Dass nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. »Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der Bundesregierung, der EZB, dem Präsidenten des Europaparlaments (SPD) und anderen die Einhaltung der Vereinbarungen und Verträge eingefordert, die eine griechische Regierung ausgehandelt hatte, die dafür gar nicht demokratisch legitimiert war. Das ist ein Affront gegen die Demokratie.«

Dreibus weiter: »Merkel und Co. hatten noch im letzten November kein Problem damit, ein vom damaligen Ministerpräsidenten Papandreou angekündigtes Referendum zu den Sparbeschlüssen zu verhindern. Ein bis dahin unbekannter und nie zur Wahl stehender Banker wurde neuer Ministerpräsident, damit alle Sparbeschlüsse brav durchgeführt werden konnten. Das griechische Volk musste zusehen.

Wenn jetzt das griechische Volk das nachgeholt hat, was es bereits im letzten Jahr hätte tun sollen - nämlich über diese Politik abzustimmen - so ist dies nachgeholte Volkssouveränität. So schwierig die Entscheidungen jetzt auch sind: Der Souverän hat - endlich - gesprochen. Wer jetzt noch weiter und unbeeindruckt die beschlossenen Sparprogramme durchziehen will, verhält sich arrogant und respektlos gegenüber dem Souverän.

Es muss ein Kurswechsel stattfinden und ein anderer, ein sozialerer und wirtschaftlich vernünftiger Weg für Griechenland - und die anderen hochverschuldeten Staaten - beschritten werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass es der EZB ermöglicht wird, direkt an Griechenland Kredite zu einem sehr niedrigen Zinssatz vergeben zu können, dass in Griechenland die Einkommens- und Rentenkürzungen für die Normalbürger und sozial Schwachen rückgängig gemacht werden und dass ein umfassendes Konjunkturprogramm für Griechenland geschnürt und durchgeführt wird. Ein anderer Weg ist möglich. Es muss nur getan werden.«