Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

Gegen FaschismusGegen FaschismusAm Freitagnachmittag stand im UNO-Hauptquartier in New York eine Resolution zur Abstimmung, die auf mehrfache Weise die Politik der EU, der NATO und ihrer Mitgliedsländer entlarvt – und auch ein sehr bezeichnendes Licht auf die Position Luxemburgs als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates wirft. 18 Mitgliedstaaten der UNO, darunter Russland, Bolivien, Kuba, Nigeria und Venezuela hatten im Dritten Komitee der UNO-Vollversammlung eine Resolution eingebracht mit dem etwas sperrig klingenden Titel »Bekämpfung der Glorifizierung von Nazismus, Neo-Nazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, gegenwärtige Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit im Zusammenhang stehende Intoleranz zu fördern«.

Wir haben Agrarindustrie satt! [►] Berlin, 2014 von Sozialfotografie [►] StR bei FlickrWir haben Agrarindustrie satt! [►] Berlin, 2014 von Sozialfotografie [►] StR bei FlickrAls Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister  verlangt, das betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach drei monatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.

Kommunistische ParteienKommunistische ParteienAuf Initiative der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Partei der Arbeit Belgiens (PvdA/PTB) haben insgesamt 30 europäische kommunistische Parteien eine gemeinsame Erklärung zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs unterzeichnet, der 2014 begangen wird. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung und die Liste der Unterzeichner.

100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges erleben wir eine erneute Debatte darum, wer das Feuer an die Lunte gelegt hat. Bei dieser Infragestellung der Hauptverantwortung des deutschen Imperialismus an dem über vier Jahre dauernden Völkergemetzel geht es selbstverständlich nicht um historische Wahrheit. Es geht um die theoretische und politische Legitimierung heutiger imperialistischer Politik.

ver.diver.diDie Bereiche Politik und Planung sowie Wirtschaftspolitik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben am Mittwoch eine ausführliche Analyse des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. Die gerade gebildete große Koalition aus CDU/CSU und SPD strebt nach eigenem Bekunden einen »zügigen Abschluss« dieses Abkommens zwischen den USA und der EU an. Befürworter werben mit angeblich positiven Wirkungen auf Wachstum, Preise und Arbeitsplätze. Die bislang bekanntgewordenen Inhalte deuten ver.di zufolge aber in eine ganz andere Richtung. Es drohten eine Absenkung von Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards, so die Verfasser der Gewerkschaftsstudie.

Europäische LinksparteiEuropäische LinksparteiZum vierten ordentlichen Parteitag unter dem Motto »Change Europe – das Europa der Arbeit« trafen sich Mitglieds- und Beobachterparteien der Partei der Europäischen Linken (ELP) am Wochenende in Madrid. Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), wurde als Parteipräsident am Sonntag mit gut 78 Prozent wiedergewählt.Außerdem wurden von den Delegierten aus 30 Mitgliedsparteien die stellvertretenden Vorsitzenden Maite Mola, Margarita Mileva, Alexis Tsipras und Marisa Matias bestimmt. Schatzmeister ist wieder Diether Dehm von der deutschen »Linken«.

Freiheit stirbt mit SicherheitFreiheit stirbt mit SicherheitDie EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Zu dieser Einschätzung gelangt Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, in seinem Gutachten, das er im Rahmen des Klageverfahrens gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angefertigt hat. Die Klage wurde von den Verfassungsgerichten in Irland und Österreich im Rahmen nationaler Verfahren an den EuGH weitergereicht, um dort die Vereinbarkeit der anlasslosen Überwachung der EU-Bevölkerung mit fundamentalen Rechten prüfen zu lassen.

ver.diver.diEU-Kommissar Michel Barnier hat am 21. Juni als Reaktion auf die massiven Proteste gegen die befürchtete Privatisierung von Trinkwasser erklärt, er wolle die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Das geht aus einer Meldung von N24.de hervor. Die endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich am Abend des 25. Juni.

Das EU-Parlament hat am 22. Mai darüber abgestimmt, dass die nächste EU-Wahl in der Zeit vom 22. bis 25. Mai 2014 stattfinden soll. Der ursprünglich vorgesehene Termin vom 5. bis 8. Juni wäre auf das Pfingstwochenende gefallen. Die EU-Oberen befürchteten, dass dies negative Folgen für die Wahlbeteiligung gehabt hätte, die in den meisten Ländern bei den vorangegangenen Wahlen ohnehin schon ständig zurückgegangen war. Bei der Wahl 2009 war ein historischer Tiefpunkt von nur noch 43 Prozent erreicht worden, das niedrigste Ergebnis seit der Einführung der Direktwahl des EU-Parlaments 1979.

Andalusiens Finanzministerin Elena Cortes unterschreibtAndalusiens Finanzministerin Elena Cortes unterschreibtDie Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung hat die letzte Hürde genommen. Luxemburg, Finnland und Litauen haben in dieser Woche als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens eine Million Unterschriften europaweit und mindestens sieben Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) - sind erfüllt.

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