Dienstag, 28. März 2017
Solidaritätsanzeige

Türkei

Protest der Arbeiterpartei EMEP gegen das Massaker von Ankara. Foto: DIDF

Am letzten Samstag starben in Ankara bei zwei Bombenanschlägen auf eine Friedensdemonstration nach derzeitigem Stand über 120 Menschen und Hunderte wurden verletzt. Wir verurteilen diese feigen Anschläge und trauern mit den Hinterbliebenen mit. Wir erklären uns solidarisch mit der Demokratiebewegung in der Türkei, die eine friedliche Lösung in der kurdischen Frage und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Freiheit und Demokratie fordern.

Bei zwei Explosionen auf einer Demonstration in Ankara sind am Wochenende fast 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Friedensdemo hatten türkische Gewerkschaften gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) verurteilte die Anschläge scharf.

Zum Anschlag in der Türkei erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Es ist eindeutig, wer hinter dem mörderischen Anschlag steckt und versucht von ihm zu profitieren: Das Erdogan-Regime. Dabei ist es unerheblich, ob dies direkt oder über die von ihm hochgepäppelten IS-Terroristen geschah.

Großdemonstration in Diyarbakir. Foto: DIDF

Das Massaker in Ankara wird weiterhin in vielen Teilen der Türkei verurteilt. In Diyarbakir waren am vergangenen Sonntag Zehntausende Menschen auf der Straße. Die Organisatoren der Demonstration trugen im Anschluss eine gemeinsame Erklärung vor: »Der türkische Geheimdienst ist einer der Verursacher des Massakers, auch wenn der IS die Anschläge durchgeführt hat. So oder so ist die Regierung mitverantwortlich und ebenfalls ein Mörder.«

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 11. Oktober 2015

Am 10. Oktober forderte ein Terroranschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration im türkischen Ankara etwa 100 Todesopfer und über 200 Verletzte. Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt diesen barbarischen und feigen Massenmord, dessen unmittelbare Täterschaft zwar noch unklar ist, dessen Hintergründe jedoch bekannt sind.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionAm 10.10. kamen in Ankara (Türkei) bei einer gewerkschaftlichen Friedensdemonstration unter dem Motto "Arbeit, Frieden und Demokratie" mindestens 128 Menschen bei einem Anschlag ums Leben, über 200 weitere Menschen wurden verletzt und schweben zum Teil in Lebensgefahr. Die Gewerkschaftsföderation FAU zeigt sich entsetzt über diesen feigen Anschlag auf die Arbeiter- und Friedensbewegung in der Türkei. Die Demonstration, war im Angesicht des drohenden Bürgerkrieges und der zunehmenden Repression gegen linke und kurdische Oppositionelle unter dem Erdoğan-AKP-Regime, von den unabhängigen Gewerkschaften und Berufsverbänden: DİSK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei), KESK (Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter), TMMOB (Vereinigung der Ingenieurs- und Architektenkammern) und TTB (Vereinigung der türkischen Ärzte) organisiert worden. Daneben wurde die Demonstration von der linken, demokratischen und kurdischen Opposition unterstützt.

Türkische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf. Foto: DISKTürkische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf. Foto: DISKNach dem Terroranschlag auf eine Demonstration für Arbeit, Frieden und Demokratie in Ankara ruft die türkische Arbeiterbewegung zu dreitägiger Trauer und zu einem zweitägigen Generalstreik auf. In einer gemeinsamen Erklärung drücken die Konföderation progressiver Gewerkschaften (DISK), die Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), die Ingenieur- und Architektenkammer sowie die Medizinerassoziation der Türkei (TTB) ihre Wut aus und teilen mit, dass sie einen Generalstreik gegen die Regierung und für den Frieden vereinbart haben. Der Aufruf lautet: »Um gegen das faschistische Massaker zu protestieren und an den Tod unserer Freunde zu erinnern, trauern wir nun drei Tage. Der Generalstreik ist am 12. und 13. Oktober.«

Ankara, 10. Oktober 2015. Foto: DISKAnkara, 10. Oktober 2015. Foto: DISKHeute Vormittag wurde die türkische Hauptstadt Ankara zum Schauplatz eines blutigen Angriffs. Bei zwei Bombenanschlägen auf eine Kundgebung, zu der Gewerkschaften, Berufsverbände und politische Parteien aufgerufen hatten, wurden Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt. Dabei wollten sie mit der Demonstration für ein Ende der Kriegspolitik und für eine demokratische und friedliche Lösung in der kurdischen Frage eintreten. Wir verurteilen diesen feigen Anschlag und fordern die lückenlose Aufdeckung der Verantwortlichen.

pro asylAm 5. Oktober 2015 trafen sich die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wird von Europa hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Die EU offeriert dafür mehr Geld - aber auch implizit die Bereitschaft, bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen. Im Vorfeld war ein Aktionsplanentwurf mit klarer Stoßrichtung ausgearbeitet worden: Die Türkei soll Flüchtlinge vor der Weiterflucht nach Europa abhalten.

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