CETA sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen gestoppt werden, sind sich die mehr als 30 Trägerorganisationen einig.

Wahlkampf der DKP Hannover. Foto: DKPWahlkampf der DKP Hannover. Foto: DKPBei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die CDU ihre Stellung als stärkste Kraft bei den Gemeinde- und Kreiswahlen am Sonntag behaupten können. Mit 35,7 Prozent auf der Gemeinde- und 34,4 Prozent auf der Kreisebene blieben die Christdemokraten vor der SPD, die auf 32,1 bzw. 31,2 Prozent kam. Die Linkspartei konnte sich behaupten und fuhr besonders bei den Kreiswahlen mit 3,3 Prozent und knapp 340.000 Stimmen ein nach absoluten Zahlen besseres Ergebnis ein, als sie bei der Bundestagswahl 2013 hatte. Prozentual lag sie allerdings mit 3,3 Prozent diesmal schwächer als 2013, wo das Ergebnis 5,0 Prozent ergeben hatte.

Demonstration gegen das KPD-Verbot in Karlsruhe. Foto: FacebookDemonstration gegen das KPD-Verbot in Karlsruhe. Foto: FacebookAm gestrigen Samstag haben in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, mehrere hundert Menschen für die Aufhebung des seit 60 Jahren bestehenden Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) demonstriert. 1956 hatte das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD für verfassungswidrig erklärt. Auf der Demonstration am 10. September forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder (Die Linke) nun, das Verbot aufzuheben. Neben zahlreichen Mitgliedern der 1968 gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahm an der Demonstration auch ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) teil.

antifa logoAm Samstag will die AfD Hannover ihren Wahlabschluss vor dem Neuen Rathaus in Hannover durchführen. Dazu hat sich die lokale AfD-Gliederung hat Frauke Petry eingeladen. Das Netzwerk "Aktiv gegen Rassismus" ruft unter dem Motto "So ein Theater" dazu auf, die Veranstaltung zu stören: "Wir erwarten bei der Veranstaltung rassistische Parolen der rechtspopulistischen Partei. Das wollen wir nicht und rufen dazu auf, die Veranstaltung zu stören. Dies ist umso wichtiger, da der Auftritt direkt gegenüber der neuen Geflüchtetenunterkunft im Maritim Hotel stattfindet," kommentiert ein Sprecher des Netzwerks.

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