Samstag, 25. März 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

atomkraft nein dankeHeute früh haben Aktivist*innen von ContrAtom, Robin Wood und der BI Kiel gegen Atomanlagen die Schließung des Atomkraftwerks Brokdorf selbst in die Hand genommen und verhindern die Arbeiten zum Wiederanfahren des Reaktors. Seit den frühen Morgenstunden sind die beiden Einfahrten des AKW nicht mehr passierbar. Die Aktivist*innen fordern anlässlich des Fukushima-Jahrestages die sofortige Schließung aller Atomanlagen weltweit. In den letzten Wochen war während der Revision des AKW Brokdorf herausgekommen, dass die Brennelemente außergewöhnlich starke Oxidschichten gebildet hatten. Daran wird wieder einmal deutlich, dass niemand die Prozesse im Reaktor auch nur nachvollziehen kann – auch vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, die Abschaltung des von PreussenElektra (vormals E.ON Kernkraft GmbH) betriebenen Kraftwerks auf 2021 zu datieren. Von Atomausstieg kann nicht die Rede sein, wenn das AKW durch den sogenannten Normalbetrieb Tag für Tag die Umwelt radioaktiv verseucht, bis 2021 weiter Atommüll produziert und die dauernde Gefahr eines Unfalls mit unbeherrschbarer Freisetzung radioaktiver Stoffe besteht.

verdiDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld zu einem Streik am morgigen Freitag, dem 10. März 2017 aufgerufen. Der Streik wird mit den Frühschichten gegen 4.00 Uhr beginnen und mit den Nachtschichten am frühen Sonnabendmorgen gegen 5:00 Uhr enden. Fluggäste müssen mit starken Beeinträchtigungen und eventuell auch Flugstreichungen rechnen. Aus Rücksicht auf die betroffenen Fluggäste kündigt ver.di den Streik deutlich früher an, als ursprünglich geplant.

Internationaler Frauentag 2017Ein Recht auf befristete Teilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März. »Die Koalition sollte endlich den vorliegenden Gesetzentwurf beschließen«, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag in Berlin: »Das Teilzeitrecht muss weiterentwickelt werden, damit die vielen Frauen aus unfreiwilliger oder gar geringfügiger Teilzeit ihr Arbeitsvolumen aufstocken können. Union und Wirtschaftsverbände dürfen dieses Gesetz nicht länger ausbremsen.«

verdiIm Tarifkonflikt bei den Bodenverkehrsdiensten auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld gibt es keine Bewegung. Die Arbeitgeberseite, vertreten durch den Allgemeinen Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V., hatte am Dienstag, dem 7. März 2017 zwar ein neues Angebot vorgelegt, was aber die ver.di-Tarifkommission als nicht verhandelbar zurückwies.

Revue 70 Jahre junge Welt. Foto: RedGlobeRevue 70 Jahre junge Welt. Foto: RedGlobeMit einem Mammutprogramm im Berliner Kino International haben hunderte Menschen am Sonnabend den 70. Geburtstag der linken Tageszeitung »junge Welt« gefeiert. Der Saal des Lichtspielhauses aus DDR-Zeiten war komplett ausverkauft. Die rund 500 Zuschauer erlebten zunächst eine mehr als zweistündige Revue, die sieben Jahrzehnte Geschichte der Zeitung passieren ließ – durchaus mit der gelegentlich nötigen Selbstironie, aber doch voller Stolz auf das erreichte. Als wäre dieses Programm, durch das die bekannte Brecht-Interpretin Gina Pietsch führte, noch nicht genug gewesen, begeisterten anschließend der Liedermacher Daniel Viglietti und der Hamburger Schauspieler Rolf Becker das Publikum.

ippnwDie Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise, wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) appellieren an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen.

atomkraft nein dankeDie von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) geplanten Castor-Transporte per Schiff auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim rücken näher. Am gestrigen Dienstag ist der Schubverband in der Region eingetroffen, mit dem in insgesamt fünf Fahrten 15 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem abgeschalteten AKW Obrigheim zum Zwischenlager am AKW Neckarwestheim gebracht werden sollen. Die Transportstrecke ist etwa 50 Kilometer lang und führt durch insgesamt sechs Schleusen und durch den dicht  besiedelten Großraum Heilbronn.

verdiDie ver.di-Tarifkommission für die Bodenverkehrsdienste auf den Berliner Flughäfen hat heute beschlossen, vom 28. Februar bis zum 3. März 2017 die Urabstimmung an beiden Standorten Tegel und Schönefeld durchzuführen. Nach erfolgreicher Urabstimmung, bei der mindestens 75 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streik stimmen müssen, wäre dann ein unbefristeter Arbeitskampf möglich. Die Gewerkschaft wird am 3. März 2017 die Urabstimmungsergebnisse bekannt geben und über das weitere Vorgehen informieren.

Jugendblock auf der Demo gegen die Siko. Foto: RedGlobeJugendblock auf der Demo gegen die Siko. Foto: RedGlobeWie jedes Jahr fand auch 2017 die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof statt. Wie jedes Jahr wurde sie durch lautstarke und vielfältige Proteste der Friedensbewegung begleitet. 4000 Menschen beteiligten sich an den Aktionen gegen die als Privatveranstaltung getarnte aber wesentlich aus Steuermitteln finanzierte Konferenz der wichtigsten Kriegstreiber der Welt. Gemeinsam mit der didf-Jugend München und der Kommunistischen Jugend Österreichs organisierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) dabei einen lautstarken Jugendblock, an dem sich über 100 Jugendliche beteiligten, die gemeinsam deutlich machten: Stop wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege!

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