Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

etheconetheconethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie hat bei ihrer Kuratoriumssitzung am Samstag, 19. März 2011, das sofortige Ende der anhaltenden Diskriminierung und Vertreibung der Roma in Europa gefordert. Von den schätzungsweise zehn Millionen europäischen Roma leben etwa drei Millionen in Bulgarien und Rumänien. Beide Staaten sind seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Somit haben die dortigen Roma das Recht, sich auch in anderen EU-Ländern anzusiedeln. Dennoch werden sie ausgegrenzt und abgeschoben.

Bettina JürgensenBettina JürgensenDie EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet ihre Aktionen aus. In internationalen Gewässer werden Flüchtlingsboote verfolgt. Schnellboote, Hubschrauber und Flugzeuge sind ununterbrochen auf der Suche nach den unerwünschten Migranten. Tag und Nacht sind bewaffnete Patrouillen im Einsatz. Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und meterhohe Stacheldrahtzäune sichern die Grenzen EU-Europas. Jetzt ist auch noch der Einsatz von Frontex-Grenztruppen auf der italienischen Insel Lampedusa geplant, der sich gegen Flüchtlinge  aus Tunesien und anderen - überwiegend nordafrikanischen – Staaten richten soll. Nach eigenen Angaben arbeitet Frontex »erfolgreich«. Das Budget der Agentur bildet den am stärksten wachsenden Haushaltsposten der EU.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockDie Europäische Union erweist sich immer mehr als eine auf die Interessen des Kapitals ausgerichtete Fehlkonstruktion, die soziale Ansprüche ignoriert. Das zeige die direkte Einmischung der EU-Kommission in die Lohn- und Sozialpolitik, meint der Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl. Durch einen Protest von John Monks, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn wurde jetzt bekannt, dass Mitarbeiter der EU-Kommission Druck auf Irland und Griechenland ausgeübt haben um im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rettungspakete für die jeweiligen Staatsfinanzen die Mindestlöhne, die Pensionen zu kürzen und die Arbeitsmärkte flexibler zu machen.

Gegen AntikommunismusGegen AntikommunismusDie Außenminister Bulgariens, Lettlands, Litauens, Ungarns, Ru­mäniens und Tschechiens hatten gegenüber der EU das Ansinnen vorgetragen, daß die sogenannte »Leugnung der Verbrechen des Kommunismus« als Straftatbestand in EU-Recht übernommen werden und somit eine rigorose Verfolgung all Jener begonnen werden soll, die sich einer allgemeinen Kriminalisierung von Kommunisten widersetzen. Obwohl dieser ungeheuerliche Vorstoß in den Strukturen der EU und des EU-Parlaments zunächst steckengeblieben ist, wurde er von seinen Initiatoren nicht zurückgenommen.

In Valencia ist Ende Oktober ein ein Dachverband der Feministischen Parteien in Europa gegründet worden. Das teilte die Feministische Partei »Die Frauen« am Montag mit. Bei der ersten Europäische Konferenz der Feministischen Parteien hätten die Iniciativa Feminista aus Spanien, die Partia Kobiet (Frauenpartei) aus Polen und die Feministik Initiativ aus Schweden gemeinsam mit der deutschen Frauenpartei einen  Koordinationsrat als Dachorganisation ihrer Parteien in Europa gebildet.

Kommunistische Partei ÖsterreichsKommunistische Partei ÖsterreichsOffensichtlich voreilig waren die Entwarnungen österreichischer EU-Abgeordneter und von Infrastrukturministerin Doris Bures bezüglich einer europaweiten Zulassung von Gigalinern, also LKWs mit 60 Tonnen Nutzlast und 24 Metern Länge. Eine Lobby von Transportwirtschaft und Nutzfahrzeugindustrie drängt unter Berufung auf die vier Grundfreiheiten der EU darauf, die in Schweden und Finnland zugelassenen Fahrzeuge EU-weit auf die Straße zu bringen. Dazu laufen in Dänemark – jetzt bis 2016 verlängerte und von hundert auf tausend Fahrzeuge aufgestockte - Pilotversuche, ebensolche auch in den Niederlanden und in Deutschland.

»Die Aufrüstung der EU-Außengrenzen erreicht ein neues Niveau«, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages anlässlich der geplanten Entsendung von Frontex-Truppen (»RABIT«) an die griechisch-türkische Grenze.

"Nicht nur die Arbeiterpartei Kurdistans muss von der sogenannten EU-Terrorliste gestrichen werden", erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages anlässlich der Vorstellung eines heute in Brüssel vorgestellten Aufrufs europäischer Juristinnen und Juristen zur Streichung der PKK von der "EU-Terrorliste".

Stoppt den Datenkraken!Stoppt den Datenkraken!»Heute beraten die Justiz- und Innenminister im Rat der Europäischen Union wieder über den grenzüberschreitenden polizeilichen Datentausch, wie Fluggastdatenabkommen und das Schengener Informationssystem der zweiten Generation. Vor allem die EU-Polizeiagentur Europol kommt ihrem selbstgesteckten Ziel als ‚Information Broker‘ immer näher«, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages. Hunko weiter: »Mit der im Dezember verabschiedeten neuen Europol-Verordnung wird Europol zum zentralen Knoten beinahe jeder grenzüberschreitenden polizeilichen Operation. Dabei steht der Bereich digitaler Kontrolle im Mittelpunkt.«

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