Mittwoch, 22. Februar 2017
Solidaritätsanzeige

Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Entsetzen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Bestürzung über tätliche Angriffe auf Migranten, Erschütterung über Brandanschläge gegen geplante Unterkünften für Asylbewerber, Streicheleinheiten bei Politikerbesuchen, Protestkundgebungen gegen rechtsradikale Hetzer und Sympathiebekundungen für Hilfesuchende – die Palette der Überschriften in den Medien ist sehr breit, ebenso wie die Reaktion der Menschen, die hier in unseren Breiten in relativer Sicherheit leben.

Allein das Angebot an Lösungen ist alles andere als ausreichend. Es ist gut und richtig, wenn hilfsbereite Menschen – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung – Wohnraum zur Verfügung stellen, Lebensmittel, Kleidung und Spielzeug spenden, Sprachkurse anbieten oder einfach nur ihre Sympathie zum Ausdruck bringen. Das hilft den Menschen, die es unter Aufbietung der letzten Kräfte und zumeist größerer Geldmittel bis in ein Land der Europäischen Union geschafft haben. Wer guten Willens ist und kein Brett vor dem Kopf hat, weiß, daß diese Menschen nicht hierher kommen, weil sie Taschengeld kassieren wollen. Sie kommen, um sich und ihre Kinder vor Elend und drohendem Tod zu retten, sie kommen vielleicht auch in die Europäische Union, weil die ja immerhin mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Allerdings erweisen sich die Politiker der EU und ihrer Mitgliedstaaten dieser Auszeichnung auch heute nicht würdig. Denn angesichts der katastrophalen Lage der fliehenden Menschen haben sie in erster Linie nette Worte und Gesten parat, zudem einige Almosen. In erster Linie denken sie jedoch über repressive Maßnahmen nach, sei es die Errichtung von Zäunen mit NATO-Draht, der Einsatz der Armee, die Forderung nach Einbeziehung der NATO, eine beschleunigte Abschiebung und die Definition »sicherer Herkunftsländer«, oder der Einsatz von Militär zum Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche Menschenschmuggler.

Gleichzeitig unternehmen dieselben Politiker jedoch alles Erdenkbare, um die Massenflucht in Richtung Europa noch zu verstärken. Denn es läßt sich schon längst nicht mehr kaschieren, daß die meisten der Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen Mitgliedstaaten der NATO Krieg führen oder zumindest unterstützen. Das sind in erster Linie Afghanistan, Syrien, der Irak und andere Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas. Es ist, entgegen allen Politikerphrasen, bisher seitens der NATO und der EU absolut nichts unternommen worden, um die Kriege in diesen Ländern zu beenden – im Gegenteil, man setzt ausschließlich auf militärische Lösungen, also auf noch mehr Krieg.

Das betrifft übrigens auch die Ukraine. Hunderttausende Ukrainer haben seit dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew ihr Land verlassen, sei es aus Angst vor den immer mehr anschwellenden Konflikten, wegen der Einberufung zur Armee, auf der Flucht vor Bomben und Granaten oder wegen der Zerstörung ihrer Häuser. Gern wird Rußland und den Regierungsgegnern im Donbass dafür die Schuld gegeben, doch die Wahrheit ist, daß nicht die Ostukrainer Kiew angreifen, sondern daß Kiewer Truppen den Donbass attackieren. Statt den Kriegstreibern Poroschenko & Co. Einhalt zu gebieten, werden diese Herrschaften mit allen Ehren im Westen empfangen und gehätschelt – am Montag in Berlin und gestern durch Herrn Juncker in Brüssel.

Die Massenflucht eindämmen und beenden heißt nicht, Flüchtlinge und Fluchthelfer bekämpfen. Wer den Flüchtlingen wirklich helfen will, muß dafür eintreten, daß Kriege gestoppt und die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Uli Brockmeyer, Leitartikel der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« vom 28. August 2015

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