Donnerstag, 19. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

HDPDer Türkei hat das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen neuen Schlag gegen die Opposition verübt. Elf Abgeordnete der Demokratischen Partei des Volkes (HDP), einer Bündnisorganisation linker und kurdischer Bewegungen, wurden in der Nacht zum Freitag verhaftet. Unter den Festgenommenen befinden sich auch die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag. Demirtaş werde in der »Anti-Terror-Abteilung« der Polizei von Diyarbakır festgehalten, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Parallel zu der Polizeiaktion wurden in der Türkei die Zugänge zu Facebook und Twitter gekappt, auch der Datenverkehr über Whatsapp wurde eingeschränkt. Offenbar will das Regime in Ankara auf diese Weise die Mobilisierung zu Protestaktionen verhindern.

Der HDP-Abgeordnete Çağlar Demirel erklärte angesichts des Schlags gegen seine Partei: »Diese Razzien und Festnahmen sind ein Putsch. Der Wille des Volkes kann nicht durch eine Anklage und Inhaftierung seiner gewählten Vertreter unterdrückt werden. Wir halten dies für einen Putsch, den wir niemals akzeptieren werden. Dies ist eine faschistische Übernahme des Staates.«

Demirtas' Rechtsanwalt Emin Aktar konnte seinen Mandanten nach dessen Festnahme sprechen und übermittelte der Öffentlichkeit dessen Worte: »Ich bin in einem guten gesundheitlichen und moralischen Zustand. Ich grüße mein Volk.«

Die Demokratische Partei der Regionen (DBP) erklärte: »Der Putsch der AKP-Regierung geht weiter. Die Verhaftung der Vorsitzenden und Abgeordneten der drittgrößten Partei der Türkei, die von sechs Millionen Menschen gewählt wurde, ist ein Putsch gegen den Willen des Volkes, der niemals hingenommen werden kann. Es ist an der Zeit für unser ganzes Volk und die Kräfte der Demokratie, Position gegen den Staatsstreich zu beziehen. Diejenigen, die den Willen des Volkes beschlagnahmen, werden niemals siegen. Als DBP rufen wir unser Volk und alle demokratischen Kräfte auf, ihre Stimme gegen den Faschismus zu erheben.«

Quelle: ANF / RedGlobe

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