Sonntag, 26. März 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

Sea WatchIm Mittelmeer geht das Sterben weiter. Allein am heutigen Donnerstag starben in den Fluten vor der libyschen Küste mindestens 20 Menschen, bestätigte ein Sprecher der EU-Mission EUNAVFOR-MED. Die tatsächliche Zahl der Opfer liegt nach Einschätzung der Hilfsorganisation Sea Watch, die mit einem eigenen Boot im Mittelmeer Rettungseinsätze fährt, jedoch vermutlich weit höher. Über Facebook kommunizierte sie: »Am heutigen Tage findet wiederholt eine Tragödie auf dem Mittelmeer statt. Das Einsatzgebiet ist voll mit Booten, 16 sind bestätigt, drei Boote gesunken, viele Tote. Die Crew der Sea-Watch 2 ist momentan in zwei Fälle involviert, ein stabiles Schlauchboot mit 115 Menschen und ein gesunkenes Boot, wo nur noch Leichen geborgen werden können.« Zunächst waren sogar mehrere tausend Tote befürchtet worden.

Festung EuropaDas Mittelmeer ist einmal mehr zur Todesfalle für Schutzsuchende geworden. Europäischen und arabischen Medienberichten zufolge sind rund 400 Menschen ertrunken, als sie von Ägypten aus versuchten, Italien zu erreichen. Nach Informationen des arabischen Dienstes der BBC handelte es sich vor allem um Flüchtlinge aus Somalia, Äthiopien und Eritrea, die mit vier Booten unterwegs waren. Den Meldungen zufolge konnten bislang 29 Menschen aus den Fluten gerettet werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Rande der EU-Ministerkonferenz in Luxemburg von mindestens 300 Todesopfern gesprochen.

Jetzt ist sie wieder da, die »Gelbe Gefahr«. Weil China sich zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten entwickelt, rufen die Stahlkonzerne aus den Ländern der Europäischen Union ausgerechnet die Stahlarbeiter, die sie während der vergangenen Jahre respektlos behandelten und deren Arbeitsplätze sie des lieben Profits willen zehntausendfach vernichteten, für den 15. Februar in Brüssel zu einem Marsch gegen den »Billigstahl« aus China auf. Die Interessenvertretung der Hüttenherren, Eurofer, spricht von 330.000 Arbeitsplätzen, die auf dem europäischen Kontinent in Gefahr seien, und fordert Maßnahmen, die verhindern sollen, dass der »europäische Markt« durch billige chinesische Importprodukte »zerstört« wird.

Großdemonstration gegen TTIPUnter dem sperrigen Begriff Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird gegenwärtig von der EU-Kommission und der US-Regierung hinter verschlossenen Türen ein sogenanntes Freihandelsabkommen verhandelt, das es in sich hat. Wenngleich von offizieller Seite behauptet wird, dieses Abkommen diene dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen, wird bei näherer Betrachtung der Verhandlungsmaterie rasch klar, das im Interesse von sozialen Standards, ArbeiterInnenrechten, öffentlichem Eigentum, Umweltauflagen, VerbraucherInnen- und Datenschutz, ökonomischer Entwicklung und demokratischer Kontrolle höchste Vorsicht geboten ist.

Weltbund der demokratischen JugendWeltbund der demokratischen JugendDer Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) hat mit einer Erklärung auf den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Syrien nach Europa reagiert. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Statement dieses Zusammenschlusses antiimperialistischer Jugendverbände aus aller Welt:

In den vergangenen Monaten wurden wir Zeugen der massiven Flüchtlingsbewegung vor allem von Syrien aus nach Europa. Die Bilder von toten Menschen an den Küsten des Mittelmeers sind das Ergebnis der imperialistischen Politik. Diese Menschen erlebten in den vergangenen Jahren das Blutvergießen im Mittleren Osten und in Nordafrika.

Kundgebung gegen den Genozid im Mittelmeer am heutigen Freitag in Barcelona. Foto: Stop Mare MortumKundgebung gegen den Genozid im Mittelmeer am heutigen Freitag in Barcelona. Foto: Stop Mare MortumDie überbordenden Debatten über »Flüchtlingsströme«, die »Europa überfluten«, nehmen immer mehr unappetitliche Formen an. Wohlmeinende Gutmenschen überbieten sich gegenseitig mit Anregungen an die Europäische Union, sie möge doch ihre Flüchtlingspolitik überdenken, sich auf die Werte der solidarischen Gemeinschaft besinnen, Humanismus walten lassen. So richtig diese Meinungen auf den ersten Blick aussehen mögen, gehen sie doch meilenweit an der Realität vorbei. Denn die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen wurden nicht im Geiste des Humanismus oder der solidarischen Gemeinschaft der Menschen in den Mitgliedsländern und darüber hinaus geschaffen. Das Ziel dieses imperialistischen Bündnisses besteht darin, den Interessen der Großbanken und Großkonzerne zu dienen, das gesellschaftliche System des Kapitalismus zu wahren und zu pflegen.

Foto: Anthony Brewster / flickr (CC BY-SA 2.0) Foto: Anthony Brewster / flickr (CC BY-SA 2.0) Zwar bedauert es Luxemburgs Außenminister Asselborn, dass am vergangenen Wochenende ein 17-jähriger Iraker bei der Erstürmung eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Küste erschossen wurde, mit der Militarisierung der EU-Flüchtlingsabwehr ist er aber erklärtermaßen einverstanden. Ziel des tödlichen Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor der kleinen griechischen Insel Symi in der südlichen Ägäis waren offiziellen Verlautbarungen zufolge »mutmaßliche Schleuser« an Bord. Drei Personen sollen verhaftet worden sein.

Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Entsetzen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Bestürzung über tätliche Angriffe auf Migranten, Erschütterung über Brandanschläge gegen geplante Unterkünften für Asylbewerber, Streicheleinheiten bei Politikerbesuchen, Protestkundgebungen gegen rechtsradikale Hetzer und Sympathiebekundungen für Hilfesuchende – die Palette der Überschriften in den Medien ist sehr breit, ebenso wie die Reaktion der Menschen, die hier in unseren Breiten in relativer Sicherheit leben.

Festung Europa in Melilla. Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Festung Europa in Melilla. Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Stark ansteigende Zahlen von Flüchtlingen beherrschen derzeit die Schlagzeilen der Medien. Es ist geradezu pervers, wie hier mit menschlichem Elend Stimmung gemacht wird. Schreckliche Bilder und Schreckensnachrichten über die Flucht zehntausender Menschen werden benutzt, um politische Botschaften zu vermitteln – allerdings solche Botschaften, die weder den Flüchtenden nützen noch den hilfsbereiten Menschen hier, die guten Willens sind, das Elend ein wenig zu mildern.

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