Samstag, 21. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Krim

Das Außenministerium der Ukraine versuchte am 17. August mit einer Note an das Außenministerium Russlands die Gesetzesmäßigkeit der Besuche der Vertreter der russischen politischen Führung in die Republik Krim der Russischen Föderation abzustreiten.

»Die Bundesregierung vollführt eine zirkusreife Rolle rückwärts in der Krim-Frage. Denn entgegen früherer Behauptungen bezeichnet sie die Abspaltung der Krim von der Ukraine nun offiziell als ›Sezession und anschließende Aufnahme in den russischen Staatsverband‹, statt wie bisher als Annexion. Damit räumt die Bundesregierung indirekt ein, dass sie in der politischen und rechtlichen Bewertung der Krim-Frage über das Ziel hinaus geschossen und schlichtweg Opfer ihrer eigenen Anti-Russland Propaganda geworden ist,« erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss angesichts der Aussagen des Auswärtigen Amtes zur Krim im kürzlich veröffentlichten »Realitätscheck: Russische Behauptungen - unsere Antworten«.

Natalja PoklonskajaDie Beamten der Staatsanwaltschaft der Krim haben am Mittwoch ihren Amtseid auf die Verfassung und die Gesetze der Russischen Föderation abgelegt. Unter den Juristinnen und Juristen, die ihre Hand zum Schwur hoben, war auch die als Generalstaatsanwältin der kurzzeitig unabhängigen Halbinsel bekanntgewordene Natalja Poklonskaja.

Die Zeremonie fand nicht zufällig am Vorabend des Jahrestages der Befreiung Europas vom Faschismus statt. Den Eid entgegen nahmen Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, die vor 70 Jahren die Krim von der Nazibesatzung befreit hatten.

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineNach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wollen sich die bislang der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) angehörenden Mitglieder der KP der Russischen Föderation (KPRF) anschließen. Das teilte der Chef des Republikanischen Komitees Krim der KPU, Oleg Solomatin, mit.

Derzeit bilden die Kommunisten der Krim eine unabhängige Organisation, die der Union Kommunistischer Parteien – KPdSU angehört. In dieser haben sich die Kommunistischen Parteien der Länder zusammengeschlossen, die einst die Sowjetunion bildeten.

Natalja Poklonskaja in der Komsomolskaja PrawdaNatalja Poklonskaja in der Komsomolskaja PrawdaAm 11. März meldete sich die neuernannte Staatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, mit einer öffentlichen Erklärung zu Wort. Sie unterstrich, dass in der Ukraine ein »verfassungswidriger, bewaffneter Umsturz« stattgefunden habe Sie unterstrich: »Das Recht, die verfassungsgemäße Ordnung in der Ukraine zu bestimmen, oder zu ändern, liegt allein beim Volk und kann weder vom Staat noch von seinen Beamten mit welchen Mitteln auch immer - und sei es mit Blut - usurpiert werden.« RedGlobe dokumentierte die Erklärung der Juristin damals in einer auf Facebook kursierenden Übersetzung (hier klicken). Die Mainstream-Medien fanden das kaum einer Notiz wert – bis jetzt.

Putin unterzeichnet Beitritt von Krim und SewastopolPutin unterzeichnet Beitritt von Krim und SewastopolDer russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Gesetz über die Ratifizierung des Vertrags über die Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation sowie das Verfassungsgesetz über die Prozedur der Aufnahme dieser Subjekte in die Föderation und die Übergangsperiode deren Integration unterzeichnet. Demgemäß soll der Artikel 65 der Verfassung Russlands ergänzt werden, der die Aufzählung der Föderationssubjekte enthält. Ihre Zahl erhöht sich von 83 auf 85.

Die russische Staatsduma. Foto: Wikimedia CommonsDie russische Staatsduma. Foto: Wikimedia CommonsDie russische Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, hat heute den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation ratifiziert. 445 der insgesamt 450 Abgeordneten stimmten zwei Tage nach der entsprechenden Vertragsunterzeichnung für die »Wiedervereinigung«. Am Vortag hatte bereits das russische Verfassungsgericht das Abkommen gebilligt.

Die russische Fahne wird über dem Marinestützpunkt gehisstDie russische Fahne wird über dem Marinestützpunkt gehisstNach der Besetzung des Stabs der ukrainischen Kriegsmarine in Sewastopol durch pro-russische Selbstverteidigungskräfte haben zahlreiche ukrainische Soldaten das Gelände verlassen. Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Bewaffnete Stadteinwohner hätten einen »Sicherheitskorridor« für die ukrainischen Armeeangehörigen organisiert, so ein Korrespondent der Agentur aus Sewastopol. Alles verlaufe weitgehend ruhig, abgesehen von einigen verbalen Streitigkeiten. Die Stimme Russlands meldete, der Befehlshaber der ukrainischen Marine, Sergej Gaiduk, sei von der Staatsanwaltschaft in Sewastopol vorübergehend festgenommen worden. »Wir haben einige Fragen an ihn«, begründete man die Festnahme. Hintergrund ist offenbar, dass Gaiduk den ukrainischen Streitkräften den Befehl aus Kiew übermittelt haben soll, Waffen gegen Zivilisten einzusetzen.

Nicolás MaduroNicolás MaduroIn seiner wöchentlichen Rundfunksendung »En Contacto con Maduro« hat sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstagabend (Ortszeit) auf die Seite der Krim und Russlands gestellt. »Serbien zu spalten und Kosovo zu entreißen, soll völkerrechtlich legitim sein. Argentinien hier in Südamerika die Malwinen durch ein absolut falsches und illegales Referendum wegzunehmen, ist für Europa und das Vereinigte Königreich berechtigt. Aber dass das Volk der Krim ein Referendum durchführt, um über seine friedliche Zukunft zu entscheiden, soll illegal sein. Das ist zweierlei Maß, mit dem die internationale Politik in den Händen der Imperien wertet«, erklärte der Staatschef.

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