Dienstag, 24. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Lateinamerika und Karibik

Außenministerium der Russischen FöderationDas russische Außenministerium hat in einem Kommuniqué vor einer gewaltsamen Eskalation in Venezuela gewarnt und den radikalen Flügel der rechten Opposition für die Zuspitzung verantwortlich gemacht. Wir dokumentieren den Text des Statements nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

Die Situation in Venezuela bleibt angespannt. Der radikale Flügel des Anti-Regierungs-Lagers, das die Kontrolle des nationalen Parlaments übernommen hat, verschärft seine aggressive Rhetorik und nimmt Kurs auf »zivilen Ungehorsam«. Es laufen Vorbereitungen für Demonstrationen in den kommenden Tagen, bei denen es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften oder Provokationen kommen kann, die zu Gewalt und Opfern führen können – wenn die Aktionen nicht genau dieses Ziel verfolgen.

Republik KubaEin wichtiger Schritt zum Fortschritt bei den bilateralen Beziehungen fand an diesem 12. Januar mit der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Regierungen Kubas und der Vereinigten Staaten statt, das am selben Tag in Kraft getreten ist und eine geregelte, sichere und geordnete Migration garantieren soll.

Mit diesem Abkommen wird die allgemein unter dem Namen „trockene Füße-nasse Füße“ bekannte Politik und das Programm zur vorläufigen Zulassung für kubanische Gesundheitsfachkräfte (Parole) beseitigt, das Washington in Drittländern angewendet hat.

CubaUnited States of AmericaWir dokumentieren eine Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. zur Änderung der US-Migrationspolitik gegen Kuba:

Am gestrigen 12. Januar haben die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Kuba eine Vereinbarung zur Regelung der Migrationsbewegungen zwischen beiden Staaten geschlossen, die einen weiteren Fortschritt in den bilateralen Kontakten nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Juli 2015 darstellen. Mit sofortiger Wirkung haben Kubanerinnen und Kubaner beim Erreichen der USA keine Präferenzen mehr gegenüber anderen Einwandern, was die gefährlichen Überfahrten nach Florida beenden wird. Weiterhin werden die USA aus Kuba jährlich 20 000 legale Übersiedlungswillige in den USA aufnehmen.

FARC-EPDer französische Staatspräsident François Hollande wird Ende Januar einen Sammlungsort zur Entwaffnung der FARC-EP besuchen. Dies soll im Rahmen einer Reise nach Kolumbien geschehen, die voraussichtlich am 23. und 24. Januar geschehen soll.

Im Rahmen eines Besuches in Kolumbien will sich der französische Staatspräsident einen Überblick über den Friedensprozess schaffen. Dazu besucht er den kleinen Ort La Elvira im Cauca, wo sich ein Ort der Konzentration und Entwaffnung der FARC-EP befindet. Hierzu erhielt er die Erlaubnis von der kolumbianischen Regierung.

CubaWenn das Flugzeug im Januar 2017 in Hamburg von der Landebahn abhebt, erfüllt sich für die Sängerin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ein lang gehegter Wunsch: Auf Einladung des kubanischen Kulturministeriums reist sie zu einer Konzert-Tournee nach Kuba. Der Besuch der 92-jährigen dient der Völkerverständigung. Geplant sind Konzerte zusammen mit »ihren« Rappern der Band »Microphone Mafia«, Lesungen, Besuche und Gespräche. »Land und Leute möchte ich kennenlernen und erfahren, wie die Menschen dort leben – weniger als Tourist, sondern als Gast, mit dem sich durch Konzerte und Gespräche ein Austausch über die sozialen Verhältnisse ergibt«, beschreibt Bejarano ihre Motivation.

Republik KubaDie kubanische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das jeden Personenkult um den am 25. November verstorbenen Fidel Castro verhindern soll. Wie der Sekretär des Staatsrates Homero Acosta erklärte, geht das Gesetz auf den ausdrücklichen Willen des langjährigen kubanischen Präsidenten zurück. Es verbietet ausdrücklich, Institutionen, Plätze, Parks, Straßen oder andere öffentliche Orte nach dem Comandante en Jefe zu benennen. Auch darf keine Auszeichnung, Anerkennung oder Ehrentitel den Namen Fidel Castro tragen.

100-Bolivares-Scheine aus VenezuelaVenezuela nimmt innerhalb der nächsten 72 Stunden alle Geldscheine im Nennwert von 100 Bolívares vom Markt. Diesen Schritt kündigte Staatschef Nicolás Maduro am Sonntag in einer Fernsehansprache an. Die Aktion ist Teil eines neuen Dekrets für den Wirtschaftsnotstand, mit dem die Offensive der Bolivarischen Revolution gegen den Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie vorangetrieben werden soll.

Die Bevölkerung Santiagos grüßt den Trauerzug mit der Asche von Fidel. Foto: Periódico Sierra MaestraDie Bevölkerung Santiagos grüßt den Trauerzug mit der Asche von Fidel. Foto: Periódico Sierra MaestraNach einem Zug von Havanna quer durch Kuba hat der Trauerzug mit der Asche Fidel Castros nun auch seine über 17 Kilometer lange Rundfahrt durch Santiago de Cuba beendet. Die Asche ruht jetzt auf dem Platz der Revolution Antonio de Maceo in Santiago de Cuba. Hier bleibt sie, bis am Sonntagmorgen die Zeremonie zur Beisetzung auf dem Sankt Ifigenia Friedhof stattfindet, nicht weit von der Stelle entfernt, wo die sterblichen Überreste des Nationalhelden José Martí ruhen.

Cuba SíCuba Sí und das Netzwerk Cuba rufen für diesen Sonntag, 4. Dezember, zu einer Gedenkkundgebung für Fidel Castro in Berlin auf. Der 4. Dezember ist der Tag der Beisetzung Fidels in Santiago de Cuba, und die Soligruppen wollen sich an diesem Tag von diesem großen Revolutionär, Internationalisten und – vor allem in Lateinamerika und in den Ländern des globalen Südens – hochverehrten Staatsmann verabschieden. "Zugleich wollen wir unsere Solidarität mit dem sozialistischen Kuba zum Ausdruck bringen, das mit ökonomischen Problemen konfrontiert ist und absehbar wieder stärkeren Angriffen ausgesetzt sein wird", heißt es in dem Aufruf.

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