Samstag, 21. Januar 2017
Solidaritätsanzeige

Kolumbien

Ehrenwerter Herr Juan Manuel Santos Calderón, Präsident der Republik Kolumbien,
Kommandeur Timoleón Jiménez, Leiter des Zentralen Generalstabs der FARC-EP,
ehrenwerter Herr Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen,
sehr geehrter Herr Borge Brende, Außenminister des Königreichs Norwegen , Garant des Gesprächstisches,
sehr geehrte Michelle Bachelet Präsidentin der Republik Chile, begleitendes Land des Gesprächstisches,
sehr geehrter Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, begleitendes Land des Gesprächstisches,
sehr geehrter Danilo Medina, Präsident der Dominikanischen Republik und Pro Tempore Vorsitzender der CELAC,
sehr geehrter Salvador Sánchez, Präsident der Republik El Salvador,
sehr geehrter Enrique Peña Nieto, Präsident der Vereinigten Staaten vom Mexiko,
verehrte Teilnehmer und zu dieser Veranstaltung eingeladene Gäste,

am 19. November 2012 nahm der Gesprächstisch zwischen der Regierung Kolumbiens und den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes seine Arbeit auf.

Nicht wenige sagten damals sein Scheitern voraus, wie dies bei vorangegangenen Friedensprozessen in Kolumbien geschehen ist. Aber die transzendentalen Vereinbarungen, die vom Gesprächstisch heute angekündigt wurden, lassen das Ende des bewaffneten Konflikts, unter dem das kolumbianische Brudervolk seit über fünf Jahrzehnten gelitten hat, so nah wie nie zuvor erscheinen.

FARC-Comandante Iván Márquez unterzeichnet den Waffenstillstand. Screenshot: TeleSurFARC-Comandante Iván Márquez unterzeichnet den Waffenstillstand. Screenshot: TeleSurIm Rahmen einer offiziellen Zeremonie haben die Delegationen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und der kolumbianischen Regierung am heutigen Donnerstag das Abkommen über eine dauerhafte und beiderseitige Einstellung der Kämpfe und Feindseligkeiten unterzeichnet. In Anwesenheit zahlreicher lateinamerikanischer Staatschefs gingen die beiden Parteien damit einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden Krieges. Nach den vier Jahre dauernden Verhandlungen fehlt nun praktisch nur noch die Unterzeichnung des Friedensvertrages, damit der Prozess der Wiedereingliederung der FARC-Kämpfer in das zivile Leben beginnen kann.

Die Linke»Die heute unterzeichnete bilaterale und endgültige Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerillaorganisation FARC-EP ist eine historische Zäsur und der erste Schritt auf dem Weg zum Ende des internen bewaffneten Konfliktes«, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter: »Für den Frieden in Kolumbien ist nun aber auch unabdingbar, dass die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der zweitgrößten Guerillaorganisation ELN ohne Vorbedingungen aufgenommen werden.«

Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Armee des VolkesRepublik KolumbienDie Delegationen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und der kolumbianischen Regierung haben bei den Friedensverhandlungen in Havanna einen bilateralen und dauerhaften Waffenstillstand vereinbart. Die feierliche Zeremonie der Unterzeichnung soll am morgigen Donnerstag in Havanna stattfinden. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Gemeinsame Kommuniqué der beiden Delegationen:

Havanna, Mittwoch, 22. Juni 2016

Die Delegationen der Nationalen Regierung und der FARC-EP informieren die Öffentlichkeit, dass wir mit Erfolg das Abkommen für die bilaterale und dauerhafte Einstellung des Feuers und der Feindseligkeiten erreicht haben. Es beinhaltet das Niederlegen der Waffen, die Sicherheitsgarantien und den Kampf gegen die für Morde und Massaker verantwortlichen oder Menschenrechtsverteidiger, soziale Bewegungen oder politische Bewegungen angreifende kriminellen Organisationen einschließlich der kriminellen Organisationen, die als Nachfolger des Paramilitarismus und seiner Unterstützernetzwerke angesehen werden, sowie die Verfolgung kriminellen Verhaltens, das die Umsetzung der Abkommen und den Aufbau des Friedens gefährden kann.

