Donnerstag, 23. Februar 2017
Solidaritätsanzeige

Spanien

Barcelona will Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Mela TheurerBarcelona will Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Mela TheurerUnter dem Motto »Wir wollen aufnehmen« haben am Samstag in Barcelona Hunderttausende Menschen gegen die Abschottungspolitik Spaniens und der Europäischen Union demonstriert. Organisiert wurde die Großdemonstration durch die katalanische Initiative »Casa nostra, casa vostra« (Unser Haus, euer Haus), die auch schon am 11. Februar in Barcelonas Kulturpalast Sant Jordi ein großes Solidaritätskonzert für die Flüchtlinge organisiert hatte, an dem 15.000 Menschen teilnahmen. Am Samstag sprach sie von bis zur eine halben Million Demonstranten, die Stadtpolizei von Barcelona zählte 160.000 Teilnehmer. Zu der Aktion hatten auch zahlreiche Parteien und Gewerkschaften aufgerufen.

KatalonienIn Barcelona müssen sich heute der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas und weitere Politiker vor Gericht verantworten, weil sie vom spanischen Staat für die am 9. November 2014 durchgeführte Volksbefragung verantwortlich gemacht werden. Bei der unverbindlichen Abstimmung hatte sich eine klare Mehrheit der Teilnehmenden für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgesprochen. Rechtlich bindend war ihr Votum jedoch nicht, weil das spanische Verfassungsgericht das Referendum zuvor für illegal erklärt hatte.

Wir dokumentieren nachstehend das von der Deutschland-Sektion der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) veröffentlichte »Manifest zum 6. Februar«.

SpainDie in Europa herrschende Klasse greift gerne mal zum Instrument der Volksabstimmungen, um sich ihr Agieren ganz demokratisch bestätigen zu lassen. Ärgerlich ist nur, wenn die Befragten dann nicht so abstimmen, wie es Regierung und Kapital gerne hätten. Das Beispiel Brexit, aber auch diverse andere Referenden zu EU-Verträgen etwa in Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark, sprechen da Bände. In der Bundesrepublik ist man da vorsichtiger, da gibt es einfach – zumindest auf Bundesebene – keine Abstimmungen.

Freiheit für Montse Venturós! Grafik: CUP / twitterFreiheit für Montse Venturós! Grafik: CUP / twitter

In Katalonien ist am frühen Freitagmorgen die Bürgermeisterin der 20.000 Einwohner zählenden statt Berga, etwa 80 Kilometer nördlich von Barcelona gelegen, festgenommen worden. Beamte der Regionalpolizei Mossos d'Esquadra drangen gegen 7 Uhr morgens in ihre Wohnung ein und führten Montse Venturós ab. Zuvor hatte ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen, weil die die Politikerin der Linkspartei CUP zwei Vorladungen der Justiz ignoriert hatte. Bei den Verfahren geht es darum, dass die von Venturós geführte Stadtverwaltung eine »Estelada«, die Fahne der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, am Balkon des Rathauses befestigt hatte – und sich auch weigerte, sie an Wahltagen zu entfernen.

Wie die Sprecherin der katalanischen Regierung, Neus Munté, am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekanntgab, gilt künftig der 15. Oktober als jährlicher »Nationaler Gedenktag für die Opfer des Bürgerkrieges und der Unterdrückung durch die Franco-Diktatur«. Das Datum wurde in Erinnerung an den von den Franco-Faschisten am 15. Oktober 1940 ermordeten Präsidenten der katalanischen Generalitat, Lluís Companys, gewählt.

Die »Uhr der Schande« in BarcelonaDie »Uhr der Schande« in BarcelonaBarcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hat am Donnerstag auf der Uferpromenada der katalanischen Metropole ein Mahnmal für die Flüchtlinge eingeweiht, die im Mittelmeer ertrinken mussten, weil die EU ihnen keine legalen Wege eröffnet. Neben der Aufschrift »Das ist nicht nur eine Zahl« wird auf der Stele eingeblendet, wieviele Menschen seit Jahresbeginn die Überfahrt nicht überlebten. Sie begann mit 3.034 – diese Zahl nannte die Internationale Organisation für Migration (IOM) vor wenigen Tagen. Es handelt sich um einen Anstieg der Opferzahl um rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

SpainEntgegen ersten Prognosen und vieler Hoffnungen gibt es in Spanien nach den Neuwahlen vom Sonntag keinen Linksruck. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die rechtskonservative Volkspartei (PP) mit 33,02 Prozent und 137 Mandaten auf dem ersten Platz, ihr fehlt jedoch ein Koalitionspartner, um die absolute Mehrheit von 176 Sitzen zu erreichen. Rechnerisch kämen als einzige Bündnispartner die Sozialdemokraten der PSOE in Frage, die 22,67 Prozent und 85 Sitze erreichten. Das Linksbündnis Unidos Podemos (Gemeinsam können wir) hat es  — entgegen ersten Prognosen — nicht geschafft, die Sozialdemokraten zu überflügeln. Es kommt auf 21,1 Prozent und 71 Mandate. »Das ist kein gutes Ergebnis für Podemos und für Spanien«, erklärte Podemos-Vize Íñigo Errejón in einer ersten Stellungnahme. Das Resultat entspricht fast genau dem Ergebnis, das Podemos und Vereinte Linke (IU) bereits im Dezember erreicht hatten, als sie getrennt voneinander kandidierten. Trotzdem will Podemos-Chef Pablo Iglesias am Bündnis mit der IU und den regionalen Linksbündnissen festhalten.

Wahlkampf von Unidos Podemos. Montage: Izquierda UnidaWahlkampf von Unidos Podemos. Montage: Izquierda UnidaFast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach den letzten Wahlen stimmen die Spanier heute erneut über die Zusammensetzung ihres Parlamentes ab. Nach dem Urnengang am 20. Dezember 2015 hatten sich die im Parlament vertretenen Parteien nicht auf einen tragfähige Koalition einigen können. Erstmals war die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senats durch neue Kräfte durcheinandergewirbelt worden: Zwar waren die rechtskonservative, postfranquistische Volkspartei (PP) und die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) trotz großer Verluste stärkste Parteien geblieben, doch die neue Linkspartei Podemos (Wir können) und die rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger) zogen ebenfalls stark ins Parlament ein.

Die PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemDie PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemRund 5000 Menschen füllten am Sonnabend die lange Promenade Passeig de Lluís Companys vor dem Troumphbogen in Barcelona. Eingeladen hatte das Linksbündnis En Comú Podem (Gemeinsam können wir), die katalanische Version von Unidos Podemos, dem Wahlbündnis der Linkspartei Podemos, der Vereinten Linken (IU) und kleinerer fortschrittlicher Gruppierungen. Unter dem Motto »El somriure dels pobles« (Das Lächeln der Völker) hatten sich in der Hauptstadt Kataloniens nahezu alle führenden Vertreter der Allianz zusammengefunden: Spitzenkandidat und Podemos-Chef Pablo Iglesias, der gerade gewählte IU-Generalkoordinator Alberto Garzón, Podemos-Vize Iñigo Errejón, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und andere.

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