| Heinz Stehr: Großdemonstrationen waren ein ermutigender Auftakt | | Drucken | |
| Gegen Krieg und Krise |
| Sonntag, den 29. März 2009 um 15:07 Uhr |
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Die gestrigen Demonstrationen unter der Losung »Wir zahlen nicht für eure Krise« waren nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Heinz Stehr, »ein erfolgreicher Auftakt für eine Kampagne zur Durchsetzung eines Politikwechsels«. Stehr hob hervor, dass vielfach das kapitalistische Gesellschaftssystem für die Krise verantwortlich gemacht wurde und die Forderung nach Entwicklung einer gesellschaftlichen Alternative Bestandteil von Reden, Losungen und in zahlreichen Materialien gewesen sei.
»Die Forderungen, z.B. für eine Millionärssteuer für die 800.000 Millionäre oder nach einem Steuersystem zu Lasten der Reichen, prägten politische Aussagen. Als Alternative wurde eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Stärkung der Massenkaufkraft durch Lohn- und Gehaltserhöhungen gefordert. Vielfach wurde auch die Forderung nach Vergesellschaftung bei demokratischer Kontrolle zumindest der Banken erhoben. Hingegen wurde eine Verstaatlichung mit dem Ziel, die Verluste zu „sozialisieren“ und die Gewinne der Finanzinstitute zu privatisieren, abgelehnt«, so Stehr in einer heute verbreiteten Pressemitteilung. Besonders bei den engagierten Gewerkschaftern wachse die Wut: »Bei ihnen schlägt die Angst vor Arbeitslosigkeit in politisch motiviertes Handeln um«, hofft Stehr, der ein »wachsendes politisches Bewusstsein« unter den Demonstrationsteilnehmern feststellt und den Bogen schlägt zu den bevorstehenden Aktionen gegen das 60-jährige NATO-Jubiläum am 3. und 4. April in Straßburg und Baden-Baden, zu den Ostermärschen der Friedensbewegung, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai und zu den europaweiten Demonstrationen der europäischen Gewerkschaftsbewegung am 14. Mai. Die Forderung nach einem Generalstreik im Herbst in der Bundesrepublik Deutschland scheine zwar im Moment noch außerhalb der realen Möglichkeiten zu liegen, so Stehr, »aber wer will heute vorhersagen, dass die Auswirkungen der Krise nicht auch neue Kampfformen mit stärkeren Wirkungen hervorbringen könnten?« Die Herausforderung bestehe jetzt darin, die Formierung gesellschaftlicher Allianzen verstärkt anzugehen, um die Mehrheitsposition der Bevölkerung durch einen Politikwechsel durchzusetzen. Entscheidend für diese möglichen Entwicklungen werde sein, ob es gelingt, die Bewegungen von unten in die Betriebe, Verwaltungen und vor Ort zu entwickeln und sie weiter zu politisieren, so Stehr. Verwandte Artikel: |