Dienstag, 24. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Frankreich

atomkraft nein dankeDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) solidarisiert sich mit der französischen Anti-Atomkraft-Bewegung, die sich gegen ein geplantes Atommüll-Endlager in Bure zur Wehr setzt. Der BBU kritisiert, dass in Frankreich ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland in Atomkraftwerken und in sonstigen Atomanlagen in großen Mengen Atommüll produziert wird, obwohl es weltweit kein schlüssiges und sicheres Konzept zum Umgang und Verbleib von Atommüll gibt. Notlösungen in sogenannten Zwischenlagern und unausgegorene Endlagerprojekte sind für den BBU nicht akzeptabel. Grenzüberschreitend fordert der BBU in der Bundesrepublik, in Frankreich und anderswo den sofortigen Atomausstieg, damit die Atommüllberge nicht ständig weiter wachsen.

Grafik:cgt.frGrafik:cgt.frWieder einmal demonstrieren die französischen Gewerkschaften, dass Streik und Protest anders laufen können, als wir es von den rituellen Arbeitskämpfen hierzulande gewohnt sind. Während in der Bundesrepublik ein gesetzliches Streikrecht praktisch nicht existiert und Arbeitsniederlegungen nur im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen nach engen Regeln erlaubt sind, nehmen sich die Arbeiter in unserem Nachbarland ihr Recht, wenn es nötig ist, und ihre Aktionen richten sie so aus, dass sie tatsächlich spürbar sind. So haben sich die Piloten der Air France im Rahmen der aktuellen Proteste gegen die von der Regierung geplante »Arbeitsmarktreform« bei einer Urabstimmung mit 68 Prozent dafür ausgesprochen, auch während der bevorstehenden Fussball-Europameisterschaft die Arbeit niederzulegen. Ebenso wollen die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahnen SNCF ihren Ausstand fortsetzen.

FrankreichAm Freitag beginnt in Frankreich die »größte EM aller Zeiten«, wie die Veranstalter nicht gerade bescheiden erklären. Die reibungslosen Reisemöglichkeiten zu den mit viel Geld für die UEFA-Ansprüche renovierten oder neu gebauten Arenen stehen allerdings aktuell noch auf der Kippe. Der Abbau grundlegender sozialer Errungenschaften zugunsten einer »Agenda 2010« auf Französisch wollen sich die arbeitenden Massen und ihre Gewerkschaften nicht so einfach von der sozialdemokratischen Regierung stehlen lassen.

Gewerkschafter blockieren ein Erdöldepot in Paris. Foto: WeltgewerkschaftsbundGewerkschafter blockieren ein Erdöldepot in Paris. Foto: WeltgewerkschaftsbundAls im Jahre 2012 die Sozialdemokraten den Elyséepalast übernahmen und Präsident Hollande große Töne von sich gab, nun endlich werde das Geld dort geholt wo es liege, anstatt weiter den arbeitenden Massen in die Taschen zu greifen, kam schon fast so etwas wie Euphorie auf. Das ist nun ziemlich genau vier Jahre her und die Euphorie, die französischen »Sozialisten« könnten tatsächlich im Namen der Bevölkerung handeln, längst verflogen.

Der traurige Höhepunkt dieser Regierungszeit hat ein Jahr vor den nächsten Wahlen dafür gesorgt, dass das Land neben der »Terrorabwehr« nun quasi in eine Art doppelten Ausnahmezustand gefallen ist. Die sozialdemokratische Regierung hat am Parlament vorbei eine Art französischer Version der »Agenda 2010« auf den Weg gebracht. Eine »Reform« des Arbeitsgesetzes die mehr »Flexibilität« bringen soll. Aus Erfahrung wissen wir, dass Lohnabhängige bei diesen Vokabeln hellhörig werden sollten, da die Vorteile daraus nicht zu ihren Gunsten verteilt werden.

