Donnerstag, 19. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Tsipras und Putin kamen schon Anfang April in Moskau zusammen. Foto: kremlin.ru / Wikimedia (CC BY 3.0) Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Ton gegenüber den »Institutionen« EU, IWF und EZB verschärft. »Wenn wir keinen ehrenvollen Kompromiss erreichen, werden wir einmal mehr das große Wort Nein sagen«, erklärte nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Athens Vorschläge kämen den Forderungen der »Institutionen« nach »Reformen« entgegen, betonte er. So wolle seine Regierung von 2016 bis 2022 insgesamt 2,5 Milliarden Euro einsparen. Es sei aber nicht möglich, wie von Brüssel gefordert innerhalb eines Jahres 1,8 Milliarden zu kürzen. Im kommenden Jahr würden unter anderem durch die schrittweise Abschaffung von Frühverrentungen etwa 300 Millionen Euro eingespart. Die Forderung nach noch stärkeren Rentenkürzungen sei jedoch »unverständlich«, so dass Athen »politische Entscheidungen treffen« müsse. Wenn die Führer Europas auf dieser Linie bestünden, müssten sie den Preis für ihre Haltung bezahlen.

»Die griechische Regierung wird das Ergebnis der Verhandlungen auf der Grundlage ökonomischer Gangbarkeit und sozialer Akzeptanz bewerten«, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA den Ministerpräsidenten.

Für Aufregung sorgte am Mittwoch in den Regierungsetagen der EU die Ankündigung, dass Tsipras am Freitag am Internationalen St. Petersburg Wirtschaftsforum in Russland teilnehmen und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen wird. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um ein von Moskau geplantes Pipeline-Projekt gehen, das über griechisches Territorium führen könnte. Es sei möglich, dass eine Reihe von Dokumenten unterzeichnet werden wird, erklärte Putins Berater Juri Uschakow am Mittwoch der Nachrichtenagentur TASS.

Quellen: ANA-MPA, RT / RedGlobe

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