Montag, 16. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Kolumbien

FARC-EPDer französische Staatspräsident François Hollande wird Ende Januar einen Sammlungsort zur Entwaffnung der FARC-EP besuchen. Dies soll im Rahmen einer Reise nach Kolumbien geschehen, die voraussichtlich am 23. und 24. Januar geschehen soll.

Im Rahmen eines Besuches in Kolumbien will sich der französische Staatspräsident einen Überblick über den Friedensprozess schaffen. Dazu besucht er den kleinen Ort La Elvira im Cauca, wo sich ein Ort der Konzentration und Entwaffnung der FARC-EP befindet. Hierzu erhielt er die Erlaubnis von der kolumbianischen Regierung.

ColombiaEinen Tag nach dem Senat hat auch das Abgeordnetenhaus in Kolumbien den zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla unterzeichneten Friedensvertrag ratifiziert. Damit hat das Parlament den Weg zur Umsetzung der Neufassung des Abkommens freigemacht, das Staatschef Juan Manuel Santos und der oberste Comandante der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP), Timoleón Jiménez, in der vergangenen Woche unterzeichnet hatten. Nun kommt es noch darauf an, dass das Verfassungsgericht das für die Ratifizierung angewandte Schnellverfahren nicht noch für ungültig erklärt. Das hatte die extreme Rechte um Ex-Präsident Álvaro Uribe beantragt.

FARC_EPWir dokumentieren nachstehend die Rede des obersten Comandante der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP), Timoleón Jiménez, nach der Unterzeichnung des überarbeiteten Friedensvertrages mit der kolumbianischen Regierung am Donnerstag in Bogotá;

Wir Kolumbianer haben mehr als sieben Jahrzehnte Gewalt, ein halbes Jahrhundert offenen Krieg, 33 Jahre Dialogprozesse, ein halbes Jahrzehnt Diskussionen in Havanna, die Enttäuschung vom 2. Oktober und die historisch größte Anstrengung um einen mehrheitlichen Konsens der Nation erlebt, bis wir die Unterzeichnung dieses Endgültigen Abkommens erreichen konnten.

uz – unsere zeitNachdem eine hauchdünne Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung beim Referendum am 2. Oktober das ausgehandelte Abkommen zwischen den Revolutionären Streitkräften (FARC) und Regierung abgelehnt hatte, haben nun beide Seiten am 12. November in Havanna ein neues Abkommen vorgelegt. Es orientiert sich auf den ersten Blick weitgehend am vorherigen. Dennoch sind einige wesentliche Aussagen im Sinne der Gegner des Friedensvertrags abgeändert worden.

Unterzeichnung des endgültigen Friedensvertrages durch FARC-Comandante Timoleón Jiménez. Screenshot: TeleSurUnterzeichnung des endgültigen Friedensvertrages durch FARC-Comandante Timoleón Jiménez. Screenshot: TeleSur

Dokumentiert: Rede von FARC-Comandante Timoleón Jiménez nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages – Hier klicken

In Bogotá haben der oberste Comandante der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP), Timoleón Jiménez alias Timochenko, und der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos am Donnerstag die überarbeitete Fassung ihres Friedensvertrages unterzeichnet. Im Colón-Theater der kolumbianischen Hauptstadt bekräftigte Timochenko seinen Aufruf an alle Kolumbianer, dass nur noch das Wort eine Waffe sein dürfe. Die neue Fassung des Abkommens sei das Ergebnis des Beitrags von Opfergruppen und allen Bürgern, die auf der Straße und an anderen Orten den Friedensprozess unterstützt hätten.

ColombiaDie Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) und die Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos haben vereinbart, den überarbeiteten Friedensvertrag am morgigen Donnerstag in der Hauptstadt Bogotá zu unterzeichnen. Das geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung hervor, die wir nachstehend dokumentieren. Anschließend soll das Parlament über das Abkommen abstimmen.

FARC-EPWir dokumentieren einen offenen Brief der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) an den kolumbianischen Staatschef Juan Manuel Santos:

Herr Präsident,

Wenige Stunden nach der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung zwischen der Regierung der Sie vorstehen und den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC-EP, haben uns Schmerz und Empörung gezwungen, dass wir Ihnen diesen offenen Brief zuführen und auch an die Öffentlichkeit, damit sie Klarheit schaffen und ihre Position und ihr Engagement spüren, nicht mit der FARC, sondern mit dem kolumbianischen Volk im allgemeinen, in Bezug auf den „Plan Pistola“, der sich darin ausdrückt, im ganzen Land populäre Anführer umzubringen.

In den letzten Tagen nach dem Erreichen einer neuen Einigung zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung in Havanna, Kuba, zeigt sich vor dem Beginn der Umsetzung des Friedensabkommens, dass die Gewalt gegen die Menschenrechte und die politische Verfolgung steigt: Vier weitere soziale und Gemeindeführungspersonenwurden getötet und ein studentischer Aktivist wird als vermisst gemeldet.

KolumbienBei den Friedensverhandlungen in Havanna haben sich die Delegationen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und der Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos auf eine modifizierte Form ihres im September unterzeichneten Friedensvertrages geeinigt. Die neuen Verhandlungen waren notwendig geworden, nachdem das Abkommen am 2. Oktober in einem Referendum knapp abgelehnt worden war. Die neue Fassung nimmt nun eine Reihe von Kritikpunkten des rechten Lagers auf – und verwässert damit den in den fünfjährigen Verhandlungen erreichten Stand. So dürfen künftig das Parlament und der Oberste Gerichtshof die Vereinbarungen nachträglich ändern. Auch sollen nun doch keine ausländischen Richter an der im Rahmen des Friedensprozesses geplanten Sonderjustiz beteiligt werden.

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