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Einheitsliste »ab jetzt Oppositionspartei« |
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Dänemark
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Geschrieben von: Stefan Godau, Kopenhagen
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Donnerstag, den 05. Juli 2012 um 16:27 Uhr |
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Als im September 2011 in Dänemark die Rechts-Regierung abgewählt und eine Mitte-Links-Regierung unter sozialdemokratischer Vorherrschaft die Amtsgeschäfte übernahm, kam bei vielen Hoffnung auf. Ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ein Ende des Einflusses der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei schien zum Greifen nahe. Die Euphorie der ersten Monate ist jedoch schnell Ernüchterung gewichen. Die von der Vorgängerregierung beschlossene langsame Abschaffung des Vorruhestandes wurde beibehalten, auch die Einführung einer Straßenmaut in Kopenhagen war von handwerklichen Fehlern begleitet und wurde schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben. Aus der angekündigten progressiven Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist bis auf anfängliches Wortgeklingel und Ankündigungen nichts geworden. Stattdessen bemühte sich die neue Regierung von Anfang an um ein gutes Verhältnis zur Wirtschaft. Die Presse schrieb bereits kurz nach der Wahl von »Wortbruch«.
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KKE verurteilt Verfolgung in Dänemark wegen »Unterstützung des Terrorismus« |
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Dänemark
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Montag, den 20. Juni 2011 um 17:08 Uhr |
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Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die Verfolgung durch die dänischen Behörde, die den Vorsitzenden des Verbandes der Widerstandkämpfer, Horserød Stutthof Foreningen (Mitglied der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer) Anton Nielsen und den Funktionär der Bauarbeitergewerkschaft Viggo Joergensen wegen der »Unterstützung des Terrorismus« zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilen liessen. Diese gefährliche Anklage ist eine politische Verfolgung und betrachtet Volksorganisationen wie die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) als terroristische Organisationen.
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FIR: Dänische Antifaschisten sind keine Terroristen! |
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Dänemark
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Montag, den 20. Juni 2011 um 09:22 Uhr |
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Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) protestiert gegen ein von der Organisation als Skandalurteil bewertendes Ergebnis im politischen Prozess gegen den Vorsitzenden eines dänischen antifaschistischen Veteranenverbandes. »Mit großer Empörung musste die FIR erfahren, dass Mitte Juni 2011 der Vorsitzende der dänischen Horserød Stutthof Foreningen, der 72jährige Anton Nielsen, zu einer mehrmonatigen Haftstrafe wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt wurde«, heisst es in einer von der FIR verbreiteten Erklärung.
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