Montag, 16. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Ecuador

EcuadorWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein offizielles Kommuniqué des Außenministeriums von Ecuador zur Situation von Julian Assange. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hält sich seit vier Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass sein Internetzugang eingeschränkt wurde.

Ecuador hat Julian Assange 2012 auf der Grundlage seiner legitimen Befürchtungen politischer Verfolgung aufgrund seiner journalistischen Aktivitäten als Herausgeber von Wikileaks politisches Asyl gewährt.

In den vergangenen Wochen hat Wikileaks eine große Zahl von Dokumenten veröffentlicht, die Auswirkungen auf den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten haben. Die Entscheidung, diese Information öffentlich zu machen, liegt in der alleinigen Verantwortung der Organisation Wikileaks.

In einer Rede am 14. Juli schlug Ecuadors Präsident Rafael Correa einen Ethikpakt gegen »Steueroasen« vor. Wir dokumentieren seine Ansprache nachstehend in einer von der ecuadorianischen Botschaft in Berlin besorgten inoffiziellen Übersetzung:

Liebe Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer,

Steuerparadiese sind aufgrund ihrer Bedeutung in den Bereichen Steuerhinterziehung, Verschleierung von Haushaltsvorgängen, Unterstützung des organisierten Verbrechens und sogar Terrorismusfinanzierung mit die schlimmsten Feinde unserer Demokratien.

Ecuador verhängt nach Beben den Ausnahmezustand. Grafik: ANDESEcuador verhängt nach Beben den Ausnahmezustand. Grafik: ANDESEin schweres Erdbeben der Stärke 7,8 hat am Samstagabend (Ortszeit) weite Teile Ecuadors erschüttert. Die Zahl der Opfer stieg im Verlauf des Sonntag auf 235 Tote und 1557 Verletzte. Über das gesamte Land wurde der Ausnahmezustand verhängt, in den sechs am schwersten betroffenen Provinzen Santa Elena, Manabí, Guayas, Santo Domingo, Esmeraldas und Los Ríos wurde der Notstand ausgerufen.

Meine Damen und Herren,

ich werde versuchen, das Unmögliche fertigzubringen: die Vorschläge, die Ecuador der COP21 vorlegt, in weniger als fünf Minuten vorzustellen. Sie, meine Herren Staatschefs und Delegationsleiter, werden die vollständige Rede auf Ihren Schreibtischen vorfinden.

Als Vorsitzender der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und karibischen Staaten möchte ich zu allererst Ihnen, Herrn Präsident Hollande, und dem französischen Volk unser tiefes Mitgefühl wegen der erlittenen Attentate zum Ausdruck bringen. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden über den Terror den Sieg davontragen, so wie es dieses Gipfeltreffen zeigt.

Am 22. September wies der ecuadorianische Präsident Rafael Correa während der Eröffnung einer externen Praxis des Krankenhauses Abel G. Pontón in Guayaquill darauf hin, dass in der Zeit der Bürgerrevolution die Zahl der Patientensprechstunden von 16 Millionen auf 36 Millionen gestiegen sei.

Dies sei möglich gewesen dank der entscheidenden Bemühungen der Regierung zur Verbesserung der kostenlosen und hochwertigen Gesundheitsbetreuung, bei denen auf die Unterstützung Kubas verfügt werden konnte, erklärte de Staatschef.

Ricardo PatiñoRicardo PatiñoEcuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. Zudem werde man sieben Millionen Euro Unterstützungsgelder, die Berlin in den vergangenen zwei Jahren überwiesen habe, »mit Zinsen« zurückgeben. Wie der Außenminister des südamerikanischen Landes,  Ricardo Patiño, am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz bekanntgab, reagiert Quito mit diesem Schritt auf die Einmischung Berlins in die inneren Angelegenheiten. »Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben.«

Rafael Correa bei der Kundgebung in Quito. Foto: PresidenciaRafael Correa bei der Kundgebung in Quito. Foto: PresidenciaEcuadors Regierung will das Arbeitsrecht des südamerikanischen Landes ändern und unter anderem eine Obergrenze für die Gehälter von Managern und höheren Beamten einführen. Arbeitsminister Carlos Marx (!) Carrasco erklärte, bei den regelmäßigen Branchenverhandlungen über die Mindestlöhne solle künftig auch über die Obergrenze der Bezüge der Chefs gesprochen werden, um auf diese Weise die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen hohen und niedrigen Gehältern zu schließen.

Ecuadors Präsident Rafael Correa. Foto: PresidenciaEcuadors Präsident Rafael Correa. Foto: PresidenciaDie von den USA und der EU gegen Russland verhängten Sanktionen nutzen den Staaten Lateinamerikas. Für die Länder der Region wird Moskau durch den vom Westen initiierten Wirtschaftskrieg ein noch wichtigerer Handelspartner als bisher – und die Regierungen wollen sich das auch nicht von Washington oder Brüssel verbieten lassen. Ecuadors Präsident Rafael Correa bekräftigte am Dienstag (Ortszeit) in Guayaquil, er werde niemanden um Erlaubnis fragen, wenn er Lebensmittel nach Russland exportieren wolle.

Am 19. Februar dieses Jahres erschien ein fehlerhafter Artikel in der britischen Tageszeitung »The Guardian«, in welchem behauptet wurde, dass die Regierung Ecuadors 2009 Verhandlungen mit chinesischen Ölkonzernen zur Erdölförderung im Nationalpark Yasuní aufgenommen habe. Dieses bedeutende Tageblatt hatte nicht ausreichend recherchiert bzw. die Tatsachen ungenügend überprüft, denn die Quelle der dem Artikel zugrundeliegenden Behauptung erwies sich als manipuliert. Am 20. Februar druckte die ecuadorianische Zeitung »El Telégrafo« eine Richtigstellung der Regierung von Ecuador ab. Aus ihr geht hervor, dass ein mittlerweile in die USA geflüchteter ecuadorianischer Staatsangehöriger namens Fernando Villavicencio, ehemaliger Gewerkschafter der Erdölindustrie, einen verfälschten Text über die ecuadorianisch-chinesichen Verhandlungen verbreitet hatte. In diesem Dokument stand ein Satz, der in der abschließenden, das heißt gültigen Version des Verhandlungstexts gestrichen worden war. Demnach sagte Ecuador einem chinesischen Erdölunternehmen Unterstützung einer eventuellen Ölförderung im Nationalpark Yasuní auf den »ITT-Feldern und dem Block 31« zu. Dieser von Ecuador abgelehnte, durchgestrichene Satz, der von der chinesischen Entwicklungsbank vorgeschlagen wurde, erscheint in dem von Herrn Villavicencio veröffentlichten Dokument allerdings so, als ob er nie gestrichen worden wäre.

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