WeltgewerkschaftsbundDer Weltgewerkschaftsbund (WFTU) ist empört über die gewaltsame Räumung der Erdöllageranlagen und erklärt seine volle Solidarität mit allen Arbeitern in Frankreich, die gegen das »Arbeits«-Gesetz der sozialdemokratischen Regierung von François Hollande kämpfen. Der WFTU erklärt seinem Mitglied FNIC-CGT (Nationale Föderation der chemischen Industrie) seine volle und herzliche Unterstützung zur Stärkung des Kampfes der Arbeiter bis zum Rückzug dieses nicht zu akzeptierenden Gesetzentwurfes.

Atomausstieg jetzt!Als harmlosen Zwischenfall im nichtnuklearen Bereich der Anlage spielten der Betreiberkonzern EdF und die französische Atomaufsichtsbehörde ASN im Frühjahr 2014 einen Wassereinbruch in der Nuklearzentrale Fessenheim gegenüber der Internationalen Atomenergieagentur IAEA und der Öffentlichkeit herunter. Jetzt deckten WDR und »Süddeutsche Zeitung« auf, daß es in dem für die Bewohner Luxemburgs besonders gefährlichen AKW zu einem der dramatischsten Reaktorunfälle in Westeuropa kam.

»Heißes Herz, kühler Kopf«. Grafik: MJCF»Heißes Herz, kühler Kopf«. Grafik: MJCFWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Jungen Kommunisten (Jeunes Communistes, Jugendverband der Französischen Kommunistischen Partei) aus dem 15. Arondissement von Paris vom vergangenen Samstag, 14. November 2015:

Die Jungen Kommunisten aus dem 15. Arondissement von Paris haben sich heute Nachmittag mit den Genossen aus der Provinz und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes versammelt und die schwerwiegenden Ereignisse der letzten Nacht diskutiert.

Nach einer vorläufigen Bilanz haben die von der faschistisch-islamistischen Gruppe Daesh (IS) verübten terroristischen Attentate das Leben von mehr als 120 Personen gekostet und mehr als 200 Verletzte verursacht. Emotionen und Schock sind die ersten Reaktionen. Mehrere von uns waren gestern Abend nicht weit von den Geschehnissen. Andere arbeiteten, Busfahrer oder Krankenschwestern, und haben aus der Nähe die Unruhe erlebt, die in der gesamten Pariser Region plötzlich aufkam. Einige von uns kannten Opfer dieser schrecklichen Gewalttaten näher oder entfernt.

Deutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verbreitete am Dienstag die nachstehende Erklärung zu den Attentaten in Paris:

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik.

Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden, während die Opfer von Odessa, Istanbul, Ankara und Beirut und die abertausenden Opfer von Kriegen wie in Syrien, Libyen und Irak schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden.

»Pray for Paris« am Montag in Hongkong. Foto: Bensun Ho (CC BY-SA 2.0) »Pray for Paris« am Montag in Hongkong. Foto: Bensun Ho (CC BY-SA 2.0) Die Berichte über die blutigen Terroranschläge von Paris lassen mehr Fragen offen als sie beantworten. Es besteht kein Zweifel, dass die Anschläge mit mehr als 130 Toten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und dass den Opfern unsere volle Sympathie und Anteilnahme gilt. Aber bereits an dieser Stelle kommen bohrende Fragen.

Ist es gerechtfertigt, wenn angesichts des Terrors in Paris über Nacht die halbe Welt in die Farben der französischen Trikolore getaucht wird? Warum ist nach den Terroranschlägen von Beirut, nur zwei Tage davor, nicht weltweit um die 43 Toten getrauert worden? Wird der Preis des Lebens mit unterschiedlichem Maß gemessen? Wie ist es mit Palästinensern, die von israelischen Soldaten und Polizisten tagtäglich erschossen werden, weil sie sich gegen israelischen Staatsterror in den besetzten Gebieten und gegen die Belagerung des Gazastreifens zur Wehr setzen? Warum wurden nicht überall in der Welt Rot-Kreuz-Flaggen gehißt, als Kriegsflugzeuge der USA-Luftwaffe im afghanischen Kundus ein Krankenhaus angriffen und Mediziner und Patienten töteten? Die Liste der Terroropfer ist lang, viel länger als die Liste der Namen der Opfer von Paris am Freitag.

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