Marcha PatrioticaDie kolumbianische Menschenrechtsaktivistin und frühere Senatorin Piedad Córdoba ist am Freitag in der Stadt Quibdó offenbar einem Mordanschlag entgangen. Wie die Sprecherin der politischen Bewegung »Marcha Patriótica« dem örtliche Sender Qradio sagte, konnte sie dem Attentat nur deshalb »wie ein Wunder« unverletzt entkommen, weil sie sich auf ihre Leibwächter verlassen konnte. Diese hätten sofort reagiert, als sie eine Person gesehen habe, die gerade eine Waffe zog. »Ich bin noch nie in meinem Leben so schnell auf hochhackigen Schuhen gelaufen, ich glaube ich habe auf 100 Meter die 10-Sekunden-Marke gebrochen«, sagte sie. Der mutmaßliche Attentäter wurde offenbar von einer Gruppe Motorradfahrern begleitet, die ihn anschließend in Sicherheit brachten.

Nationale BefreiungsarmeeDas Außenministerium begrüßt die Vereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), die heute als Ergebnis der erfolgreichen Sondierungsgespräche zwischen beiden Parteien erreicht wurde, an denen Kuba als Begleitendes Land teilgenommen hatte.

Diese Vereinbarung wird es ermöglichen, bald eine öffentliche Gesprächsrunde zwischen der Regierung Kolumbiens und der ELN einzuleiten, ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn zur Erreichung des Friedens in Kolumbien.

Der höchste Chef der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP, Timoléon Jiménez hat mitgeteilt, dass er allen Strukturen der Bewegung den Befehl gegeben habe, den Kauf von Waffen und Munition auszusetzen. Über Twitter erklärte der Guerrillakommandeur, dass er seinen Untergebenen diese Anweisung am 30. September gegeben habe. Zusätzlich rief er zur Verminderung der kriegerischen Auseinandersetzung auf, die im Lauf der letzten 50 Jahre etwa 300.000 Kolumbianern das Leben gekostet haben. »Deeskalierung jetzt«, schrieb Jiménez.

Historischer Händedruck: Juan Manuel Santos, Raúl Castro und Comandante Timochenko. Screenshot: CubavisiónHistorischer Händedruck: Juan Manuel Santos, Raúl Castro und Comandante Timochenko. Screenshot: CubavisiónIn Havanna haben die Verhandlungsdelegationen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Guerilla einen Durchbruch erzielt. Am Mittwochabend (Ortszeit) reichten sich in der kubanischen Hauptstadt Havanna Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und der oberste Befehlshaber der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, Comandante Timochenko alias Timoleón Jiménez, die Hand. Zuvor hatten sie ein Abkommen zur juristischen Aufarbeitung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land unterzeichnet.

Es war das erste Mal seit Aufnahme der Verhandlungen im November 2012, dass sich die obersten Köpfe der beiden Konfliktparteien direkt trafen. Santos hatte Stunden zuvor angekündigt, bei seiner Reise zur UN-Vollversammlung in New York Station in Havanna zu machen. Kurz darauf bestätigte die Guerilla: »Der Frieden ist da. Timoleón Jiménez ist in Havanna eingetroffen. Wir sind dem Frieden verpflichtet.«

Kolumbianische Kommunistische ParteiKolumbianische
Kommunistische Partei
Nach der teilweisen Schließung der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela durch die Regierung in Caracas fordert die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) eine »friedliche und freundschaftliche Lösung« der Lage. Venezuela versucht durch die Maßnahme sowie durch die Verhängung des Ausnahmezustandes in seinen grenznahen Bezirken den grassierenden Schmuggel zu beenden sowie das weitere Einsickern paramilitärischer Banden zu verhindern. Zum Opfer dieser Maßnahme wurden jedoch auch zahlreiche in Venezuela lebende Kolumbianer, die abgeschoben wurden, weil sie keine gültige Aufenthaltsgenehmigung vorweisen konnten. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der PCC:

Die Kolumbianische Kommunistische Partei beobachtet besorgt die Ereignisse an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze sowie die kriegstreiberische und wahlkämpferische Agitationskampage der kapitalistischen Informationskonzerne aus Anlass der bedauerlichen Ereignisse um die heute nach Kolumbien abgeschobene migrierten Landsleute.

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