Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

Widerstand gegen die EUWiderstand gegen die EUKommunistische und Arbeiterparteien aus Ländern der EU haben eine gemeinsame  Stellungnahme verfaßt, mit der sie dazu aufrufen, dem sogenannten Stabilitätspakt der EU und dem überarbeiteten Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den größtmöglichen Widerstand entgegenzusetzen. In dem Aufruf heißt es: »Die Europäische Union und die herrschende Klasse in ihren Mitgliedsländern sind entschlossen, die schaffenden Menschen für die sich weiter vertiefende Krise des Systems bezahlen zu lassen«.

Pro AsylPro AsylIn einem wegweisenden Urteil hat der Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg heute die italienische Zurückweisungspolitik und damit die schäbige Kooperation der früheren Regierung Berlusconi mit dem libyschen Diktator Gaddafi verurteilt. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest: »Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden«. Zudem stellte er eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung fest und sah das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt.

EU legt anEU legt anWie das luxemburgische Regierungsblatt »Luxemburger Wort« am Mittwoch berichtet, hat der EU-Gipfel vom 8.  und 9. Dezember die Gründung einer »Stiftung für Demokratie« beschlossen, deren Aufgabe darin besteht, Oppositionsbewegungen im Ausland zu fördern. Dabei geht es ausdrücklich um Länder, deren Regierungen nicht dem Wunsch der EU-Nomenklatura entsprechen. Namentlich nennt der »LW«-Autor »das Lukaschenko-Regime in Weißrußland«. »Finanziell gefördert werden registrierte sowie nicht registrierte Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen im Ausland, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen«, heißt es dazu in der Zeitung, die der konservativen Regierungspartei CSV und der katholischen Kirche Luxemburgs gehört.

Nach Verlusten der türkischen Armee in Çelê (Cukurca) und den darauf folgenden »Rache-Hetzkampagnen« des türkischen Staates haben sich rassistische Attacken türkischer Faschisten nach der Türkei nun auch in Europa ausgeweitet. Nach provozierenden Ansprachen des türkischen Minister- und des Staatspräsidenten, griffen rassistische Gruppen in vielen Orten in Kurdistan und in Europa KurdInnen und ihre Einrichtungen an, so in Frankreich, Deutschland, Belgien, Schweiz und den Niederlanden. Die Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa KON-KURD erklärte, dass alle KurdInnen und ihre FreundInnen ihre Institutionen und sich selbst davor schützen müssen.

Europäische LinkeEuropäische LinkeIn ganz Europa bildet sich wachsender Widerstand für den Kampf gegen die von den europäischen Regierungen verabschiedeten Sparmaßnahmen, der an Stärke und sozialer Unterstützung gewinnt. Die implementierten Sparmaßnahmen bestehen aus Lohnkürzungen, Einsparungen im öffentlichen Dienst, dem Abbau von Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit und Steuererhöhungen, die nur die unteren Klassen der Gesellschaft belasten.

MdB Andrej HunkoMdB Andrej Hunko»Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht aufgenommen, dass im Rahmen einer Frontex-Operation offenbar ein Migrant beim versuchten Grenzübertritt nach Griechenland erschossen wurde«, informiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unter Berufung auf entsprechende Meldungen türkischer Zeitungen und Agenturen. Demnach hatte eine Gruppe von MigrantInnen am vergangenen Mittwoch versucht, mit Schlauchbooten den Meriç-Fluß im Evros-Gebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren. Dabei wurde von griechischer Seite das Feuer auf die Boote eröffnet, möglicherweise um sie unbrauchbar zu machen. Ein Migrant wurde dabei in den Rücken getroffen, während er noch am Ufer wartete. Vermutet wird, dass die Schüsse von BeamtInnen abgegeben wurden, die im Rahmen der Frontex-Mission »Poseidon 2011 Joint Operation« im Evros-Gebiet operieren.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), wonach die fristlose Kündigung einer Beschäftigten wegen der Veröffentlichung von Missständen gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Demnach gilt die Meinungsfreiheit von Beschäftigten auch im Arbeitsverhältnis: "Jetzt können sich Beschäftigte endlich ohne Angst vor Kündigung an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wenn sie gravierende Missstände in ihren Unternehmen feststellen. Das bestätigt unsere Auffassung voll und ganz: Beschäftigte müssen sich an Behörden wenden dürfen, wenn sie von Gefahren für die Belegschaft, Verbraucher oder Patienten Kenntnis erlangen und der Arbeitgeber nichts unternimmt, um diese Gefahren zu beseitigen", stellte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg fest. "Damit verletzt der Beschäftigte nicht seine Loyalitätspflichten, denn Gammelfleisch, unterversorgte Patienten oder gefährliche Störungen in Industrieanlagen gehören sicher nicht zu schützenswerten Betriebsgeheimnissen", sagte Herzberg und forderte die Bundesregierung auf, nun unmittelbar "klare gesetzliche Regelung zu schaffen, um die Entscheidung des EGMR umzusetzen."

»Das verdeckte Ausforschen privater Computer durch Behörden der EU-Mitgliedsstaaten muss umgehend transparent gemacht werden«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu »Governmental Hacking«. Hunko hatte nach dem grenzüberschreitenden behördlichen Ausspähen fremder Rechnersysteme und der Rolle der Europäischen Union gefragt. Bereits 2008 hatte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu grenzüberschreitenden »Maßnahmen zur Erleichterung von Ferndurchsuchungen« ermutigt. Gemeint ist die sogenannte »Quellen-Telekommunikationsüberwachung« zum Mitlesen von Kommunikation, dem Erstellen von Screenshots oder auch dem Durchsuchen des ausgespähten Rechnersystems.

Andrej HunkoAndrej Hunko»Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg«, kommentiert Andrej Hunko die heutige Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur sogenannten »Vorratsdatenspeicherung« durch die EU-Kommission. Diese EU-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Bewohnerinnen der Europäischen Union vor. Internetprovider und Telefonanbieter werden zur Überwachung ihrer NutzerInnen gezwungen. Auch wenn die Richtlinie »umgearbeitet« würde, sei sie laut Kommission gültig und müsse umgesetzt werden. Ansonsten drohe Deutschland wie zuvor Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren.

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